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24.04.09

Deutschland degeneriert in ein Entwicklungsland (Teil 1 von 3)

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Deutschland fehlt der öffentliche Diskurs, die angemessene Gesetzgebung und eine entsprechende Mentalität, um mit den Veränderungen durch das Internet zurechtzukommen. Ergebnis: Ein Umgang mit dem Internet von Seiten der Regierung und der Wirtschaft, der uns mittel- bis langfristig auf globaler Ebene in ein Entwicklungsland verändern wird.

Ralf Bendrath hat einen lesenswerten Artikel auf netzpolitik.org geschrieben. In diesem führt er die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zusammen: das (wohl anfechtbare) Pirate-Bay-Urteil, die Kinderporno-Sperren, die sofort folgende Forderung, die Sperren auf P2P auszuweiten, der Ruf nach mehr Kontrolle von YouTube und co., der anhaltende Versuch, das die Unschuldsvermutung ausschaltende Three Strikes einzuführen.

Ohne Frage, die Einschläge kommen näher.

Wie Bendrath ganz richtig anmerkt, hängt das alles mehr oder weniger zusammen.

Worum es hier geht, ist die grundlegende Eigenschaft des Internet als offener Kommunikationsraum. Dieser soll nach den verschiedenen Regulierungs-Vorschlägen in nationale und regionale Territorien zerstückelt werden, daneben sollen Alters-Zonen für Erwachsene und Kinder eingerichtet und noch weitere Zäune gebaut und chinesische Mauern errichtet werden

Ralf Bendrath fasst einen Kritikpunkt an den Vorhaben, das Internet in die Vorstellungen aus der analogen Welt zu pressen, zusammen:

Was die Befürworter der Forderungen nach einer Kontrolle des Internet nicht verstanden haben, ist die spezielle Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können einfach beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, verschlüsselt und gespeichert werden.

Und weiter:

Wenn nach Pirate Bay auch die Torrent-Suche bei Google verboten werden sollte, dann tauscht man eben wieder auf dem Schulhof per USB-Festplatte oder Handy-Verbindung (das haben wir früher mit C-64-Games auch so gemacht).

Das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Das ist auch die Gefahr bei den Bemühungen, das Internet in die Bahnen der alten Vorstellungen und Geschäftsmodelle zu pressen: Die Eingriffe in das Internet, das dürften auch die Vertreter der Unterhaltungsindustrie mittlerweile erkannt haben, müssen immer tiefer und tiefer gehen, um überhaupt spürbare Ergebnisse zu produzieren. Der Trend selbst lässt sich aber nicht aufhalten.

Bendrath fasst die möglichen Ergebnisse der Versuche "den freien Fluss von Meinungen, Informationen, Kommunikationen und Inhalten technisch zu kontrollieren" zusammen:

1. Sie laufen in's Leere. Wie heute bereits bleiben die Kulturtechniken kriminalisiert.

2. Sie provozieren Umgehungsstrategien. Heißt im Klartext: Filesharing und andere Kulturtechniken werden von den sie einsetzenden Menschen verschlüsselt und/oder in sogenannte Darknets verschoben.

3. "Eine kontrollierte Maschine, die nur noch zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde". Und das ist, was viele Vertreter von Regierung und Unterhaltungsindustrie besonders in Deutschland wohl letztlich fordern.

Bendrath fasst zusammen:

Dieser Kulturkampf, der sich gerade zuspitzt, verläuft zwischen den Vertretern der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft auf der einen Seite und denjenigen, die vor der neugewonnenen Freiheit Angst haben und sie begrenzen und umzäunen wollen.

Ich glaube, dass man es auch banaler sagen: Diejenigen, die von den Veränderungen bedroht werden, versuchen, diese Bedrohungen wieder abzuschalten. Das trifft dann weniger auf die Regierung zu, und mehr auf die Wirtschaft, welche auf die Regierung über Lobbyisten einwirkt.

Die Regierung besonders in Deutschland hat zusätzlich nicht im Ansatz die Bedeutung des Internets begriffen. Deswegen ist sich beispielsweise Frau von der Leyen etwa auch nicht zu schade, das Internet und Kinderpornographie für die eigenen opportunistischen Wahlkampfziele zu missbrauchen. Ich glaube ernsthaft, dass die Bundesfamilienministerin den potentiellen Schaden, den sie anrichtet, nicht sieht, weil sie das Internet einfach als nicht so wichtig erachtet.

Schlechte Karten in Deutschland

Aufgrund meiner Arbeit lese und verfolge ich Hunderte Blogs und Nachrichtensites in den USA. Die oben und auf netzpolitik.org angesprochenen Entwicklungen finden mehr oder weniger in allen westlichen Ländern statt.

Das Internet ist über die Jahre wirtschaftlich immer wichtiger geworden und fängt mittlerweile an, massiv etablierte Wirtschaftszweige in ihren Grundfesten zu erschüttern. Etablierte Strukturen werden bedroht. Die aktuelle Wirtschaftskrise kommt als Durchlauferhitzer dieser Entwicklung hinzu.

Schaut man nun etwa auf die Musikbranche, dann sieht man da eine Struktur, die unfähig oder unwillig ist, ihre alten Geschäftsmodelle anzupassen. Je bedrohter diese ist, desto aggressiver wird diese gegen ihr altes Geschäftsmodell unterlaufende Praktiken im Internet lobbyieren.

Tatsächlich geht es mehr darum, dass etablierte Geschäftsmodelle und Strategien über den Haufen geworfen werden. Es geht nicht um Recht und Moral. Es geht um Wirtschaft, Geld, Macht, Geschäftsmodelle.

Wir haben hier die letzten Monate unzählige Male über die Verschiebungen in den Geschäftsmodellen geschrieben. Exemplarisch: Filesharing urheberrechlich geschützten Materials hat nichts mit Diebstahl oder 'Piraterie' zu tun, sondern mit einer grundlegenden Veränderung des Geschäftsmodells. So weit ich das überblicken kann, wird das nirgends in den größeren Medien in Deutschland diskutiert. Die Industrie-Seite beherrscht den Diskurs mit ihren Strohmann-Argumenten. Und ausnahmslos niemand scheint das in Regierung und den deutschen Mainstream-Medien zu hinterfragen.

Das macht das Internet in Deutschland ausgesprochen angreifbar.

Nun ist das alles in den USA nicht sehr viel anders, aber: In den USA etwa gibt es ein weitaus stärkeres Vertrauen in den Markt und die Freiheit als bei uns. Machen wir uns nichts vor: In dem Moment, in dem tatsächlich Majorlabels und Verlage unterzugehen drohen, aufgrund ihrer Unfähigkeit sich anzupassen und/oder aufgrund der Tatsache, dass eben einfach kein Markt mehr für ihre Art der Produkte existiert, werden Milliarden von Steuergeldern in die überholten Wirtschaftszweige gepumpt werden.

Der deutsche Status-Quo-Fetisch funktioniert bei Opel, er wird auch bei den Verlagen sein unheilvolles Werk tun.

Ein weiteres Beispiel für die unterschiedlichen Ausgangslagen in den Ländern: In den USA gibt es eine Tradition, die die Freiheit über alles stellt. In den USA wird zum Beispiel die Meinungsfreiheit höher geschätzt als die Würde des Menschens. In Deutschland ist das andersherum.

Die Würde des Menschens steht in Deutschland rechtlich über der Meinungsfreiheit. Das klingt auf dem Papier gut. In der Praxis bedroht es im Verbund mit der Störerhaftung Blogger mit Kommentarfunktion ebenso wie Startups, die auf User Generated Content setzen. Das ist ein Beispiel von vielen, das aufzeigt, wie wenig Deutschland auf das Ankommen des Internets im Mainstream vorbereitet ist. Dazu kommt eine Rechtsunsicherheit im deutschen Internet, die das nachhaltige Wirtschaften im Netz massiv gefährdet.

Weitere Beispiele: Die Filter bei flickr waren eine Reaktion auf die deutsche Gesetzgebung. Oder die deutsche Porno-Branche:

Wie tief der Frust in der Branche gegenüber den laxen Jugendschutzgesetzen in den USA ist, hat man im letzten Jahr gesehen, als einige Hersteller Anbieter wie “You Porn” aus dem deutschen Netz per Gerichtsbeschluss filtern wollten. Nicht wenige Anbieter aus diesem Segment haben ihre Inhalte mittlerweile ins Ausland verlegt. Arbeitsplätze, Steuern und sonstige Einnahmen fließen also woanders hin.

Das Problem in Deutschland ist, dass es nicht nur keinen ernstzunehmenden Diskurs zum vom Internet initiierten Wandel gibt - oder überhaupt erstmal über das Internet allgemein. Es herrscht außerdem eine alle Bevölkerungsschichten durchziehende Technophobie, die das Begreifen und Nutzbarmachen der sich verändernden Rahmenbedingungen äußerst erschwert. Und es gibt zusätzlich keinen Austausch zwischen denen, die das Web nutzen und ansatzweise verstehen und den Menschen, bei denen dies nicht der Fall ist (mehr dazu in Teil 2).

Dabei ist es enorm wichtig, zu verstehen, was passiert. Was das Netz bewirkt und wie tief die Eingriffe tatsächlich sind (Mehr dazu in Teil 3). Wenn die Entscheider in Deutschland, aus Angst vor Kontrollverlust oder durch von Existenzangst getriebenen Lobbyismus, das Internet so tiefgehend beschneiden, dass die systemischen Vorteile umgekehrt werden, passiert vor allem eins: Das Land kommt noch weiter ins Hintertreffen gegenüber den Ländern, die nicht verhindern, dass die dem Internet innewohnenden Eigenschaften die dortige Gesellschaft und Wirtschaft verändern (und damit zu einem massiven Wohlfahrtsgewinn führen).

Bereits heute ist Deutschland im Hintertreffen. Ein Web-Startup, welches auf User Generated Content setzt, im Rahmen der rechtlichen Bedingungen von Deutschland zu betreiben, kann man nur als mutig bezeichnen. Ein Wunder, dass es für keinen der Betreiber in Deutschland bis dato zum Klage-GAU gekommen ist. Die deutsche Gesetzgebung bezüglich des Internets, auch Ergebnis des desaströsen öffentlichen Diskurses über Internetthemen, könnte kaum kontraproduktiver sein. Und alles deutet daraufhin, dass es noch weitaus schlimmer wird.

Deutschland ist in keinster Weise auf die umwälzenden Änderungen durch das Netz vorbereitet.

Das Internet wird immer wichtiger. Und je wichtiger es wird, desto mehr gerät Deutschland global ins Hintertreffen bei der mit Abstand wichtigsten und umwälzendsten Technologie des 21. Jahrhunderts..

Deutschland degeneriert in ein Entwicklungsland.

Erster Teil einer dreiteiligen Artikelserie:

» Deutschland degeneriert in ein Entwicklungsland (Teil 2 von 3)

» 

(Foto: Online-Demonstration auf Spreeblick, von Andreas Schepers; siehe auch hier für das Endergebnis auf Spreeblick)

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