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Insolvenz von Unternehmen

Das sollten Sie zur Insolvenz wissen

Wenn Sie sich mit Bedeutung und Kriterien von Insolvenzen beschäftigen, sind Sie am ehesten in der Lage, eine Insolvenz entweder zu vermeiden oder ein Insolvenzverfahren als nützliches Instrument zielgerichtet einsetzen zu können.

Durch den Anstieg der Insolvenzen - sowohl im Unternehmens- als auch im Privatbereich - kommt es immer häufiger zu Berührungen mit dieser Thematik, die grundsätzliche Kenntnis und immer öfter fundierte Beratung notwendig machen.

Insolvenzen rufen immer wieder Richter und Staatsanwälte auf die Tagesordnung, auf deren Fragen man vorbereitet und Antworten parat haben sollte.


Insolvenzgründe

Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) sowie die Überschuldung (§ 19 InsO). 

Eine Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn eine Person oder ein Unternehmen nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Abzugrenzen ist dieser Begriff von der vorübergehenden Zahlungsstockung.

Insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit liegt nach der sehr strengen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits dann vor, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, mindestens 90 Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten in einem Zeitraum von höchstens drei Wochen ausgleichen zu können.

Von drohender Zahlungsunfähigkeit spricht man, wenn ein Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu bedienen.

Überschuldung bedeutet schließlich, wenn das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Selbstredend, dass zur Ermittlung dieser insolvenzrechtlichen Überschuldung alle Aktivwerte allen Verbindlichkeiten bei ordnungsgemäßer Bewertung gegenüberzustellen sind.

Während für Privatpersonen grundsätzlich keine Verpflichtung besteht eine Insolvenz zu beantragen, wird bei juristischen Personen (beispielsweise der GmbH oder der AG) das Unterlassen eines fristgerechten Insolvenzantrages (innerhalb von drei Wochen) unter Strafe gestellt, die Insolvenzverschleppung.

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung verpflichten zwingend zum Insolvenzantrag. Die drohende Zahlungsunfähigkeit eröffnet einem Unternehmen hingegen die Möglichkeit, aus eigener Entscheidung Insolvenz zu beantragen, um eine mögliche Sanierung anzustreben.

Vermeidung einer Insolvenz

Zugegebenermaßen gibt es kein Geheimrezept für die Vermeidung oder Abwendung einer Insolvenz. Sehr wohl gibt es relativ leicht anwendbare Mechanismen, um frühzeitig zu erkennen, ob Handlungsbedarf besteht. Es muss als auffällig erschreckend bezeichnet werden, wie viele Unternehmen sich bereits in einer insolvenzrechtlichen Krise befinden, ohne dies zu bemerken oder wahrhaben zu wollen.

In der täglichen Arbeit trifft man sehr häufig Unternehmen an, die über Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte hinweg, eine bilanzielle Überschuldung ausweisen, ohne sich hierüber ernsthaft Gedanken zu machen und einen Vermögensstatus nach insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten aufzustellen oder erstellen zu lassen. Auch der vermeintliche Irrglaube, wenn man irgendwie und irgendwann seinen Verbindlichkeiten doch immer noch gerade noch so nachkommen kann, würde noch keine Insolvenzantragsverpflichtung bedeuten, findet sich leider nur allzu häufig.

Nur ein Unternehmer, der die Wahrheit der Zahlen kennt und sich diese auch offen eingesteht, wird rechtzeitig die Gefahrenmomente erkennen und überhaupt erst in der Lage sein, die richtigen Maßnahmen einzuschlagen.

Von daher sei einem Unternehmer Nachfolgendes ganz dringend ans Herz gelegt:

  1. Ständige Kontrolle und Überprüfung aller relevanten Unternehmenszahlen
  2. Sehr gewissenhafte, zeitnahe, aktuelle, vollständige und wahrheitsgemäße Buchhaltung
  3. Fundierte Analyse der Unternehmenszahlen und Daten
  4. Früherkennung einer negativen Entwicklung und deren Ursachen
  5. Beseitigung der maßgeblichen Ursachen und Fehlerquellen

Nur mit einer gewissenhaften, wahrheitsgemäßen und jederzeit aktuellen Buchhaltung können Sie in der Lage sein, bedenkliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Auch bei fachkompetenter Beratung und Unterstützung in diesen Bereichen bleibt es unerlässlich, dass Sie jederzeit selbst uneingeschränkten Überblick über diese wirtschaftlichen Daten (z.B. Kostenkontrolle) besitzen und präsent haben. Sehr häufig verlassen sich Unternehmer auf ihre Berater und verschließen sich damit einer Früherkennung bedenklicher Entwicklungen.

Sollten Sie zu der Überzeugung gelangen, dass das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist, die Sie aus eigener Kraft nicht mehr beseitigen können, empfiehlt sich grundsätzlich eine fachkundige Unterstützung. Ungeachtet dessen gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, deren Einhaltung ohnehin im ureigensten Interesse eines jeden Unternehmens ist und zudem frühzeitig helfen kann, eine wirtschaftliche Schieflage zu vermeiden oder abzuwenden.

>> Buch-Tipp: Insolvenz erkenen - Insolvenz bewältigen

Sanierungskonzepte

Die nachfolgenden Empfehlungen beinhalten keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen zudem auch nicht eine konkrete Einzelanalyse des Unternehmens.

1. Zahlungsschwierigkeiten

Bei einer Liquiditätsunterdeckung müssen Einnahmenmanagement und Ausgabenmanagement überarbeitet werden. Zudem kann sich die Zuführung weiterer liquider Mittel empfehlen.

a. Empfehlungen für das Einnahmenmanagement

  • Steigerung der Produktion
  • Konzentration auf Produkte mit hohen Deckungsbeiträgen
  • Auslastung der Kapazitäten
  • verstärke Qualitätskontrollen
  • Werbeaktionen
  • Bankeinzug bei Dauerkunden
  • Anzahlungen fordern
  • striktes Mahnsystem
  • Sale-and-lease-back

b. Empfehlungen für das Ausgabenmanagement:

  • Lagerbestände bei Vorräten reduzieren
  • Outsourcing
  • ausreichende Kreditlinie und Sicherheitenbestellung
  • Ratenzahlung für Einkäufe
  • längere Zahlungsziele bei Lieferanten
  • Sonderabschreibungen
  • steuerliche Rückstellungen ausnutzen

Diese - hier sicherlich nur unvollständig und schlagwortartig zusammengefassten Empfehlungen - sollten ständig und zu jeder Zeit der unternehmerischen Tätigkeit überprüft werden.

Darüber hinaus bleibt zu prüfen, ob weitere Mittel dem Unternehmen zugeführt werden können, beispielsweise Kredite durch Neugläubiger, Arbeitnehmer oder aber auch Lieferanten. Dies setzt selbstredend eine sehr enge Zusammenarbeit und viel Vertrauen voraus.

Aber auch der Unternehmenseigner sowie die Hausbank sollten bei der Überzeugung der unternehmerischen Tätigkeit prüfen und bereit sein, notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen.

2. Überschuldung

Schwieriger - aber gleichwohl in der Praxis doch relativ oft erfolgreich verhandelbar- sind Maßnahmen gegen eine bereits eingetretene Überschuldung.

Im ersten Schritt werden gerne Bilanzkosmetik und "buchungstechnische Tricks" herangezogen, um eine zumindest auf dem Papier bestehende Überschuldung zu revidieren. Erwähnt seien hier die Umwandlung von Sicherungsrechten und Forderungen in Eigenkapital, oder auch der Rangrücktritt.

Auf die Dauer genügen derartige Maßnahmen regelmäßig nicht, sondern das Unternehmen muss, um sich dauerhaft behaupten zu können, Verhandlungen mit Gläubigern aufnehmen. Die Gläubiger müssen davon überzeugt werden, dass sie zumindest auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssen, um den Erhalt des Unternehmens zu gewährleisten.

Um einem Gläubiger eine derartige Zustimmung zum Teilforderungsverzicht abzuringen, müssen sehr gute Argumente herangeführt und eine solide Vertrauenssituation geschaffen werden. Das Unternehmen muss den beteiligten Gläubigern die vollständige wirtschaftliche Situation offen legen, quasi die Hosen herunterlassen, die Gläubiger davon überzeugen, dass mit einem Teilforderungsverzicht das Unternehmen dauerhaft aus der Krise herausgeführt werden kann und dieser Teilforderungsverzicht für die Gläubiger gleichwohl die sinnvollere Alternative als der Weg in die Insolvenz oder Zerschlagung des Unternehmens darstellt.

Hierbei sind nicht nur wirtschaftliche und juristische Kenntnisse Grundvoraussetzung, sondern insbesondere die Seriosität des Sanierungskonzepts und auch seines Verfassers unumgänglich. Die frühzeitige Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe muss von daher als klare Empfehlung gelten.

Insolvenzverfahren

Sollten Sanierungsmaßnahmen oder Sanierungsverhandlungen gescheitert sein, besteht entweder eine gesetzliche Verpflichtung zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren selbst eröffnet die Möglichkeit einer Sanierung. Nach statistischen Erhebungen der Deutschen Ausgleichsbank kann ein Großteil der Unternehmen (ab ca. 100 Beschäftigten) im Rahmen einer Insolvenz weitergeführt und saniert werden. Allerdings nur, wenn rasch und richtig gehandelt wird.

Ziel des Insolvenzverfahrens ist die bestmögliche und gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger. Im Gegensatz zur Einzelvollstreckung, bei der die Gläubiger quasi im Wettlauf gegen das Unternehmen vorgehen, wird durch das Gesamtvollstreckungsverfahren der Insolvenz eine Glocke über das Unternehmen gestülpt und der Insolvenzverwalter leitet fortan das Geschick des Unternehmens, wünschenswerter- und idealerweise immer in enger Kooperation mit dem Unternehmensinhaber.

Die Regelungen der InsO eröffnen einem Insolvenzverwalter dabei einen sehr großen Spielraum, der bei geschickter Ausnutzung dem Unternehmen, aber auch den Gläubigern, nur zugute kommen kann.

Das Verfahren lässt sich in folgende wesentliche Abschnitte einteilen:

1. Antrag und Eröffnungsverfahren

Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens setzt immer einen Antrag voraus. Das kann sowohl der Eigenantrag des Unternehmers als auch ein Fremdantrag eines Gläubigers sein. Sobald ein solcher Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht eingeht und Insolvenzgründe zunächst glaubhaft gemacht wurden, ordnet der zuständige Insolvenzrichter in der Regel ein vorläufigesInsolvenzverfahren an und setzt hier bereits einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein.

Der vorläufige Insolvenzverwalter hat zunächst die wirtschaftliche und rechtliche Situation des Unternehmens zu prüfen und darauf zu achten, dass ein Betrieb weiterläuft, soweit dies wirtschaftlich möglich ist und den Gläubigerinteressen entspricht.

Bereits in der vorläufigen Insolvenz werden oftmals die Weichen für die Zukunft des Unternehmens gestellt. Beispielsweise die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Insolvenzausfallgeld gibt dem Unternehmen und dem Insolvenzverwalter die Gelegenheit, den Betrieb ohne Personalkosten für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten fortzuführen. Man kann sich leicht vorstellen, welche Liquidität und Finanzstärke in dieser Zeit erwirtschaftet werden kann, was oftmals die Grundlagen einer Unternehmenssanierung darstellt.

Der vorläufige Insolvenzverwalter, der in der Regel gleichzeitig auch als Sachverständiger vom Gericht eingesetzt wird, hat nach Beendigung seiner Prüfungen ein Gutachten einzureichen, in dem er sich neben der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation des Unternehmens insbesondere auch zu der Frage einer Betriebsfortführung und Sanierung äußern muss.

Damit dann ein Insolvenzverfahren eröffnet und tatsächlich durchgeführt werden kann, müssen ausreichende liquide Mittel vorhanden sein, damit die Kosten des Verfahrens gedeckt werden. Sollten dies nicht vorhanden sein und sich in der vorläufigen Insolvenz auch nicht erwirtschaften lassen, müsste ein Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt werden.

2. Berichts- und Prüfungstermin

Mit der Insolvenzeröffnung legt das Gericht einen Berichtstermin (1. Gläubigerversammlung) sowie einen Prüfungstermin fest. Beide Termine können getrennt, aber auch zusammengelegt und durchgeführt werden.

In der Gläubigerversammlung wird unter anderem der endgültige Insolvenzverwalter gewählt, entschieden, ob ein Gläubigerausschuss eingesetzt wird, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann und soll sowie weitere notwendige Entscheidungen für den Verfahrensablauf und die Zukunft des Unternehmens.

Im Prüfungstermin werden vom Insolvenzverwalter die Forderungen der Gläubiger geprüft. Diesbezüglich erhalten die zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bekannten Gläubiger vom Gericht oder vom Insolvenzverwalter neben der Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses auch ein Anmeldeformular, welches fristgerecht beim Insolvenzverwalter mit den dazugehörigen Nachweisen (Rechnungen, Verträge etc.) eingereicht werden sollte, um an der Prüfung teilzunehmen.

Die Durchführung dieser Termine ist nicht öffentlich; das bedeutet, dass nur Gläubiger, selbstverständlich auch der Unternehmer, der ab der Antragsphase bereits Schuldner genannt wird, der Insolvenzverwalter, ein Betriebsrat (soweit vorhanden) sowie Rechtspfleger und Richter an dem Termin teilnehmen dürfen.

Hingegen wird die Tatsache der Insolvenz als solche öffentlich publik gemacht, regelmäßig in der lokalen Presse, darüber hinaus im Bundesanzeiger, und bekanntlich gibt es zahlreiche Internetadressen, die hier brandaktuell alle möglichen Informationen bereithalten. Zudem zeigt die App Achtung Pleite solche Daten an.

Nach der Gläubigerversammlung hat der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der Beschlussfassung der Gläubiger die weiteren Geschicke des Unternehmens zu leiten. Dies kann in einer Sanierung, einer sogenannten übertragenden Sanierung (Verkauf der wesentlichen Unternehmenswerte) oder auch einer Zerschlagung und Verwertung des Unternehmens münden.

Alternativ gibt ein Insolvenzplanverfahren zahlreiche Möglichkeiten, auf die Geschicke des Unternehmens und die weitere Entwicklung einzuwirken. Gegenstand eines Insolvenzplanverfahrens kann die Aufrechterhaltung des Betriebes mit seiner Entschuldung darstellen, wenn gewisse Voraussetzungen, wie beispielsweise eine Mindestquote über eine Laufzeit, erfüllt werden.

Oft lassen sich durch Unternehmensfortführungen, Planverfahren und übertragende Sanierungen sowohl für das Unternehmen, die Arbeitnehmer aber insbesondere auch für die Gläubiger wirtschaftlich wesentlich bessere Ergebnisse erzielen als bei einer Zerschlagung. Eine solche kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn das Unternehmen nicht mehr zu retten ist.

3. Abwicklung und Beendigung des Insolvenzverfahrens

Wenn der Insolvenzverwalter das Unternehmen saniert, übertragen oder möglicherweise liquidiert hat und alle angemeldeten Forderungen der Gläubiger abschließend geprüft wurden, wird er dies dem Gericht mitteilen (selbstverständlich neben regelmäßigen aktuellen Sachstandsberichten, die jeder Gläubiger einsehen und anfordern kann) und die Beendigung des Verfahrens anregen. Der Insolvenzverwalter hat nach den gesetzlichen Vorgaben der InsO zunächst die Kosten des Verfahrens zu bestreiten und den darüber hinausgehenden Erlös prozentual an die Gläubiger zu verteilen.

Nach wie vor sind die Insolvenzquoten eines normalen Insolvenzverfahrens recht gering, durchschnittlich zwischen drei und fünf Prozent. Dies liegt oft darin begründet, dass zahlreiche Gläubiger bestimmte Vorrechte in der Insolvenz haben und damit eine vorzugsweise Befriedigung erhalten. Dann werden möglicherweise über 50 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten beglichen, die Insolvenzquote der einfachen Insolvenzgläubiger beträgt gleichwohl nur zwischen drei und fünf Prozent, da bevorrechtigte Gläubiger den Großteil des Erlöses erhalten. Insoweit stellt sich für Gläubiger naturgegeben die Frage nach einer sinnvollen Strategie vor und im Insolvenzverfahren, um eine bestmögliche Befriedigung zu erhalten. Eine Thematik, die ihrerseits unzählige Seiten füllt.

Sobald der Insolvenzverwalter Schlussrechnung und Schlussverzeichnis eingereicht hat, die bei Gericht von jedem Gläubiger eingesehen werden können, wird das Verfahren nach Abhaltung eines Schlusstermins aufgehoben und ist beendet. Die Gläubiger erhalten endlich ihre - oft sehr bescheidene - Quote.

Die durchschnittliche Dauer mittlerer und größerer Unternehmensinsolvenzen beträgt vier bis acht Jahre. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass ein Unternehmen vom Insolvenzverwalter über diese gesamte Laufzeit geführt werden muss. Viel eher bietet sich an, das Unternehmen bereits frühzeitig vom Insolvenzverfahren zu separieren und wieder auf eigene Füße zu stellen. Durch die Insolvenz haftet dem Unternehmen üblicherweise ein Makel an, der die unternehmerische Entfaltung stark beeinträchtigt. Dies wird nur anfangs und vorübergehend durch die besonderen Möglichkeiten eines Insolvenzverfahrens kompensiert.

Ziel muss es von daher immer sein, eine solide und schnelle Lösung umzusetzen.

Restschuldbefreiung

Die Folgen eines Insolvenzverfahrens können sehr unterschiedlich sein und sollten von Anfang an klar definiert werden.

Bei einer juristischen Person (beispielsweise GmbH oder AG) führt die Durchführung des Insolvenzverfahrens im Regelfall zur Löschung und Beendigung dieser Unternehmensform, was nicht notwendigerweise gleichzusetzen ist mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit. Diese sollte, soweit möglich, vorab auf einen anderen Rechtsträger übergeleitet sein.

Etwas anderes gilt natürlich dann, wenn im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die Sanierung und Fortführung des Unternehmens in der bestehenden Form der juristischen Person von der Gläubigerversammlung beschlossen wird.

Wird über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren durchgeführt, welches von einer Einzelperson betrieben wird - also mit voller persönlicher Haftung auch im Privatbereich - eröffnet das Gesetz die Möglichkeit eines Antrages auf Restschuldbefreiung. Dieser Antrag muss vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden und führt nach Durchführung des Insolvenzverfahrens zur Wohlverhaltensperiode.

Das Gesetz sieht vor, dass das komplette Verfahren (also die eigentliche Insolvenzabwicklung und anschließende Wohlverhaltensperiode) insgesamt sechs Jahre ab Eröffnung bis zur Aufhebung des Verfahrens dauert.

Im ersten Schritt wird das eigentliche Insolvenzverfahren durchgeführt und entspricht den Abläufen wie bereits oben beschrieben. Nach Aufhebung des eigentlichen Insolvenzverfahrens wird dem Unternehmer/Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und er beschreitet die Wohlverhaltensperiode. In diesem Zeitraum der Wohlverhaltensperiode wird er von einem Treuhänder (in der Regel dem vorherigen Insolvenzverwalter) begleitet und überwacht. Der Schuldner hat seine pfändbaren Einkommensanteile an den Treuhänder abzuführen, dieser hat jährlich darüber abzurechnen und Verteilungen an die Gläubiger vorzunehmen.

Bei ordnungsgemäßem Verhalten erlangt der Schuldner nach sechs Jahren die Restschuldbefreiung, das bedeutet, alle Verbindlichkeiten entfallen endgültig. Während des ganzen Verfahrens gibt es gewisse Voraussetzungen und Obliegenheiten des Schuldners, die erfüllt sein müssen:

So darf er beispielsweise nicht wegen Konkursstraftaten rechtskräftig verurteilt sein, er muss seine Vermögenssituation vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und sich unter anderem auch während des Verfahrens um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen. Verstöße führen in der Regel zur Aufhebung des Verfahrens und der Versagung der Restschuldbefreiung, das bedeutet, alle Gläubiger können wieder auf den Schuldner zugreifen, alle Verbindlichkeiten bestehen nach wie vor in vollem Umfang.

Daneben hat der Gesetzgeber bestimmte Gläubiger privilegiert, die ihre Forderung auch nach Erlangung der Restschuldbefreiung weiterhin verfolgen können. Das sind die sogenannten vorsätzlich unerlaubten Handlungen, wie beispielsweise das Nicht-Abführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, vorsätzliche Schädigungen und ähnliches mehr. Der betroffene Gläubiger hat seine Forderung unmissverständlich als vorsätzlich unerlaubte Handlung anzumelden und diese muss insoweit auch festgestellt werden, damit eine Haftung trotz Restschuldbefreiung im Übrigen bestehen bleibt.

Die Durchführung eines solchen vereinfachten oder Verbraucherinsolvenzverfahrens kann sich auch für einen Geschäftsführer einer insolventen GmbH anbieten, wenn diesem aufgrund des Insolvenzverfahrens Haftungstatbestände nachgewiesen werden. Gerade für GmbH-Geschäftsführer sieht die Rechtsprechungspraxis sehr viele Tatbestände eröffnet, um eine persönliche Haftung zu bejahen. Die Insolvenzverwalter haben zudem ein vielfältiges Ideenreichtum entwickelt, zur Mehrung der Masse die Geschäftsführer umfangreichst persönlich in Anspruch zu nehmen. Neben den ohnehin strafrechtlich anstehenden Ermittlungen gegen den Geschäftsführer sieht sich dieser dann sehr häufig auch noch einer unangenehmen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter ausgesetzt.

Um sich hier seine wirtschaftliche Existenz nicht endgültig zu verbauen, muss gerade ein Geschäftsführer sehr frühzeitig wissen, wie er sich richtig verhält und zwar bereits längst bevor er überhaupt an die Möglichkeit einer Insolvenz denkt.

Insolvenz und Strafrecht

Ein Unternehmer muss davon ausgehen, dass jeder Vorgang, der sich mit Insolvenz befasst, früher oder später auch bei einem Staatsanwalt zur Überprüfung ansteht. Die Insolvenzgerichte sind verpflichtet, alle mangels Masse abgewiesenen Verfahren direkt dem Staatsanwalt anzuzeigen. Dieser wird dann direkt Überprüfungen vornehmen. Aber auch alle eröffneten Verfahren sind Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen.

Die Informationsbeschaffung erfolgt dabei durch die Einsichtnahme in die Gerichtsakte, insbesondere das dort vom Insolvenzverwalter erstellte Gutachten sowie umfangreicher Fragebögen an den Insolvenzverwalter, der zur Informationsauskunft verpflichtet ist. Und Sie können sicher sein, dass im Verlauf eines Insolvenzverfahrens so ziemlich alles aufgedeckt wird, was man aufdecken kann.

Folgende strafrechtliche Szenarien sind denkbar:

Betrug

Ein Unternehmer, der trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Leistungen entgegennimmt oder anfordert, ohne die Bezahlung sichergestellt zu haben, begeht nach der Rechtsprechungspraxis in der Regel bereits einen Betrug, § 263 StGB.

Insolvenzverschleppung

Dieser Tatbestand wird relativ häufig von dem Geschäftsführer einer GmbH oder dem Vorstand einer AG erfüllt, wenn er nicht frühzeitig Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit erkennt und seiner gesetzlichen Verpflichtung zur unverzüglichen Insolvenzbeantragung nachkommt.

Bankrott

Dieser Tatbestand ist bereits dann erfüllt, wenn es zur Insolvenz kommt und die Buchhaltung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Hand aufs Herz: Ist Ihre Buchhaltung so aktuell, dass Sie jederzeit vor einen Staatsanwalt treten können?

Veruntreuung von Arbeitsentgelt

Der Unternehmer ist bemüht, mit den nur noch spärlich vorhandenen liquiden Mitteln das Notwendigste zu bezahlen, beispielsweise Ware, Rohstoffe und in der Regel auch noch die Nettolöhne, damit wenigstens die Mitarbeiter ihr Geld haben. Für die dann anstehenden Sozialversicherungsbeiträge reicht es dann oftmals nicht mehr und stellt per se einen Straftatbestand dar, wenn nicht mit sehr guten Argumenten und Kenntnis zahlreicher Details dieser sehr gern erhobene Pauschalvorwurf widerlegt werden kann.

Diese Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt werden, würde jedoch den hiesigen Rahmen sicherlich sprengen.

Ein Unternehmer sollte sich jedoch der Tatsache bewusst sein, dass all diese Tatbestände sehr streng verfolgt werden, Unwissenheit niemals vor Strafe schützt und auch die Absichtsbekundung, dass man doch für alle nur das Beste wollte, meistens eine sehr schlechte Verteidigungsstrategie darstellt.

>> Buch-Tipp: Insolvenz und Arbeitsrecht

Insolvenz: Zusammenfassung und Begriffsdefinitionen

Im Insolvenzverfahren werden Forderungen, die durch einen Gegenstand gesichert sind über die sogenannte Absonderung bevorzugt befriedigt. Absonderungsberechtigt sind alle Gläubiger, deren Forderungen durch ein Recht an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstand gesichert sind. Absonderungsrechte ergeben sich aus §§ 49, 50, 51 InsO.

Das Insolvenzgericht kann den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 26 InsO. abweisen. Diese Abweisung mangels Masse ist dann möglich, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Nach Antragsabweisung wird der Schuldner in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen. Wird hingegen ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen, so unterbleibt die Abweisung.

Wer geltend machen kann, dass sich in der Insolvenzmasse Gegenstände befinden, die ihm selbst und nicht dem Schuldner gehören, kann deren Herausgabe oder Aussonderung verlangen (§ 47 InsO). Gegenstand des Aussonderungsanspruches ist eine aussonderungsfähige Sache oder ein entsprechendes Recht. Der Anspruchssteller muss einen Antrag an den Insolvenzverwalter richten.

Nach der Anmeldung der Forderungen der Gläubiger in die Forderungstabelle beginnt das Feststellungsverfahren. Dabei werden die Forderungen geprüft und dabei entweder festgestellt (anerkannt) oder bestritten.

Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuss einsetzen. Die Mitglieder unterstützen und überwachen den Insolvenzverwalter bei seiner Tätigkeit.

Bei Stellung eines Insolvenzantrages durch den Schuldner muss dieser ein Gläuberverzeichnis vorlegen. Die Insolvenzgerichte fordern in der Regel, dass in in diesem Namen, Geschäftszeichen und die zustellungsfähige Anschrift der Gläubiger beziehungsweise Gläubigervertreter enthalten sind (kein Postfach).

Wird eine juristische Person wie z.B. eine GmbH zahlungsunfähig, so muss der Vorstand beziehungsweise Geschäftsführer spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht gilt auch, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt (§ 62 GmbHG beziehungsweise § 92 AktG).

Die Insolvenzmasse besteht aus dem gesamten Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt.

Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) sind aus der Insolvenzmasse vorweg zu befriedigen (§ 53 InsO). Masseverbindlichkeiten sind außer den Kosten des Insolvenzverfahrens die Verbindlichkeiten:

  • die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören 
  • aus gegenseitigen Verträgen, wenn deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss 
  • aus ungerechtfertigter Bereicherung der Masse

Die Prozessführungsbefugnis für Aktiv- und Passivprozesse geht auf den (vorläufigen) Insolvenzverwalter über (§ 24 II i.V.m. § 85 I, 86 InsO).

Die Rücknahme des Insolvenzantrags ist so lange möglich, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag vom Gericht rechtskräftig abgewiesen ist.

Die Vermögensübersicht enthält alle Aktiva, also das Anlagevermögen (Sachanlagen, Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fahrzeuge etc.) und das Umlaufvermögen (Vorräte, Forderungen aus Lieferung und Leistung, sonstige Vermögensgegenstände, Schecks, Kassenbestand, Konto bei Kreditinstituten) sowie die Passiva mit den bestehenden Verbindlichkeiten (zum Beispiel aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber Banken, den Arbeitnehmern, den Gesellschaftern, etc.).

Zur Sicherung und Erhaltung des Schuldnervermögens kann das Insolvenzgericht nach § 21 II 1 InsO einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen. Wird ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen, hat der vorläufige Insolvenzverwalter zuerst das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten.

Betreibt der Schuldner ein Unternehmen, so führt der vorläufige Insolvenzverwalter dies bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort, soweit nicht einer Stilllegung vom Insolvenzgericht zugestimmt wird, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden.

Das Ziel des Insolvenzverfahrens ist die Feststellung der verbliebenen Vermögensmasse des Schuldners und die anschließende Befriedigung der Gläubiger.

Tipp: Diskutieren Sie in unserem Insolvenz-Forum mit.

Fragen und Antworten zur Insolvenz

Fragen und Antworten zur Insolvenz

  • Bin ich insolvent?

    Sie oder Ihr Unternehmen sind insolvent, wenn Sie zahlungsunfähig oder im Falle einer juristischen Person (zum Beispiel GmbH oder AG) überschuldet sind.

     

    Zahlungsunfähig sind Sie, wenn Sie nicht in der Lage sind, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zur Überprüfung und Berechnung der Zahlungsunfähigkeit greift man auf eine Formel zurück, bei der alle innerhalb der nächsten drei Wochen fälligen Verbindlichkeiten dem Umfang der in den nächsten drei Wochen zur Verfügung stehenden liquiden Mittel gegenüber gestellt werden. Errechnet sich dabei ein Quotient von weniger als 90 Prozent, das heißt, Sie können innerhalb der nächsten drei Wochen weniger als 90 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten bedienen, sind Sie nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs bereits zahlungsunfähig, es sei denn, es gibt eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass diese Unterdeckung nur geringfügig und vorübergehend ist.

     

    Überschuldet ist eine juristische Person, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr durch das vorhandene Vermögen gedeckt werden. Dazu ist ein Vermögens- oder Überschuldungsstatus zu erstellen. Bei der Bewertung werden Fortführungswerte zugrunde gelegt, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist. Ist diese nicht überwiegend wahrscheinlich, muss das Unternehmen nach Zerschlagungswerten beurteilt werden.

  • Bin ich nach einem Insolvenzverfahren alle Schulden los?

    Die Insolvenzordnung sieht im Rahmen der Restschuldbefreiung grundsätzlich vor, dass alle Verbindlichkeiten nach Durchführung des Verfahrens erlassen sind.

     

    Verstößt der Schuldner während der Verfahrensdauer gegen die gesetzlichen Verpflichtungen kann dieses aufgrund eines entsprechenden Antrages eines Gläubigers (in der Regel aufgrund der Mitteilung des Insolvenzverwalters/ Treuhänders) zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, das heißt, das Verfahren wird umgehend beendet und alle Verbindlichkeiten bestehen weiterhin uneingeschränkt.

     

    Daneben sind aber auch bestimmte Verbindlichkeiten privilegiert, nämlich die sogenannten vorsätzlich unerlaubten Handlungen (beispielsweise die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung § 266 a StGB). Hat dieser Gläubiger seine Forderung als vorsätzlich unerlaubte Handlung geltend gemacht, diese wurde insoweit festgestellt und der Schuldner hat hiergegen keinen Widerspruch eingelegt, bleibt diese Forderung trotz Erteilung der Restschuldbefreiung weiterhin bestehen, der betroffene Gläubiger kann weiterhin aufgrund dieser Forderung auf den Schuldner zugreifen.

     

    Für den Schuldner ist es folglich von entscheidender Bedeutung, ob und in welchem Umfange derartige Verbindlichkeiten vorliegen und ob und wie er sich hiergegen zur Wehr setzen kann.

  • Darf ich ein Girokonto eröffnen oder fortführen?

    Der Insolvenzverwalter wird regelmäßig gestatten, dass ein Girokonto auf Guthabenbasis fortgeführt oder auch eröffnet werden darf.

     

    Besteht bereits ein Girokonto und ist dieses zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht im Minus, sind auch die Banken nach entsprechender Erklärung durch den Insolvenzverwalter grundsätzlich bereit, auf Guthabenbasis ein solches Konto fortzuführen. Die Neueröffnung eines Kontos erweist sich üblicherweise als schwierig, weil die Banken ein derartiges Klientel gerne ablehnen. Auch das immer wieder propagierte Recht auf ein Girokonto für jedermann erweist sich in der Praxis als relativ schwierig durchsetzbar. Es erweist sich als sinnvoll, vor dem Insolvenzantrag ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten und dem Bankinstitut dann auch die Absicht des Insolvenzantrags rechtzeitig mitzuteilen.

     

  • Muss ich einen Insolvenzantrag stellen?

    Die Insolvenzordnung selbst schreibt keine Verpflichtung zum Insolvenzantrag vor. Diese ergibt sich vielmehr aus anderen Gesetzen, wie beispielsweise § 92 AktG (Aktiengesellschaft) und § 278 AktG (Kommanditgesellschaft auf Aktien), § 64 GmbHG, § 99 GenG, § 42 BGB für den rechtsfähigen Verein, §§ 86, 42 BGB für die Stiftung, § 130 a HGB für die offene Handelsgesellschaft, § 177 a, 130 a HGB für die Kommanditgesellschaft und viele mehr.

     

    Eine natürliche Person ist grundsätzlich nicht zum Insolvenzantrag verpflichtet, auch wenn sie ein Unternehmen betreibt. Allerdings kann ein verspäteter Insolvenzantrag möglicherweise bei der Beurteilung der Erteilung der Restschuldbefreiung Probleme aufwerfen, wie § 290 InsO zeigt. Liegen allerdings Insolvenzgründe vor und der Betroffene stellt keinen Antrag, können allerdings andere Tatbestände wie Betrug oder Bankrott relativ schnell erfüllt sein.

  • Muss ich mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen?

    Man muss heute davon ausgehen, dass jede Insolvenzakte grundsätzlich auf strafrechtlich relevantes Verhalten überprüft wird. Teilweise müssen die Gerichte die Insolvenzakten direkt der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vorlegen, jedenfalls wird ein gewissenhafter Insolvenzverwalter oder Treuhänder entsprechenden Anhaltspunkten immer nachgehen. Kommt es zur Insolvenz, sind strafrechtliche Tatbestände oft erfüllt, ohne dass dies den Betroffenen bewusst war. Erwähnt seien die Insolvenzverschleppung, der Bankrott und schließlich der Betrug. Aber auch Tatbestände wie Gläubigerbegünstigung und  Schuldnerbegünstigung sind in der Praxis relativ häufig anzutreffen.

  • Regelinsolvenzverfahren oder Verbraucherinsolvenzverfahren?

    Wie die Begrifflichkeiten schon zeigen, geht der Gesetzgeber von dem Regelfall der normalen Insolvenz und vom Ausnahmetatbestand Verbraucherinsolvenz aus.

     

    Ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist dann durchzuführen, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, oder, falls er eine solche früher ausgeübt hat, seine Vermögenssituation überschaubar ist und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt des Antrags weniger als 20 Gläubiger hat. Ist mithin die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens vom Gesetz vorgesehen, muss allerdings zuvor ein Schuldenbereinigungsversuch durchschritten werden. Die Details ergeben sich aus den §§ 304 und 305 ff. InsO.

  • Sollte ich in Insolvenz gehen oder versuchen diese zu vermeiden?

    Wenn Sie die Möglichkeit der Sanierung Ihres Unternehmens oder Ihrer Situation sehen oder für möglich erachten, empfiehlt sich die umgehende Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe. Sollten Sie die Situation Ihrerseits für aussichtslos erachten, empfiehlt sich regelmäßig ein Insolvenzverfahren, teilweise ist es ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

     

    Sollten Sie sich diese Beurteilung nicht zutrauen, empfiehlt sich ebenfalls eine entsprechende kompetente Beratung.

  • Wann hafte ich als Geschäftsführer einer GmbH persönlich?

    Der Grundgedanke der Haftungsbeschränkung eines GmbH-Gründers oder Inhabers schlägt in der Realität oft fehl. Eine Haftung des Gesellschafters ist zwar über das Stammkapital hinaus in der Regel ausgeschlossen, wenn nicht eine faktische Geschäftsführung dieses Gesellschafters vorliegt. Die Haftung des Geschäftsführers ist jedoch nicht zu unterschätzen. Neben den Straftatbeständen einer verspäteten Insolvenzantragstellung resultieren hieraus zugleich auch zahlreiche zivilrechtliche Haftungsfallen. Über die Anspruchsgrundlage § 64 GmbHG ist der Geschäftsführer für jedwede Auszahlung verantwortlich, die er ab Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zulässt oder vorgenommen hat. Von einem Geschäftsführer wird regelmäßig erwartet, dass er den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung umgehend feststellt und gesetzeskonform mit einem Insolvenzantrag oder einer erfolgreichen Sanierung reagiert. Unterlässt er den Antrag oder scheitert er mit seinen Sanierungsbemühungen ist er für jede Auszahlung persönlich haftbar, wenn diese Auszahlung nicht unumgänglich für die Aufrechterhaltung des geschäftlichen Betriebs ist. Der Maßstab ist hierbei sehr streng, die Prozessfreudigkeit der Insolvenzverwalter immens groß. Auch die Kapitalerhaltungsvorschriften bieten umfangreiche Möglichkeiten, sich in eine persönliche Haftung zu begeben.

     

    Teilweise bieten Versicherer entsprechenden Schutz an, der allerdings auch nicht überschätzt werden sollte.

     

     

  • Was darf ich behalten?

    Grundsätzlich sind alle Vermögenspositionen, wie Immobilienbesitz, Konten, Lebensversicherungen, Bausparverträge etc. pfändbar und damit zur Insolvenzmasse heran zu ziehen. Neben dem unpfändbaren Einkommen (siehe Wie viel darf ich verdienen?) werden allerdings auch bestimmte Vermögenspositionen privilegiert und dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzogen. Dazu zählen beispielsweise ein für berufliche Zwecke notwendiges Fahrzeug (soweit es bescheidenen Verhältnissen entspricht), die bescheidene bis normale Ausstattung im Haushalt, selbstverständlich ebenso die Kleidung im normalen Umfang, zum Teil allerdings auch bestimmte Versicherungsverträge für das Alter, wenn sie richtig abgeschlossen wurden. Eine allgemeine Unpfändbarkeit von Versicherungsverträgen, die für die Absicherung im Alter gedacht sind, gibt es hingegen nicht und Schuldner erleben hier regelmäßig große Überraschungen.

  • Was kostet ein Insolvenzverfahren?

    Die für juristische Laien sicherlich relativ schwierige Berechnung der Kosten eines Insolvenzverfahrens orientiert sich an der sogenannten Aktivmasse. Zu bestreiten sind die Gerichtskosten, die Veröffentlichungskosten sowie die Kosten des (vorläufigen) Insolvenzverwalters. Oft kommen noch weitere Auslagen (zum Beispiel für die Mitglieder des Gläubigerausschusses) hinzu. In der Regel ist es die Aufgabe des vorläufigen Insolvenzverwalters, der häufig zugleich auch als Sachverständiger vom Gericht eingesetzt wird, zu prüfen, ob das Vermögen ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu bestreiten oder zumindest im Rahmen einer Betriebsfortführung erwirtschaftet werden kann.

     

    Will oder muss eine natürliche Person ein Insolvenzverfahren bestreiten und dabei dann auch zur Restschuldbefreiung gelangen, sieht das Gesetz ein Stundungsmodell vor. Das bedeutet, der Schuldner kann einen Antrag bei Gericht stellen, dass die Kosten des Verfahrens zunächst gestundet, also nicht vom Schuldner, oder aus dem Verfahren selbst heraus erwirtschaftet beziehungsweise gezahlt werden müssen. Eine solche Stundung wird dann bewilligt, wenn keine Vermögenswerte vorhanden sind und ausreichendes Einkommen nicht existiert. Die Gerichte sind, wenn die Angaben ordnungsgemäß und vollständig erbracht wurden, hier relativ großzügig, weil im Verlauf des Verfahrens ohnehin dann der Insolvenzverwalter die Vermögenssituation eingehend überprüft und sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens letztendlich herausstellt, ob eine ausreichende Masse zur Begleichung der Kosten vorhanden ist - dann wird das Schonungsmodell nicht in Anspruch genommen - oder ob eben derartige Mittel nicht zur Verfügung stehen - dann kommt aufgrund des Stundungsmodells der Staat für diese Kosten auf.

     

    Letztendlich hat dieses Stundungsmodell – neben der grundsätzlichen Möglichkeit der Restschuldbefreiung - zu der immensen Flut von Insolvenzverfahren im Verbraucherbereich und den Einzelpersonen geführt.

     

    Soweit außergerichtlich eine Beratung notwendig ist oder die Durchführung eines Schuldenbereinigungsversuchs, kann hierfür wiederum Beratungshilfe vom Staat (über die Gerichte anzufordern) in Anspruch genommen werden, wenn die Vermögens- und Einkommenssituation dieses rechtfertigen.

     

    Man muss an dieser Stelle allerdings ganz klar feststellen, dass die in einem solchen Bereich qualifizierten Berater sich nicht mit dieser sehr spärlichen Vergütung über die Staatskasse begnügen und entweder Honorarvereinbarungen abschließen oder das Mandat ablehnen werden.

     

    Über diese Preise wird man sich im Vorfeld gründlich unterrichten müssen, beispielsweise durch entsprechende Informationen bei den zuständigen Anwaltskammern oder aber auch über das Internet.

     

    Bei den Angeboten über das Internet muss allerdings kritisch hinterfragt werden, ob diese Beratung, die sicherlich häufig sehr kostengünstig klingt, wirklich in ausreichendem Maße den Anforderungen gerecht wird. Aufgrund der sehr individuellen Ausgestaltungen dieser Komplexitäten erscheint ein individuelles und ausführliches Gespräch durchaus angebracht.

  • Was mache ich, wenn ein Gläubiger einen Insolvenzantrag stellt?

    Das Gericht wird dem ab diesem Zeitpunkt bereits genannten Schuldner die Gelegenheit geben, sich zu äußern. Handelt es sich um einen Gläubigerantrag mit einem überschaubaren Forderungsvolumen, welches zurecht verlangt wird, gibt der Richter regelmäßig die Gelegenheit, dieses innerhalb weniger Tage (höchstens eins bis zwei Wochen) auszugleichen. Gelingt dies und kann dem Gericht nachgewiesen werden, muss der Antrag zurückgenommen werden. In dieser kurzen Phase setzen die Gerichte meist noch keinen vorläufigen Insolvenzverwalter ein, um Kosten zu sparen.

     

    Sollte die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt sein, muss dieses dem Gericht mitgeteilt und nachgewiesen werden. Dies dürfte allerdings in der Regel schwierig sein, weil ein Insolvenzantrag regelmäßig einen vollstreckbaren Titel voraussetzt und dieser auch nur dann erlassen wird, wenn der Schuldner sich gegen die Forderung nicht zur Wehr setzt und damit nach Auffassung des Gesetzes wohl anerkennt, oder ein Gericht hierüber bereits entschieden hat.

     

    Hat beispielsweise ein Finanzamt oder eine Krankenkasse aufgrund von Schätzungen einen derartigen Antrag gestellt (hier genügt der Bescheid der Behörde ohne richterliche Prüfung!), so empfiehlt sich, umgehend die notwendigen Erklärungen abzugeben, um damit den konkreten Forderungsbestand zu ermitteln und möglichst auch auszugleichen.

     

    Sollte eine Insolvenz ohnehin notwendig sein, empfiehlt sich die Stellung eines Eigenantrags.

  • Was passiert, wenn ich einen Insolvenzantrag stelle?

    Das Gericht wird in der Regel eine vorläufige Insolvenzverwaltung anordnen, einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen, der einen etwa vorhandenen Betrieb fortführt, soweit möglich, zugleich als Sachverständiger prüft, ob eine ausreichende Masse für eine Verfahrenseröffnung vorhanden ist und natürlich ob und seit wann Insolvenzgründe vorliegen.

     

    Wird der Insolvenzantrag in Verbindung mit der Stundung der Verfahrenskosten und Erteilung der Restschuldbefreiung von einer natürlichen Person gestellt, wird das Verfahren sofort eröffnet, soweit der Stundungsantrag begründet ist. Hier wird keine vorläufige Insolvenzverwaltung vorgeschaltet, sondern direkt ein Insolvenzverwalter eingesetzt.

     

    In der Regel erteilt das Gericht dem Antragsteller beziehungsweise der betroffenen Firma ein Verfügungsverbot. Das bedeutet, Rechtshandlungen, auch das einfachste Geld ausgeben (soweit überhaupt noch vorhanden) sind nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters möglich.

  • Was wird aus meinem Unternehmen?

    Ein Unternehmen kann und soll in der Insolvenz grundsätzlich fortgeführt werden, wenn mit der Fortführung des Unternehmens nicht eine Aufzehrung des vorhandenen Vermögens einhergeht. Die Insolvenzordnung sieht grundsätzlich diese Fortführung vor, allerdings verbleibt es abschließend bei der Entscheidung der Gläubigerversammlung, ob das Unternehmen fortgeführt wird, wie es fortgeführt wird, oder ob es möglicherweise doch geschlossen wird. Die Gläubigerversammlung orientiert sich bei ihrer Beschlussfassung an den Untersuchungen und Ergebnissen des Insolvenzverwalters.

     

    Wird das Unternehmen in Form einer juristischen Person (beispielsweise GmbH oder AG) geführt, führt eine Insolvenz grundsätzlich zur Löschung dieser Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit. Soll die bestehende Gesellschaftsform gleichwohl fortgesetzt werden über das Insolvenzverfahren hinaus, muss ein entsprechender Beschluss gefasst und regelmäßig derartiges in einem Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden.

     

    Selbstverständlich kann die Betriebstätigkeit auch fortgeführt werden und die bestehende Gesellschaftsform gelöscht werden, in dem beispielsweise die Vermögenswerte und die Betriebstätigkeit auf einen neuen Rechtsträger (Einzelperson oder neue juristische Person) übertragen werden.

     

    Wird das Unternehmen durch eine Einzelperson geführt, kommt es selbstverständlich nicht zur Löschung dieser Einzelperson, sondern die Tätigkeit kann bei entsprechenden wirtschaftlichen Vorgaben und Beschlussfassungen fortgesetzt werden. Während diese Einzelpersonen im Rahmen des Insolvenzverfahrens von den Entscheidungen der Gläubigerversammlung und des Insolvenzverwalters abhängig ist, kann die Einzelperson im Restschuldbefreiungsverfahren diese Entscheidung selbst treffen, hat allerdings dabei die Gläubiger so zu stellen, als würde man einer ordnungsgemäßen Erwerbstätigkeit nachgehen.

  • Was wird aus meiner Familie?

    Eine Haftung der Familienmitglieder, beispielsweise der Ehefrau, sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor. Eine Haftung des Ehepartners resultiert in der Regel daraus, dass beispielsweise im Rahmen der Immobilienfinanzierung der Darlehensvertrag auch von dem Ehepartner mit unterschrieben wurde und insoweit eine eigene originäre Haftung besteht, oder aber dass das Gesetz ausnahmsweise eine Mithaftung des Ehepartners vorsieht, beispielsweise im Rahmen der Zugewinngemeinschaft die alltäglichen Kosten für die Lebensführung, unter Umständen auch Kreditverträge für Möbelanschaffungen oder Pkw-Finanzierung.

    Ansonsten muss das pfändungsfreie Einkommen genügen, um den Lebensunterhalt für den Schuldner und seine Familie zu gewährleisten, was durch die Pfändungstabellen betragsmäßig vorgegeben ist.

  • Wer erfährt von meinem Insolvenzverfahren?

    Alle Insolvenzverfahren werden im Staatsanzeiger veröffentlicht. Auch die in den diversen Artikeln bereits genannten Insolvenzdateien im Internet sind jederzeit zugänglich und geben umfassend Auskünfte.

     

    In der regionalen Tagespresse erscheinen hingegen nur noch die Regelverfahren, aufgrund der Vielzahl der Verfahren und der daraus resultierenden Kosten werden die Verbraucherinsolvenzen nicht mehr in der Regionalpresse veröffentlicht.

     

    Daneben werden allerdings durch das Gericht beziehungsweise den Insolvenzverwalter alle Gläubiger und alle Drittschuldner über die Tatsache der Insolvenzeröffnung unterrichtet, indem sie den Eröffnungsbeschluss und gegebenenfalls ein Anmeldeformular zugestellt bekommen.

     

    Darunter fallen grundsätzlich auch der Arbeitgeber und der Vermieter.

  • Wie erlange ich Restschuldbefreiung?

    Die Restschuldbefreiung setzt einen Eigenantrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens und einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung voraus. Derartige Anträge müssen zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung vorliegen und können entweder über einen Anwalt oder Steuerberater gestellt , selbstverständlich bei entsprechender Kenntnis auch selbst formuliert werden, auch die Geschäftsstellen der Gerichte erteilen hierbei Hilfe.

     

    Handelt es sich um ein sogenanntes Verbraucherinsolvenzverfahren, muss zuvor ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch unternommen werden.

     

    Die inhaltlichen Vorgaben für die Erteilung der Restschuldbefreiung ergeben sich im Wesentlichen aus §§ 290 und 295 InsO. Im Grunde soll es sich um einen redlichen Schuldner handeln, der seinen Obliegenheiten nachkommt, wahrheitsgemäße vollständige Angaben macht und nicht einschlägig vorbestraft ist. Die Details finden sich in den genannten Paragraphen.

  • Wie viel darf ich verdienen?

    Das Insolvenzrecht bedient sich hier der einschlägigen Pfändungstabellen, die auch im Rahmen einer Einzelzwangsvollstreckung Anwendung finden. Die Pfändungstabelle (Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005)) orientiert sich dabei an dem Nettogehalt eines Nichtselbstständigen und der bestehenden Unterhaltsverpflichtungen. Dieses Nettogehalt ist unter Umständen nach oben oder nach unten zu korrigieren, wenn beispielsweise pfändungsfreie Gehaltsanteile (wie Fahrtkostenerstattung) oder der geldwerte Vorteil für die Nutzung eines Fahrzeuges beinhaltet ist.

    Im zweiten Schritt wird geprüft, ob und welche Unterhaltsverpflichtungen bestehen, also beispielsweise für eine nicht berufstätige Ehefrau oder Kinder ohne eigenes Einkommen. Vorbehaltlich weiterer Details kann man dann relativ einfach den pfändbaren Gehaltsanteil aus dieser Tabelle entnehmen. Nur dieser pfändbare Gehaltsanteil wird zur Insolvenzmasse gezogen, der Restbetrag ist unpfändbar und verbleibt beim Schuldner.

     

    Diese Berechnung ist bei einem Selbstständigen etwas komplizierter, wird in der Regel aber entsprechend durchgeführt. Man versucht dabei den Nettogewinn zu ermitteln, gegebenenfalls die Kosten für eine private Krankenversicherung mit zu berücksichtigen und nach ähnlichem Strickmuster einen pfändungsfreien Anteil ermitteln.

     

    Schließlich bleibt der Gläubigerversammlung allerdings auch die Möglichkeit, den Unterhalt selbst betragsmäßig festzulegen. Hiervon wird aber aufgrund der vorgenannten Modelle regelmäßig abgesehen.

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