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12.12.14

Triumph oder Pleite?

10 Jahre Hartz IV

Zehn Jahre ist es her, seit am 01.01.2005 weite Teile der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zusammengelegt wurden: Hartz IV trat in Kraft. Die Erwartungen an die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit waren hoch. In dieser Woche zog die Bundesagentur für Arbeit eine durchweg positive Bilanz. Andere sehen das kritischer.

Die Umwälzungen waren weitreichend: Mit Jahresbeginn 2005 wurde die Sozialhilfe weitgehend abgeschafft. Jeder, der drei Stunden am Tag arbeiten konnte, wurde Teil des Hartz IV-Systems; Sozialhilfe beziehen seither lediglich Arbeitsunfähige.

Arbeitslosenzahl von 2005 bis heute

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache, postuliert die Bundesagentur für Arbeit aktuell in einer Pressemitteilung: Zwischen 2005 und 2014 ist die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt von 4,9 Millionen Menschen auf 2,9 Millionen gesunken. Eine erhebliche Verbesserung, die zu großen Teilen der Reform zugeschrieben wird. Daneben spielt aber auch die gute Konjunktur eine Rolle für diese Entwicklung.

Fokus auf Integration

Der Erfolg von Hartz IV liegt darin begründet, dass in Jobcentern mittlerweile intensiver an der Integration von Arbeitslosen gearbeitet wird als vor der Reform. So erläutert Heinrich Alt, Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit: „Früher wurden viele Menschen in der Sozialhilfe nur verwaltet. Noch nie wurde so ernsthaft und spürbar mit den Menschen an ihren Integrationschancen gearbeitet. Dabei geht es auch um das Bewusstsein, gebraucht zu werden und etwas leisten zu können". Für die Zukunft besteht hier jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial. Alt prophezeit noch bessere Ergebnisse, sofern sich der Verwaltungsaufwand reduzieren und Bürokratien abbauen ließen.

Abschreckende Wirkung: Abstieg in das Hartz IV-System

Die Tatsache, dass sich mehr Arbeitslose um einen Job bemühen als früher, ist nicht allein der Integrationsarbeit der Bundesagentur für Arbeit geschuldet. Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, erklärt, dass die Aussicht, auf Hartz IV angewiesen zu sein, auf viele eine abschreckende Wirkung hat und so zur Jobsuche motiviert.

Auf dem Papier versorgt, in der Realität verarmt

Das positive Bild, das die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeichnen, wird jedoch längst nicht von jedem Experten geteilt. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Köln, zieht beispielsweise eine ganz andere Bilanz: "Hartz IV war ein Reinfall. Was rot-grüne Reformpolitik an Wirtschaftsaufschwung und Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bewirkte, hielt sich in Grenzen. Gemessen daran aber war der Preis viel zu hoch, den das Land und besonders seine unterprivilegierten Bewohner bis heute zahlen müssen". Denn allein die Integration in den Arbeitsmarkt ist noch keine große Errungenschaft, wenn diese nicht zu fairen Bedingungen gelingt. Was die Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht berücksichtigt, ist die Art der Beschäftigung, der vor allem Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose meist nachgehen. Da mit den Hartz IV-Gesetzen auch eine Liberalisierung von Zeitarbeit und Minijobs einhergingen und auch Befristungs-Regelungen gelockert wurden, haben heute viele Menschen Jobs, die alles andere als gesichert sind.

Niedriglöhne und ungünstige Arbeitsverhältnisse

In Deutschland ist der Niedriglohnsektor gegenüber anderen Industriestaaten vergleichsweise groß. Zu den gesunkenen Reallöhnen kommt erschwerend hinzu, dass viele Jobs nicht mehr sozialversicherungspflichtig sind und den Menschen keinen ausreichenden Schutz bieten können. Das Problem liegt nicht zuletzt darin begründet, dass das Arbeitsvolumen in Deutschland – bzw. die Zahl der Arbeitsstunden, die insgesamt absolviert werden – nicht maßgeblich gestiegen ist, die Zahl der Beschäftigten dagegen schon. Die Arbeit wird folglich lediglich auf mehr Menschen aufgeteilt, die in ungünstigen Arbeitsverhältnissen ihren Tätigkeiten nachgehen. Betrachtet man die Entwicklung des Arbeitsmarktes vor diesem Hintergrund, so scheinen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die tatsächlichen Verhältnisse zu beschönigen. Experten sehen heute die größte Herausforderung darin, Menschen nach dem Einstieg in den Arbeitsmarkt auch Aufstiegschancen zu eröffnen. Bislang sind diese viel zu häufig nicht gegeben.

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