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Bedingungsloses Grundeinkommen/ Bürgergeld

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen (Bürgergeld)?

Das oftmals auch als Bürgergeld bezeichnete bedingungslose Grundeinkommen ist eine garantierte, Existenz sichernde Grundversorgung und wird an alle Bürger gezahlt. An diese monatliche Zahlung wird keinerlei Bedingung geknüpft. Das Bürgergeld würde ohne Bedürftigkeitsprüfung an jeden Bürger ausgezahlt werden, unabhängig von dessen Vermögen oder seinem Einkommen. Der Bezug verpflichtet zu keinen Gegenleistungen, es gibt vielmehr einen Rechtsanspruch auf die Auszahlung.

Je nach Modellvorschlag bewegt sich die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens zwischen 700 und 1.500 Euro. Hierin wäre eine Pauschale für die Krankenversicherung enthalten. Neben dem bedingungslosen Grundeinkommen würde es keine weiteren Transferleistungen, wie zum Beispiel Bafög, Rente, oder Arbeitslosengeld, geben. Zusätzlich wäre es jedem Bürger erlaubt, weiteres Einkommen hinzuzuverdienen. Dies würde nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden. 

Zur Finanzierung dieses Modells gibt es verschiedene Vorschläge. Grundsätzlich würden die Gelder, die bisher über das soziale Sicherungssystem in Form von Arbeitslosengeld oder Wohngeld ausgeschüttet wurden, zur Finanzierung des Bürgergelds herangezogen werden. Während die einen zusätzlich die Unternehmen und Besserverdiener in die Pflicht nehmen wollen, gehen die anderen von einer Finanzierung über höhere Verbrauchersteuern (z.B. Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 50 Prozent) aus, um das Modell zu finanzieren. Zusätzlich gehen alle Modellvorschläge von großen Einsparungen bei der Bürokratie aus.  

Argumente für und gegen das Bürgergeld

Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Es haben sich in den letzten Jahren viele Initiativen gegründet, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern, wenn auch aus verschiedenen Gründen und in verschiedenen Ausgestaltungsformen. Dabei spielen oft ideologische oder ideelle Aspekte eine Rolle. Einer der prominentesten Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens ist der dm-Markt Gründer Gört Werner, der im Jahr 2005 mit einer Anzeigenkampagne für das Grundeinkommen warb. Die Befürworter des Modells argumentieren, dass mit dem Bürgergeld kein Bürger mehr durch das soziale Netz fallen könnte.

Auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten lassen sich Argumente für die Einführung des Grundeinkommens finden. Durch den Wegfall der Lohnnebenkosten (bei einer Finanzierung über Verbrauchersteuern) würden die Unternehmen entlastet. Abwanderungen ins Ausland und Rationalisierungsmaßnahmen könnten damit vermieden werden, da der Faktor Arbeit wieder erschwinglich werden würde. Mit dem Bürgergeld ginge ein erheblicher Abbau der Bürokratie einher.

Zudem ist das deutsche Sozialversicherungssystem an Arbeit gekoppelt, was in den letzten Jahrzehnten zu einer Dauerkrise der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Diese Krise würde mit der Einführung des Bürgergeldes beseitigt werden.

Folgt man der Argumentation der Befürworter, könnten die Bürger mit der Einführung des Bürgergeldes ihre Arbeit frei wählen, wobei Arbeit hier nicht allein mit Erwerbsarbeit gleichzusetzen ist. Vielmehr würde dann Vereins- und ehrenamtliche Arbeit deutlich zunehmen. 

Ein weiteres Argument für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass die Einführung eine Maßnahme gegen die Auswirkungen des demographischen Wandels darstellen würde. Durch den Wegfall der gesetzlichen Rentenversicherung und eine solidarische Finanzierung der Krankenversicherung wäre das soziale Sicherungssystem viel resistenter gegen die Auswirkungen des demographischen Wandels. 

Argumente gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen
Umstritten ist neben der ökonomischen Machbarkeit auch die politische Durchsetzung des Modells. Es wird vor allem an der Finanzierbarkeit des Modells gezweifelt. Es stellt sich dabei die Frage, ob die Mittel zur Finanzierung der Krankenversicherung ausreichen. Auch politisch ist dieses Modell kaum umzusetzen.

Kritiker bemängeln auch den Wegfall des Leistungsgedankens, wenn das Bürgergeld ohne jegliche Gegenleistung ausgezahlt wird. Für viele stellt sich dann die Frage, warum sie überhaupt noch arbeiten sollen. Weit aus mehr Menschen als heute, würden dann die Zahlungen nutzen, um keiner weiteren Arbeit nachgehen zu müssen. Möglicherweise kann es daneben an vielen Stellen zu einem Mangel an Arbeitskräften kommen, gerade bei eher unbeliebten Arbeitsplätzen, wie zum Beispiel Müllabfuhr, Stadtreinigung etc. Viele Kritiker bemängeln daneben, dass bei verschiedenen Modellausgestaltungen der integrative Gedanke von Arbeit vernachlässigt wird. Viele soziale Kontakte blieben damit auf der Strecke. 

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