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Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuss

Das Überbrückungsgeld (kurz: ÜG) und der Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) wurden zum 1. August 2006 zu einem einheitlichen Förderinstrument - dem sog. Gründungszuschuss - zusammengeführt. Eine Beantragung des Überbrückungsgeldes ist daher nicht mehr möglich.

Allgemeines beim Überbrückungsgeld

Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, konnten – alternativ zur Ich-AG – zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Überbrückungsgeld erhalten.

Voraussetzungen zum Bezug von Überbrückungsgeld

1) Überbrückungsgeld konnte geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit oder der vorgeschalteten Teilnahme an einer Maßnahme zur Vorbereitung der Existenzgründung  

  • Entgeltersatzleistungen des Arbeitsamtes nach dem SGB III bezogen hat oder einen Anspruch darauf gehabt hätte oder
  • in einer Arbeitsbeschaffungs- bzw. Strukturanpassungsmaßnahme beschäftigt war 

Dabei durften zwischen Anspruchsgrundlage und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit maximal vier Wochen liegen.

Empfänger des Arbeitslosengeldes II konnten weder Überbrückungsgeld noch einen Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) beantragen.

Weitere Besonderheiten des ÜG

1) Die angestrebte selbstständige Tätigkeit musste mindestens 15 Stunden pro Woche umfassen, damit Überbrückungsgeld gewährt wurde.

2) Desweiteren musste eine grundsätzlich frei wählbare, fachkundige Stelle das Existenzgründungsvorhaben begutachten und die Tragfähigkeit der Existenzgründung bestätigen.

Zur Begutachtung durch eine fachkundige Stelle waren verschiedene Unterlagen vorzulegen: 

  • Kurzbeschreibung des Existenzgründugsvorhabens
  • Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplanung
  • Umsatz- und Rentabilitätsvorschau
  • Lebenslauf 

3) Zur Bewilligung von Überbrückungsgeld musste außerdem eine Gewerbeanmeldung oder eine Bestätigung des Finanzamtes über die Anmeldung einer freiberuflichen Tätigkeit bei Freiberuflern vorgelegt werden.

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Leistungshöhe

Die Höhe des Überbrückungsgeldes richtete sich nach der Höhe des Arbeitslosengeldes, das der Arbeitnehmer zuletzt bezogen hatte oder bei Arbeitslosigkeit hätte beziehen können. Hinzu kamen die darauf entfallenden pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge. Diese wurden als prozentualer Zuschlag ermittelt und ausbezahlt. 

Der Zuschlag lag 2006 bei 69,5 Prozent (2005: 70,8 Prozent) des Arbeitslosengeldes I. Die Höhe des Zuschlages wurde jährlich neu festgelegt. 

Die folgende Übersicht stellt beispielhaft die Höhe des Überbrückungsgeldes abhängig von der Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs dar.

ALG I-Anspruch pro Monat Zuschlag pro Monat ÜG pro Monat Auszahlung für 6 Monate (gesamt)
500 € 347,50 € 847,50 € 5.085 €
600 € 417 1.017 € 6.102 €
700 € 486,50 € 1.186,50 € 7.119 €
800 € 556 € 1.356 € 8.136 €
900 € 625,50 € 1.525,50 € 9.153 €
1.000 € 695 € 1.695 € 10.170 €
1.100 € 764,50 € 1.864,50 € 11.187 €
1.200 € 834 € 2.034 € 12.204 €
1.300 € 903,50 € 2.203,50 € 13.221 €
1.400 € 973 € 2.373 € 14.238 €
1.500 € 1.042,50 € 2.542,50 € 15.255 €
1.600 € 1.112 € 2.712 € 16.272 €
1.700 € 1.181,50 € 2.881,50 € 17.289 €

Als Zuschuss wurde das Überbrückungsgeld für längstens sechs Monate geleistet, eine Verlängerung war nicht vorgesehen. Es war steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 2 EStG) und unterlag seit dem 1. Januar 2003 rückwirkend nicht mehr dem Progressionsvorbehalt. 

Der Empfänger von Überbrückungsgeld musste sich eigenverantwortlich um Krankenversicherung, Altersvorsorge etc. kümmern. Eine Verpflichtung, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, bestand nicht.

Antragsstellung

Waren die unter Punkt 1 genannten Voraussetzungen zum Bezug von Überbrückungsgeld gegeben, konnte der Empfänger die Antragsformulare bei seinem persönlichen Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit beantragen.

Zur Bewilligung des Antrages musste ein Businessplan erstellt werden. Dieser musste dann einer fachkundigen Stelle zur Überprüfung vorgelegt werden. Wenn diese den Plan positiv bewertete, konnte der Antragssteller seine Unterlagen bei seinem Ansprechpartner in der Arbeitsagentur einreichen.

Diese Unterlagen umfassten dabei  

  • den Antrag auf Überbrückungsgeld 
  • die Stellungnahme der fachkundigen Stelle
  • das Unternehmenskonzept 
  • die Gewerbeanmeldung bzw. die Anmeldung einer freiberuflichen Tätigkeit

Nach dem Einreichen aller Unterlagen entschied der persönliche Ansprechpartner des Antragsstellers bei der Agentur für Arbeit über dessen Antrag auf Überbrückungsgeld.

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Scheitern der Selbstständigkeit

Wurde die selbstständige Tätigkeit aufgegeben und trat erneut die Arbeitslosigkeit ein, konnte der Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung noch keine vier Jahre verstrichen waren. 

Der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erlosch, wenn seit dem letzten Bezugstag ein Jahr vergangen war. Diese Frist verlängerte sich um die Zeit der Selbstständigkeit, längstens jedoch um zwei Jahre des Überbrückungsgeldes. 

Bei einem Scheitern oder der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit musste das Überbrückungsgeld nicht zurückgezahlt werden, da es sich hierbei nicht um einen Kredit handelt.


FAQ Überbrückungsgeld: Wichtige Fragen und Antworten

Haben Sie noch Fragen zum Thema Überbrückungsgeld (ÜG)? Hier sind die am meisten gestellten Fragen und die passenden Antworten dazu.

Was genau war Überbrückungsgeld?

Wie der Name schon sagt, sollte das Überbrückungsgeld zur Überbrückung dienen: Für die Zeit, in der arbeitslose Existenzgründer und solche, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, in die Selbstständigkeit starten. 
Die Unterstützung der Agentur für Arbeit sollte den Lebensunterhalt der Existenzgründer sicherstellen, solange sie noch kleiner sind oder nicht genügend Geld verdienen, um davon leben zu können.

Das Überbrückungsgeld wurde für ein halbes Jahr ab dem Zeitpunkt der Gründung gezahlt. Es kam für jede selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Frage, unabhängig von der Branche. 
Das Überbrückungsgeld existiert seit 1986 und wurde von über einer Million Menschen in Anspruch genommen. Zum 1. August 2006 wurde es mit der Ich-AG (Existenzgründerzuschuss) zu einem einheitlichen Förderungsinstrument - dem sog. Gründungszuschuss - zusammengelegt.

Welche Tätigkeiten wurden mit dem ÜG gefördert?

Das Überbrückungsgeld kam für jede selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Frage, unabhängig von der Branche. Falls zur Aufnahme der Tätigkeit bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen waren, wie zum Beispiel eine Konzession, so waren diese bei Beantragung des Überbrückungsgeldes vorzuweisen. 

Benötigte man zur Beantragung des Überbrückungsgeldes einen Businessplan?

Zur Bewilligung des Antrages musste, wie bei den Anträgen für Einstiegsgeld oder Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) auch, ein Businessplan erstellt werden. Dieser musste dann einer fachkundigen Stelle zur Überprüfung vorgelegt werden.

Konnte das Überbrückungsgeld verlängert werden?

Nein. Das Überbrückungsgeld wurde für sechs Monate ausbezahlt und wurde darüber hinaus aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit nicht verlängert. 

Konnte man während des Bezugs des ÜG eine nichtselbstständige Arbeit ausüben?

Beim Überbrückungsgeld galt, dass für die selbstständige Tätigkeit mehr Zeit als für die nichtselbstständige ausgeübt werden musste.

Welche Arbeitsagentur war zuständig?

Es war immer die Arbeitsagentur an Ihrem Wohnort für den Antrag auf Überbrückungsgeld zuständig. Wenn Sie nach der Beantragung von Überbrückungsgeld umzogen, sollte Sie dies der bisher zuständigen Arbeitsagentur mitteilen, um eventuelle Schreiben zu erhalten.

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