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21.11.11

Nachforderungen drohen

Arbeitsverträge immer schriftlich abschließen!

Vertrag ist Vertrag – aber bitte Schwarz auf Weiß. Mündliche Verträge stecken voller unkalkulierbarer Risiken, besonders wenn es um Arbeitsverträge geht. Begehen Sie also niemals den Kardinalfehler, einen Arbeitsvertrag nur mündlich zu schließen. Sonst könnte es sehr leicht zu Haftungsfällen kommen.

Arbeitsvertrag per Handschlag? Reicht im Ernstfall leider nicht!Arbeitsvertrag per Handschlag? Reicht im Ernstfall leider nicht!

Arbeitsverträge sollten Sie grundsätzlich schriftlich abschließen. Das gilt insbesondere, wenn Sie einen Arbeitsvertrag befristen wollen. Ansonsten ist der Arbeitsvertrag automatisch unbefristet (§ 16 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG). Was nur eine kurze Beziehung sein sollte, wird dann zu einem Dauerzustand!

Wichtiger Hinweis

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist in der Regel auf Unternehmen anwendbar, in denen mehr als fünf oder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind, abhängig vom Beginn des jeweiligen Arbeitsverhältnisses (§ 23 KSchG).

Lohnnachforderungen möglich

Folgender Fall wurde vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt. Ein Bauunternehmen hatte einen Arbeitnehmer für einige Monate eingestellt – ohne schriftlichen Arbeitsvertrag.

Am Ende des Arbeitsverhältnisses behauptete der Arbeitnehmer, es sei ein höherer Stundenlohn vereinbart worden als ihm bisher ausgezahlt worden war. Er verlangte deshalb die Nachzahlung der Lohndifferenz.

Das Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer recht (Urteil vom 21.8.2008, Az: 2 Sa 329/08). Da die Arbeitsbedingungen nicht schriftlich fixiert und ausgehändigt wurden, sei die Nachforderung rechtens.

Beugen Sie solchem Missbrauch vor und halten Sie jeden Arbeitsvertrag schriftlich fest!

Was muss in einen Arbeitsvertrag?

§ 2 Nachweisgesetz enthält eine Auflistung von Inhalten, die mindestens in einen schriftlichen Arbeitsvertrag aufgenommen werden müssen.

Der folgende Muster-Arbeitsvertrag berücksichtigt diese gesetzlichen Vorgaben. (Sie finden den Vertrag auch unter Muster-Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte im Downloadbereich)

Wichtiger Hinweis!

Auch wenn heutzutage immer mehr in elektronischer Form kommuniziert wird: Ein schriftlicher Arbeitsvertrag kann nicht durch einen Arbeitsvertrag in elektronischer Form ersetzt werden! Manchmal muss es eben Papier sein.

Muster-Arbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte

[Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden sollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.]

Zwischen … (Nennung Vertragspartner) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am … (Datum).

§ 2 Probezeit

Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

§ 3 Tätigkeit und Arbeitsort

(1) Der Arbeitnehmer wird als … (Stellenbezeichnung) eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: …
(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen und nicht mit einer Lohnminderung verbunden sind.

§ 4 Arbeitsvergütung

Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von … Euro.

§ 5 Arbeitszeit

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt zurzeit … Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung.

§ 6 Urlaub

Der Urlaubsanspruch beträgt … Arbeitstage im Kalenderjahr – ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche.

§ 7 Krankheit

Ist der Arbeitnehmer infolge unverschuldeter Krankheit arbeitsunfähig, so besteht Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung bis zur Dauer von sechs Wochen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Arbeitsverhinderung ist dem Arbeitgeber unverzüglich per ärztlicher Bescheinigung mitzuteilen.

§ 8 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und auch nach dem Ausscheiden, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.

§ 9 Nebentätigkeit

Eine Nebenbeschäftigung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

§ 10 Kündigung

Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Vor Antritt des Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung ausgeschlossen.

§ 11 Vertragsänderungen und Nebenabreden

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform selbst.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber unverzüglich über Veränderungen der persönlichen Verhältnisse wie Familienstand, Kinderzahl, Adresse, Mitteilung zu machen.

Ort, Datum                                                        Unterschriften


Joachim Welper
Joachim Welper ist Steuerberater.

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