BZ: Die deutsche Wirtschaft meldet Rekorde bei Export und Gewinnen. Wann gibt es wieder mehr Jobs für Arbeitslose?
Ludwig-Georg Braun: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist so gut wie schon lange nicht mehr. Ich rechne in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent und einem Rückgang bei der Arbeitslosigkeit von 200.000 im Jahresschnitt. Dazu trägt auch die Fußballweltmeisterschaft bei. Aber die verbleibenden 4,6 Millionen Arbeitslose sind immer noch deutlich zu viel. Im nächsten Jahr ist aus meiner Sicht ein ähnlich gutes Wachstum möglich, wenn die Politik in diesem Jahr klug handelt und die großen Reformen auf den Weg bringt.
BZ: Was schlagen Sie vor?
Braun: Die Bundesregierung sollte nicht stur an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung festhalten, sondern im Lichte der Ergebnisse der Steuerschätzung neu entscheiden. Die Konjunkturbelebung erhöht die Einnahmen des Staates. Das war zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Erhöhung um 3 Prozentpunkte nicht absehbar. Aus heutiger Sicht kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens einen Punkt niedriger ausfallen. Das wäre für die Konjunkturentwicklung 2007 äußerst hilfreich.
BZ: Und zur Senkung der Arbeitslosigkeit?
Braun: Dazu müssen auch die Tarifpartner beitragen. Sie sollten bei ihren Verhandlungen auch an die fast 5 Millionen Arbeitslosen denken, die auf eine neue Chance warten.
BZ: Das klingt mächtig nach Lohnverzicht für Jobs?
Braun: Wir brauchen vor allem neue Ideen, maßgeschneidert für Branchen und Betriebe. Das kann z.B. bedeuten, statt Lohnerhöhung mehr Geld für Forschung und Entwicklung auszugeben. So schafft man durch neue Produkte neue Arbeitsplätze und sichert die vorhandenen. Denn Märkte mit Kaufkraft gibt es weltweit noch jede Menge. Da nutzen wir noch lange nicht all unsere Chancen.
BZ: Das nützt den Arbeitslosen jetzt wenig, wenn wie in Berlin auf eine offene Stelle 1 000 Arbeitslose kommen. Was kann sofort geschehen?
Braun: Da müssen die hier Arbeitslosen auch häufiger als bislang darüber nachdenken, ob sie nicht vorübergehend in eine Region, etwa im Süden, mit besseren Jobchancen gehen. Das allein reicht natürlich nicht, für mehr Arbeitsplätze muß auch die Politik ihre Reformhausaufgaben machen. Z.B. Steuerreform: Hier liegen jetzt Vorschläge auf dem Tisch, die umgesetzt werden müssen. Dazu gehört, die wirtschaftsfeindliche Gewerbesteuer endlich abzuschaffen und durch eine neue Kommunalsteuer mit Hebesatzrecht zu ersetzen. Wichtig ist auch die Gesundheitsreform. Die Signale aus der Politik stimmen mich hier allerdings skeptisch.
BZ: Was schlagen Sie dagegen vor?
Braun: Wir brauchen den fairen Wettbewerb unter den Kassen und mehr Eigenverantwortung der Versicherten.
BZ: Sie meinen noch mehr Zuzahlung?
Braun: Nein, mehr Entscheidungsfreiheit, wie viel jeder selbst absichern möchte. Die Versicherungspflicht sollte auf die Grundversorgung gegen chronische Krankheiten und Krankenhausaufenthalt beschränkt sein. Über die Absicherung ambulanter und sonstiger Behandlung sollte jeder selbst entscheiden. Und der bisherige Arbeitgeberanteil sollte pauschal jedem Arbeitnehmer mit dem Lohn ausgezahlt werden.
Quelle: Berliner Tageszeitung
