<< Themensammlung Recht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind solche Klauseln, die für eine Vielzahl von Geschäften gedacht sind. Nach dieser Definition ist zu berücksichtigen, dass die strengen Auslegungsregeln für AGB bereits dann gelten, wenn diese Klauseln erstmals verwendet werden.

Anforderungen an AGB

Die Anforderungen an AGB haben sich immer wieder grundlegend geändert und werden ständig durch neue Gerichtsentscheidungen weiter konkretisiert, sodass eine kritische Überprüfung "altbewährter" Musterklauseln ständig und regelmäßig notwendig ist. Dies sollte unter mehreren Aspekten erfolgen:

  • Unterliegen alte Klauseln neuen Verboten?
  • Sind die Klauseln mit dem neuen Schuldrecht (vor allem Verbrauchsgüterkauf) vereinbar?
  • Besteht aufgrund der neuen Rechtslage Bedarf für neue Klauseln?

Insbesondere Regeln zu Haftungsbeschränkungen und Gewährleistungsausschlüssen, Schadensersatzpauschalen, Verzugszinsen und Verjährungsregelungen sind gründlich zu überarbeiten. Klauseln, die den Rückgriff vom Unternehmer auf den Hersteller regeln, sollten dagegen unter Umständen eingefügt werden.

Generell ist bei allen Klauseln in AGB zu berücksichtigen, dass die Regelungen sauber formuliert sein müssen. Kreativität und vermeintlich elegante Formulierungen sollten der Belletristik vorbehalten bleiben. Die Gerichte erwarten zum Teil wortwörtlich vorgegebenen Wortlaut, bei dem bereits (vermeintlich) geringfügige Abweichungen zur Unwirksamkeit der Klausel führen können - was oft unabsehbare Nachteile für den Verwender hat.

Aufbau der AGB

Ratsam ist es, die AGB auf der Rückseite anzubringen und auf der Vorderseite deutlich sichtbar auf diese zu verweisen. Diese Vorgehensweise hat sich branchenübergreifend durchgesetzt und wird auch von den Kunden so akzeptiert. Zur Gestaltung der AGB ist zu sagen, dass eine optisch lockere Form leichter angenommen wird. Wenn einzelne, besonders wichtige Punkte optisch hervorgehoben sind (unterstrichen, fett, kursiv etc.), erleichtert dies die Wahrnehmung durch den Kunden, die dann im Streitfall auch von den Gerichten unterstellt wird.

Wichtig ist in jedem Fall die saubere, also vollkommen widerspruchsfreie Kombination von AGB, Auftragsformularen, Musterbriefen, Rechnungen und Mahnungen, diversen Bestätigungsschreiben etc.

Häufig trifft man zum Beispiel in den AGB ein Zahlungsziel von vier Wochen und in der Rechnung eines von 30 Tagen an, was rechtlich etwas anderes ist.

Auch sollten Ihre Online-AGB nur dort von denen auf dem Auftragsblock oder dem Aushang im Geschäftsraum abweichen, wo dies auch sinnvoll ist. Es sieht zum Beispiel unprofessionell aus, wenn in Online-AGB auf die Preise in der Auslage Bezug genommen wird, oder etwas durch "Unterschrift" bestätigt werden soll.

Zum Thema auf förderland

Schlagworte zu diesem Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

Förderland-Newsletter

Wissen für Gründer und Unternehmer