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Insolvenz von Unternehmen

Das sollten Sie zur Insolvenz wissen

Wenn Sie sich mit Bedeutung und Kriterien von Insolvenzen beschäftigen, sind Sie am ehesten in der Lage, eine Insolvenz entweder zu vermeiden oder ein Insolvenzverfahren als nützliches Instrument zielgerichtet einsetzen zu können.

Durch den dramatischen Anstieg der Insolvenzen - sowohl im Unternehmens- als auch im Privatbereich - kommt es immer häufiger zu Berührungen mit dieser Thematik, die grundsätzliche Kenntnis und immer öfter fundierte Beratung notwendig machen.

Insolvenzen rufen immer wieder Richter und Staatsanwälte auf die Tagesordnung, auf deren Fragen man vorbereitet und Antworten parat haben sollte.


Wichtige Begriffsdefinitionen zur Insolvenz

Im Insolvenzverfahren werden Forderungen, die durch einen Gegenstand gesichert sind über die sogenannte Absonderung bevorzugt befriedigt. Absonderungsberechtigt sind alle Gläubiger, deren Forderungen durch ein Recht an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstand gesichert sind. Absonderungsrechte ergeben sich aus §§ 49, 50, 51 InsO. 

Das Insolvenzgericht kann den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 26 InsO. abweisen. Diese Abweisung mangels Masse ist dann möglich, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Nach Antragsabweisung wird der Schuldner in ein Schuldnerverzeichnis eingetragen. Wird hingegen ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen, so unterbleibt die Abweisung.

 

Wer geltend machen kann, dass sich in der Insolvenzmasse Gegenstände befinden, die ihm selbst und nicht dem Schuldner gehören, kann deren Herausgabe oder Aussonderung verlangen (§ 47 InsO). Gegenstand des Aussonderungsanspruches ist eine aussonderungsfähige Sache oder ein entsprechendes Recht. Der Anspruchssteller muss einen Antrag an den Insolvenzverwalter richten.

 

Nach der Anmeldung der Forderungen der Gläubiger in die Forderungstabelle beginnt das Feststellungsverfahren. Dabei werden die Forderungen geprüft und dabei entweder festgestellt (anerkannt) oder bestritten.

 

Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Insolvenzgericht einen Gläubigerausschuss einsetzen. Die Mitglieder unterstützen und überwachen den Insolvenzverwalter bei seiner Tätigkeit.

 

Bei Stellung eines Insolvenzantrages durch den Schuldner muss dieser ein Gläuberverzeichnis vorlegen. Die Insolvenzgerichte fordern in der Regel, dass in in diesem Namen, Geschäftszeichen und die zustellungsfähige Anschrift der Gläubiger beziehungsweise Gläubigervertreter enthalten sind (kein Postfach).

 

Wird eine juristische Person wie z.B. eine GmbH zahlungsunfähig, so muss der Vorstand beziehungsweise Geschäftsführer spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht zu beantragen. Diese Insolvenzantragspflicht gilt auch, wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt (§ 62 GmbHG beziehungsweise § 92 AktG).

 

Die Insolvenzmasse besteht aus dem gesamten Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt.

 

Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) sind aus der Insolvenzmasse vorweg zu befriedigen (§ 53 InsO). Masseverbindlichkeiten sind außer den Kosten des Insolvenzverfahrens die Verbindlichkeiten:

  • die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören 
  • aus gegenseitigen Verträgen, wenn deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss 
  • aus ungerechtfertigter Bereicherung der Masse

Die Prozessführungsbefugnis für Aktiv- und Passivprozesse geht auf den (vorläufigen) Insolvenzverwalter über (§ 24 II i.V.m. § 85 I, 86 InsO).

 

Die Rücknahme des Insolvenzantrags ist so lange möglich, bis das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag vom Gericht rechtskräftig abgewiesen ist.

 

Die Vermögensübersicht enthält alle Aktiva, also das Anlagevermögen (Sachanlagen, Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Fahrzeuge etc.) und das Umlaufvermögen (Vorräte, Forderungen aus Lieferung und Leistung, sonstige Vermögensgegenstände, Schecks, Kassenbestand, Konto bei Kreditinstituten) sowie die Passiva mit den bestehenden Verbindlichkeiten (zum Beispiel aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber Banken, den Arbeitnehmern, den Gesellschaftern, etc.).

 

Zur Sicherung und Erhaltung des Schuldnervermögens kann das Insolvenzgericht nach § 21 II 1 InsO einen vorläufigen Insolvenzverwalter einsetzen.

Wird ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen, hat der vorläufige Insolvenzverwalter zuerst das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten.

Betreibt der Schuldner ein Unternehmen, so führt der vorläufige Insolvenzverwalter dies bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort, soweit nicht einer Stilllegung vom Insolvenzgericht zugestimmt wird, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden.

 

Das Ziel des Insolvenzverfahrens ist die Feststellung der verbliebenen Vermögensmasse des Schuldners und die anschließende Befriedigung der Gläubiger.

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