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Begriff Mutterschutz:

Schwangere und Mütter haben nach dem Mutterschutzgesetz einen Anspruch auf Mutterschutz. Welche Beschäftigungsverbote gelten in dieser Zeit? Wie hoch ist der Mutterschutzlohn? Und wie ist das mit dem besonderen Kündigungsschutz? Unter diesem Stichwort erfahren Sie alles Wichtige zum Thema.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Individuelle und allgemeine Beschäftigungsverbote

Es gibt individuelle und allgemeine Beschäftigungsverbote. Individuelle Beschäftigungsverbote berücksichtigen die persönliche Konstitution der Frau, ihre Befindlichkeit, zu deren Schutz im Einzelfall ein weiteres Tätigwerden untersagt wird. Die allgemeinen Verbote knüpfen an allgemeines Erfahrungswissen an und verbieten Arbeiten, die generell gesundheitsgefährdend sind.

Individuelle Beschäftigungsverbote beruhen auf ärztlichem Zeugnis oder behördlicher Anordnung. Schwangere dürfen nicht beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet sind (§ 3 Abs. 1 MuSchG). Entscheidend ist das im Fall der Weiterbeschäftigung bestehende Risiko.

Ärztliches Attest

Der Umfang des Beschäftigungsverbots richtet sich nach dem ärztlichen Zeugnis. Das Zeugnis einer Hebamme genügt nicht. Der Arbeitgeber kann vom Arzt nähere Auskunft verlangen, welche behebbaren Arbeitsumstände für das Verbot maßgeblich sind. Eine Entbindung von der Schweigepflicht ist hier nicht erforderlich (LAG Bremen 25.1.91, BB 91, 837). Der Arzt hat zwar die Fragen des Arbeitgebers nach dem Umfang des Beschäftigungsverbots zu beantworten, er muss aber keine Angaben zum Gesundheitszustand der Schwangeren oder zum Verlauf der Schwangerschaft machen (BAG 12.3.97 – 5 AZR 766/95).

Bei berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit der Bescheinigung kann der Arbeitgeber eine Nachuntersuchung verlangen. Die freie Arztwahl liegt bei der Frau, die allerdings, wenn der Arbeitgeber den Betriebsarzt oder einen Amtsarzt benennt, triftige Gründe anführen muss, wenn sie diesen ablehnt. Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit des ärztlichen Beschäftigungsverbots liegen beim Arbeitgeber. Das bloße Bestreiten des Arbeitgebers begründet keine Pflicht der Schwangeren, ergänzende Angaben zu machen und ihren Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (BAG 12.3.97 –- 5 AZR 766/95).

Lohnfortzahlung nach falschen Angaben ist unsicher

Erschwindelt eine Schwangere mit falschen Angaben ein ärztliches Attest, welches ihr Berufsunfähigkeit während der Schwangerschaft attestiert, so können Sie als Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern. Sie müssen allerdings beweisen können, dass keine tatsächliche Gefahr für Mutter und Kind vorliegt. In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht konnte z.B.um Beispiel ein Arbeitgeber (ein Zahnarzt) dem Gericht Fotos eines Privatdetektivs vorlegen, auf denen seine schwangere Zahnarzthelferin in der Freizeit (beim Einkaufen) zu sehen war. Diese hatte zuvor ein Beschäftigungsverbot erreicht, indem sie wahrheitswiedrig dem Arzt gegenüber behauptet hatte, sie würde zu Röntgenarbeiten eingesetzt und habe nach einer Stunde Sitzen Beschwerden (BAG 31.7.1996 –- 5 AZR 474/95).

Die Beweislast für das Bestehen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz liegt dagegen bei der Arbeitnehmerin. Die Gerichte müssen aber bei der Prüfung alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, d.h. z.B.um Beispiel auch eine mögliche psychisch verursachte Gefahrensituation für Mutter und Kind, die darauf zurückzuführen ist, dass die Arbeitnehmerin Probleme mit Kollegen und/oder Vorgesetzten hat. In einem entschiedenen Fall hatte eine Frau Mobbing-Probleme angegeben, die im ärztlichen Attest für ein Beschäftigungsverbot berücksichtigt wurden. Der Arbeitgeber hielt die Angaben der Mitarbeiterin für einen Vorwand und stellte die Gehaltszahlung ein. Das Bundesarbeitsgericht, bei dem der Fall schließlich landete, wies den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück, wo die Mitarbeiterin die Mobbing-Situation darlegen und beweisen sollte (BAG 21.3.01 – 5 AZR 352/99).

Generelle Beschäftigungsverbote (HI6765168)

Ohne Rücksicht auf ihre individuellen Verhältnisse sind für schwangere und stillende Frauen bestimmte Beschäftigungsarten verboten (§ 4 Abs. 1 MuSchG). Das gilt für schwere körperliche Arbeiten (mehr als 1.500 kcal Verbrauch oder hohe statische Belastung) und solche, bei denen sie schädlichen Umgebungseinflüssen jeder Art ausgesetzt sind (gesundheitsgefährdende Stoffe oder Strahlen, Staub, Gase, Dämpfe, Hitze, Kälte, Erschütterungen, Lärm). In § 4 Abs. 2 MuSchG werden darüber hinaus beispielhaft einzelne Verbote konkretisiert, so z.B.um Beispiel besteht ein Beschäftigungsverbot

  • bei Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden müssen,
  • bei der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung, insbesondere von solchen mit Fußantrieb,
  • bei Arbeiten, bei denen die Schwangere erhöhten Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr, auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen, ausgesetzt ist,
  • nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft bei Arbeiten, bei denen die Schwangere ständig stehen muss (nur soweit die Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet).

Verbot bestimmter Lohnformen

Akkord- und Fließbandarbeit sind verboten (§ 4 Abs. 3 MuSchG). Untersagt sind alle Entlohnungsarten, die an die Schnelligkeit, das Arbeitstempo oder die Quantität anknüpfen (Stück- oder Geldakkord, Mengenprämien u.Ä.). Nicht erfasst werden Prämien für besonders gute Qualität oder hohe Wirtschaftlichkeit (geringer Ausschuss, Materialverbrauch). Tätigkeiten mit Umsatzprovision unterliegen der Beschränkung nur, wenn die Menge die Höhe des Entgelts unmittelbar bestimmt. Bei Umsatzprovisionen im Einzelhandel steht in aller Regel der Anreiz zu qualitativer Arbeit (Kundenbetreuung) im Vordergrund (BAG 25.5.83, DB 84, 52).

Vorläufiges Beschäftigungsverbot

Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass von der Beschäftigung eine Gefährdung für Mutter und Kind ausgeht, ist aber noch nicht geklärt, ob die werdende Mutter einer verbotenen Tätigkeit nachgeht, so kann der Arzt ein Attest ausstellen, dass ein vorläufiges, auf den individuellen Gesundheitszustand gestütztes Beschäftigungsverbot ausspricht. Folgende Voraussetzungen müssen hierfür laut Bundesarbeitsgericht vorliegen (BAG 11.11.1998, Az: – 5 AZR 49/98):

  • Besteht die Möglichkeit einer Gefährdung von Mutter und Kind?
  • Bestehen aus ärztlicher Sicht ernst zu nehmende Hinweise auf eine Gefährdung und kann eine fachkundige Überprüfung, ob der Arbeitsplatz unbedenklich ist, nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe erfolgen?

Arbeitszeitschutz: Was ist mit Überstunden?

Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden: Die höchstzulässige Arbeitszeit beschränkt sich bei Frauen mit hauswirtschaftlichen Arbeiten im Familienhaushalt und in der Landwirtschaft auf neun Stunden täglich oder 102 Stunden in der Doppelwoche und bei Frauen unter 18 Jahren auf acht Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche. Für alle sonstigen Frauen gilt als Mehrarbeit die über achteinhalb Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche hinausgehende Arbeitszeit. Sonntage werden in die Doppelwoche eingerechnet (§ 8 Abs. 2 MuSchG).

Nachtarbeit

Nachtarbeit in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr ist verboten. Ausnahmen gelten für die ersten vier Monate der Schwangerschaft und stillende Mütter in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen bis 22.00 Uhr, in der Landwirtschaft für das Melken von Vieh ab 5.00 Uhr (auch sonn- und feiertags und als Mehrarbeit) und für Frauen, die als Künstlerinnen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und ähnlichen Aufführungen bis 23.00 Uhr mitwirken. Probenarbeit ist eingeschlossen (§ 8 Abs. 3 MuSchG).

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