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Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)

Das 3-Schichten-Modell

Seit dem 1. Januar 2005 ist das Alterseinkünftegesetz in Kraft, mit dem das 3-Schichten-Modell für die Altersvorsorge eingeführt wurde. Das bisherige System der 3 Säulen - Gesetzliche Rentversicherung, betriebliche Altersvorsorge und Private Vorsorge - wurde von staatlichen Altersvorsorgeformen abgelöst. Die von der Rürup-Kommission entwickelte Idee des 3-Schichten-Modells wurde vom Gesetzgeber unverändert übernommen und ist der zentrale Leitgedanke des Alterseinkünftegesetzes. Dem 3-Schichten-Modell selbst liegt die Idee zu Grunde, Versorgungsformen der Altersvorsorge so in Gruppen einzuteilen, dass sie innerhalb der Gruppen steuerlich gleich behandelt werden.

Die Bausteine des neuen Systems können flexibel kombiniert werden – etwa indem beispielsweise ein Riester-Vertrag und eine Wertpapieranlage die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen. Für jede der drei Schichten gelten neue Regeln für die staatliche Förderung und steuerliche Behandlung von Beiträgen, Erträgen und lebenslangen Renten.


Schicht: Basisversorgung

Zur Basisversorgung gehören Versicherungsformen, bei denen die erworbenen Ansprüche nicht vererblich, beleihbar, veräußerbar, übertragbar und nicht kapitalisierbar sind. Die Leistung erfolgt in Form einer monatlichen Altersrente. Absicherungen für den Fall der Erwerbsminderung oder für Hinterbliebene sind grundsätzlich möglich, in manchen Versicherungsformen sogar obligatorisch (z.B. Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung). Die Basisversorgung ist somit in ihrer Gestaltung sehr eng an die gesetzliche Rentenversicherung angelehnt.  Zu den Versicherungsformen der Basisversorgung gehören:

  • Gesetzliche Renteversicherung (Renteversicherung der Arbeiter und Angestellten, Knappschaft, Seekasse, Künstlersozialversicherung, Alterssicherung der Landwirte).
  • Beamtenversorgung
  • Berufsständische Versorgungseinrichtungen (z.B. Versorgungswerke der Kammerberufe), sofern sie der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Leistungen erbringen
  • Private Leibrentenversicherung (sog. "Rürup-Rente")

Die Beitragsaufwendungen für die Versicherungsformen der Basisversorgung sind seit 2005 in begrenztem Umfang steuermindernd. So können seit 2008 bereits 66 Prozent der Beiträge (max. 13.200 Euro) steuerlich geltend gemacht werden. Bis 2025 können bis zu 20.000 Euro abgesetzt werden, für Ehepaare sogar bis zu 40.000 Euro.

Durch die neue steuerliche Regelung bleibt mehr Geld zur Verfügung, dass in die Altersvorsorge investiert werden kann. Allerdings ist der Rentenbezug zu 50 Prozent steuerpflichtig.

Schicht: Zusatzversorgung

Zur Zusatzversorgung gehören Versicherungsformen, die sich gegenüber den Versicherungsformen der Basisversorgung durch eine größere Flexibilität in der Leistungsgestaltung abheben. Beispiele der größeren Flexibilität gegenüber der Basisversorgung sind die Kapitaloption bei Riester oder der umfassendere Hinterbliebenenbegriff der betrieblichen Altersvorsorge. Zu den Versicherungsformen der Zusatzversorgung zählen:

  • Betriebliche Altersvorsorge, z.B. Pensionskasse und Direktversicherung
  • Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, z.B. Versorgungsanstalt Bund und Länder
  • Riester-Rente

Die Beitragsaufwendungen für die Versicherungsformen der Zusatzversorgung sind in beschränktem Umfang steuermindernd. Die Leistungen sind wie bei der Basisversorgung in voller Höhe der Einkommensteuer zu unterwerfen.

3. Schicht: Kapitalanlageprodukte

Zu den Kapitalanlageprodukten gehören alle Versicherungsformen und Produkte, die zwar prinzipiell der Altersvorsorge dienen können, die aber sehr flexibel sind (Laufzeiten, Liquidität, Leistungsformen) und bei denen daher nach Ansicht des Gesetzgebers der Charakter einer Kapitalanlage überwiegt. Versicherungsformen und Produkte der kapitalanlage sind:

  • Lebensversicherung
  • Aufgeschobene Leibrentenversicherung
  • Fondsgebundene Lebensversicherungen
  • Bank- und Investment-Sparpläne
  • Immobilien

Versicherungsformen der 3. Schicht werden im Prinzip nicht steuerlich gefördert. Im Gegensatz zu den Vorsorgeprodukten aus Schicht 1 können die Leistungen – Verträge oder Anlagen – vererbt, verkauft, beliehen oder übertragen werden. Ein zusätzlicher Vorteil ist, dass bei einer privaten Rentenversicherung die während der gesamten Ansparphase angesammelten Erträge steuerfrei sind.

Die Rentenzahlungen werden nur mit dem günstigen Ertragsanteil besteuert. Die Höhe des Ertragsanteils richtet sich nach dem Renteneintrittsalter und bleibt dann lebenslang gleich. So sind z. B. beim Rentenbeginnalter von 65 Jahren zurzeit 82 Prozent der gezahlten Renten steuerfrei. Ein weiterer Vorteil der Anlageformen der dritten Schicht liegt darin, dass statt der lebenslangen Rente auch eine Kapitalauszahlung möglich ist.

Überblick zur steuerlichen Behandlung der verschiedenen Schichten (ohne Übergangsregelungen)

  Erwerbsphase Renten-/Leistungsphase
1. Schicht

(z.B. GRV "Rürup-Rente")
Beitragsaufwand bis 20.000 Euro p.a. sind Sonderausgaben (§ 10 Abs. 3 EStG n.F.) Nachgelagerte Besteuerung (§ 22 Nr. 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) EStG n.F. und § 19 Abs 2 EStG n.F.)
2. Schicht

(z.B. Riester-Rente, bAV)
Beitragsaufwand steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 63 EStG n.F. oder § 40b EStG n.F.9 oder Sonderausgabenabzug (§10 a) EStG Nachgelagerte Besteuerung (§22 Nr. 5 EStG n.F.)
3. Schicht

(z.B. Lebensversicherung)
Beitragsaufwand aus Nettoeinkommen, keine steuerliche Förderung Besteuerung des Ertrags, z.B. durch Ertragsanteilsbesteuerung (§22 Nr.1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) EStG n.F.) oder Ertrag bei Lebensversicherungen (§ 20 Abs. 6 EStG n.F.)

Übergangsregelungen bis 2040

Die Umstellung der Besteuerung vom bis 2004 geltenden Zustand auf die Neuregelung kann nicht in einem großen Schritt erfolgen:

  • Bei einer sofortigen Umstellung würde ein Steuerpflichtiger, der 2005 in den Ruhestand eintritt, erhebliche steuerliche Nachteile erleiden: Während seiner Erwerbstätigkeit wären im Schnitt 50 Prozent seiner Beiträge steuerbefreit gewesen, gleichwohl würde die Rentenleistung nun zu 100 Prozent der Einkommensteuer unterworfen.
  • Eine Umstellung ohne Übergangsphase würde nach Berechnungen der Rürup-Kommission den Bundeshaushalt mit jährlich 22 Mrd. Euro zusätzlich belasten. Diese Mehrbelastung würde als Differenz aus den Mehreinnahmen der Rentenbesteuerung und den wesentlich höheren Steuerausfällen aus dem Sonderausgabenabzug der Erwerbstätigen entstehen.

Daher wurde eine Übergangszeit bis 2040 geschaffen, in der der Sonderausgabenabzug bis 2025 und die Rentenbesteuerung bis 2040 schrittweise erhöht werden. Parallel wird der Versorgungs-Freibetrag für Beamtenpensionen und der Altersentlastungsbetrag bis 2040 reduziert. Durch die lange Übergangszeit sollen Doppelbesteuerungen vermieden und die dennoch auftretenden Steuerausfälle abgemildert werden.

Der schrittweise Übergang zur vollständigen steuerlichen Freistellung der Aufwendungen zur Basisversorgung kann für allein stehende Arbeitnehmer mit einem jährlichen Bruttoeinkommen bis ca. 12.000 Euro (ca. 24.000 Euro bei verheirateten Arbeitnehmern) zu einer Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Rechtslage führen. In einer Übergangszeit bis 2019 wird daher eine so genannte Günstigerprüfung eingeführt. Dabei wird der Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen nach altem und nach neuem Recht gegenübergestellt. Der Steuerpflichtige erhält dann automatisch die für ihn günstigere Variante.

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