Gesundheitsreform – erneuter Streit in der großen Koalition

Beschlossen, verschoben, ... gekippt?

Ein Zankapfel namens Gesundheitsreform spaltet die große Koalition. Eigentlich war sie für Januar 2007 geplant. Dann wurde sie um drei Monate nach hinten verschoben. Im September betonte die Große Koalition noch, dass am Gesundheitsfonds aber in jedem Fall festhalten werde. Mittlerweile ist selbst das nicht mehr sicher. 


Unabhängige Fachleute sollen`s nun richten

Nach einem eiligst einberaumten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck zeigten sich die beiden betont versöhnlich. Gemeinsam erklärten die Politiker, dass die Umsetzung dieses komplizierten Projektes in wichtigen Punkten schon vorangekommen sei. Man wolle an der Überforderungsklausel festhalten. Wie diese genau aussehen werde, müsse von Sachverständigen noch erarbeitet und geprüft werden.  
 
Die Überforderungsklausel soll die Versicherten vor einer zu großen Belastung schützen, indem sie die Höhe des Zusatzbeitrages, den Krankenkassen künftig erheben können, beschränken - beispielweise auf einen bestimmten Prozentsatz des Einkommens.

Das sind die Streitpunkte

Gesundheitsfonds
Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile sowie Steuergelder sollen ab 2008 in einen Fonds fließen. Aus diesem erhalten die gesetzlichen Krankenkassen dann einen einheitlichen Betrag. Reicht einer Kasse dieses Geld nicht aus, soll sie Zuschläge – bis zu einem Prozent des Haushaltseinkommens ihrer Versicherten – erheben können. Die private Krankenversicherung beteiligen sich nicht an diesem Fonds. Alle gesetzlichen Krankenkasse werden zukünftig deutschlandweit einen einheitlichen Beitragssatz erheben.

Finanzausgleich
Beim Finanzausgleich zwischen armen und reichen Krankenkassen sollen zukünftig auch die Krankheitsrisiken der Versicherten einkalkuliert werden. So sollen beispielsweise Kassen mit vielen älteren und einkommensschwachen Mitgliedern neben der Pauschale noch zusätzliche Gelder aus dem Fonds bekommen. Das stößt bei Unionspolitikern auf Kritik. Sie sehen hier die Gefahr, dass reiche Kassen zu stark belastet werden. 

PKV
Der Wettbewerb unter den privaten Krankenkassen soll angeregt werden. Das PKV-Mitglieder ihre Altersrückstellungen bei einem Kassenwechsel bisher nicht mitnehmen können, sind Kassenwechsel äußerst selten. Deshalb soll die Mitnahme der Gelder ermöglicht werden. Das stößt allerdings auf wenig Zustimmung bei den Versicherern. Um als gesetzlich Versicherter in eine private Kasse wechseln zu können, soll der Betroffene künftig mindestens drei Jahre lang ein Einkommen über der Pflichtversicherungsgrenze erhalten haben. Zudem ist die Einführung eines Basistarifes angedacht, der ähnliche Leistungen wie die GKV anbietet.

© förderland, BMWi, BMGS, Bundesregierung

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