Mindestlohn 2019 und 2020 - Die aktuellen Änderungen

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Das Bundeskabinett hat am 31.10.2018 einer Verordnung des Arbeitsministeriums zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Die sogenannte Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) wurde am 13.11.2018 ausgefertigt und am 20.11.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Danach steigt der gesetzliche Mindestlohn in zwei Stufen: zunächst auf 9,19 Euro brutto zum 01.01.2019, dann auf 9,35 Euro brutto zum 01.01.2020, jeweils je Zeitstunde. Das entspricht einer Gesamterhöhung um 5,77 Prozent.

Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns

In Deutschland wurde der gesetzliche Mindestlohn zu Jahresbeginn 2015, zunächst mit einem Stundensatz in Höhe von 8,50 Euro, eingeführt. Nach mehrjähriger, kontroverser Diskussion in Politik und Wirtschaft hatten sich die Parteien CDU, SPD und CSU in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag Ende 2013 darauf verständigt. 2017 folgte dann eine erste Anpassung, bei der die Untergrenze auf 8,84 Euro angehoben wurde. Der Betrag wird, so ist es im Mindestlohngesetz (MiLoG) festgelegt, turnusmäßig alle zwei Jahre neu überprüft. Mit der nächsten Erhöhung ist daher zum 01.01.2021 zu rechnen.

Die Mindestlohnkommission

Der Gesetzgeber hat zum Mindestlohn eine ständige Kommission eingerichtet, die unabhängig arbeitet, der Bundesregierung Bericht erstattet und ihre Vorschläge beschließt. Es geht laut Gesetz um den angemessenen Schutz der Arbeitnehmer unter den Bedingungen eines fairen, funktionierenden Wettbewerbs, bei Orientierung an der allgemeinen Tarifentwicklung (§ 9 Abs. 2). Die Mindestlohnkommission arbeitet ehrenamtlich und wird alle fünf Jahre neu berufen. Sie besteht aus dem Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Kreis der Sozialpartner sowie zwei wissenschaftlichen Mitgliedern zur Beratung, ohne Stimmrecht. Die Bundesregierung wiederum kann den Vorschlägen der Kommission folgen, ohne die Zustimmung des Bundesrates einholen zu müssen, und für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Rechtsverordnung verbindlich machen.

Ausnahmen

Gesondert festgelegte Branchenmindestlöhne sowie Lohnuntergrenzen für Leiharbeitnehmer auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gehen den Bestimmungen über den gesetzlichen Mindestlohn vor und sind deshalb vorrangig zu beachten. 

Darüber hinaus gilt der gesetzliche Mindestlohn zufolge § 22 MiLoG nicht für:

  • Praktikanten im Rahmen eines durch die Ausbildung vorgegebenen Pflichtpraktikums
  • Praktikanten im Rahmen eines der Berufsorientierung oder der Studienaufnahme dienenden, bis zu drei Monate währenden, freiwilligen Praktikums
  • Praktikanten im Rahmen eines berufs- oder studienbegleitenden, bis zu drei Monate währenden, freiwilligen Praktikums - einmalig -
  • Teilnehmer an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III oder einer Ausbildungsvorbereitung nach §§ 68-70 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)
  • Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Beschäftigte im Rahmen ihrer Berufsausbildung
  • ehrenamtlich Tätige
  • vormals Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Neubeschäftigung

Sanktionen

Die Einhaltung der Bestimmungen durch den Arbeitgeber wird von den Behörden der Zollverwaltung überwacht. Hierzu sind den Arbeitgebern besondere Meldepflichten sowie die umfassende Dokumentation der Arbeitszeiten auferlegt. Das gilt auch für sogenannte Minijobs. Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums wurden im Jahr 2018 insgesamt 6.220 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt, darunter in 2.744 Fällen die Unterschreitung des Mindestlohns. Für Letzteres sehen die Bußgeldvorschriften, je nach Art und Schwere, Geldbußen bis zu 500.000 Euro vor.

Ausblick

Die Mindestlohnkommission hat als Grundlage für ihren Beschluss den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes (Destatis) herangezogen, worin die tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen abgebildet sind. Für die erste Stufe der aktuellen Erhöhung wurden die Tarifabschlüsse 2016 und 2017 berücksichtigt, für die zweite Stufe zusätzlich die des ersten Halbjahres 2018. Zur Vermeidung der doppelten Anrechnung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst wird die Kommission bei der anstehenden, nächsten Anpassung zum 01.01.2021 jedoch nicht von dem dann gültigen Betrag von 9,35 Euro, sondern nur von 9,29 Euro ausgehen, was die zukünftige Erhöhung etwas geringer ausfallen lassen dürfte.

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