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Mindestlohn

Eine allgemeine umfassende gesetzliche Regelung, die einen Mindestlohn vorsieht, gibt es nicht. Seit einigen Jahren existieren aber für bestimmte Branchen Mindestlöhne, die in Tarifverträgen geregelt sind. Finden solche Tarifverträge keine Anwendung, wird die Lohnhöhe nur daran gemessen, ob sie einem Lohnwucher (Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 und 2 BGB) gleichkommt. Von einem Mindestlohn kann man also dann sprechen, wenn Tarifverträge oder das Gesetz eine Lohnuntergrenze nennen.
In Deutschland sind das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) die gesetzliche Grundlage dafür, dass mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung branchenabhängige Mindestlöhne festgelegt werden können.

Mindestlöhne in Tarifverträgen

In Deutschland ist im Gegensatz zu vielen anderen Ländern das Festlegen eines Mindestlohns derzeit nur in für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen
möglich. Nur das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) im Einvernehmen mit Arbeitgeberverband und Gewerkschaft einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären.

Von den rund 68.000 als gültig in das Tarifregister eingetragenen Tarifverträgen sind zurzeit 506 allgemein verbindlich (Stand: 06.03.2013).

Nur mit Allgemeinverbindlichkeit

Nach § 5 TVG kann ein Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung oder von den Arbeitsministerien der Länder für allgemein verbindlich erklärt werden. Der Tarifvertrag erfasst dann in seinem Geltungsbereich auch die nichttarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Der Branchentariflohn wird so zu einem allgemeinen Branchenmindestlohn.

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung unterliegt den folgenden Voraussetzungen:

  • Es liegt eine Tarifbindung von mindestens 50 % vor, d.h. die tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigen mindestens die Hälfte der in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer.
  • Die Allgemeinverbindlichkeit ist im öffentlichen Interesse geboten.
  • Die Allgemeinverbindlichkeit darf nur im Einvernehmen mit dem paritätisch besetzten Tarifausschuss (mit jeweils drei Vertretern aus Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) erklärt werden.

Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags endet:

  • mit Ablauf des Tarifvertrags (§ 5 Abs. 5 Satz 2 TVG)
  • mit Änderung des Tarifvertrags
  • durch Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten scheint (§ 5 Abs. 5 Satz 1 TVG)

Allgemein verbindlich nach AEntG

In § 7 AEntG ist das Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags im Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geregelt.
Im Geltungsbereich des Gesetzes kann auf Antrag beider Tarifvertragsparteien der jeweiligen Branche das Bundesarbeitsministerium durch Rechtsverordnung die
Allgemeinverbindlichkeit erklären.

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung setzt allerdings auch hier voraus, dass

  • die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und
  • die beabsichtigte Allgemeinverbindlichkeitserklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

In Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % können nach dem AEntG tarifliche Mindestlöhne durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf alle
Arbeitnehmer einer Branche ausgedehnt werden.

Liegt die Tarifbindung einer Branche unter 50 %, ermöglicht das MiArbG, Mindestlöhne durch Verordnung für
eine bestimmte Branche festzusetzen. Dies sind derzeit die einzigen Wege, über die in Deutschland branchenabhängige Mindestlöhne festgelegt werden können.

Nur für bestimmte Branchen

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt nur für bestimmte Branchen. In diesen Branchen findet es allerdings auch für die bei einem ausländischen Arbeitgeber
beschäftigten Arbeitnehmer sowie die in der Branche eingesetzten Leiharbeitsverhältnisse Anwendung:

  • Bauhauptgewerbe: 11,05 € bzw. 13,70 € mit Abweichungen je nach Tarifvertrag
  • Gebäudereinigungsbranche: ab 7,56 € im Osten, ab 9,00 € im Westen und in Berlin
  • Briefdienstleistungsbranche: ab 8,00 € im Osten, ab 8,40 € im Westen
  • Sicherheitsdienstleistungen: je nach Bundesland zwischen 7,50 € und 8,90 €
  • Bergbauspezialarbeiten in Steinkohlebergwerken: ab 11,53 €
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft: ab 7,00 € im Osten, ab 7,80 € im Westen
  • Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst: 8,33 €
  • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder III: ca. 12,00 € je nach Bundesland
  • Pflegedienste: ab 8,00 € im Osten, ab 9,00 € im Westen und in Berlin
  • Arbeitnehmerüberlassung: einheitlicher Mindestlohn von 7,50 € im Osten und Berlin, 8,19 € im Westen

(Stand Oktober 2013)

Wenn die Tarifvertragsparteien einer Branche einen Antrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellen und die erforderlichen Bedingungen erfüllt
sind, dann kann diese Branche in das AEntG aufgenommen werden. Es ist nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt.

Mindestlohnniveau vereinbaren

Ein tarifliches Mindestlohnniveau wird meistens dadurch sichergestellt, dass Tarifverträge aller Art Vereinbarungen über Lohn und Gehalt beinhalten. Wer im
Arbeitgeberverband Mitglied ist, der ist mit seinem Unternehmen tarifgebunden und für dessen Arbeitnehmer (Gewerkschaftsmitglieder) findet der Tarifvertrag
Anwendung.
Damit die Unternehmen und/oder Arbeitnehmer, die nicht direkt gebunden sind, nicht außen vor bleiben, wird häufig in Arbeitsverträgen auf bestimmte
Tarifverträge und deren Regelungen zum Gehalt Bezug genommen. Das gilt vor allem unter dem Aspekt, dass Arbeitgeber in aller Regel die Besserstellung der
gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer vermeiden wollen.

Gesetzliche Grenzen

Eine Lohnvereinbarung darf nicht sittenwidrig sein. Das ist sie dann, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Auffällig
zu wenig wird gezahlt, wenn die Vergütung nicht einmal zwei Drittel eines üblichen Tariflohns in der jeweiligen Branche und Region erreicht.

In einem solchen Fall wäre ein Missverhältnis gegeben und die Lohnvereinbarung sittenwidrig. Sittenwidrige Lohnabreden sind nichtig. Stattdessen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die übliche – meistens ist das die tarifliche – Vergütung.
Mindestlöhne können auch in Branchen eingeführt werden, die nicht oder in zu geringem Umfang tarifgebunden sind. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz
(MiArbG)
ermöglicht in diesen Fällen die Einführung von Mindestlöhnen über eine Verordnung. Zu diesem Zweck wurde ein Ausschuss für Grundsatzfragen zu
Mindestlöhnen eingesetzt. Dieser Ausschuss entscheidet mit abschließender Zustimmung des Bundesarbeitsministeriums, ob in einer Branche unzumutbare
Vorgehensweisen vorliegen.

Ist das der Fall, können Mindestlöhne durch zusätzliche Fachausschüsse festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Entgelte wird nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und nach der Region unterschieden. Die vom Fachausschuss beschlossenen Mindestlöhne können als befristete oder unbefristete Rechtsverordnung erlassen werden.

Mindestlöhne dieser Art müssen akzeptiert werden

Mindestlöhne dieser Art müssen akzeptiert werden. Ein Verzicht darauf ist unzulässig. Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs sind ebenso
unzulässig, sodass nur die regelmäßige dreijährige Verjährung greift.
Wird eine gesetzliche oder durch Tarifvertrag festgelegte Lohnuntergrenze unterschritten, kann der Straftatbestand des Lohnwuchers erfüllt sein (§ 291 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 StGB, § 302a StGB).

Autorin: Stephanie Kaufmann-Jirsa
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