Vertragsbeendigung

Üblicherweise werden Franchise-Verträge für eine bestimmte Dauer befristet abgeschlossen. In der Praxis sind hier regelmäßig Laufzeiten von drei bis sieben Jahren anzutreffen. Mit Ablauf der vereinbarten Dauer endet der Franchise-Vertrag mangels anderweitiger vertraglicher Regelung automatisch, ohne dass es einer zusätzlichen Kündigungserklärung bedarf.

Sofern keine anderweitige Vereinbarung im Franchise-Vertrag aufgenommen worden ist, kann der Franchise-Vertrag bei einer derartigen Befristung nicht durch ordentliche Kündigung vorzeitig beendet werden. Eine Befristung schließt grundsätzlich eine ordentliche Kündigung aus.

Eine einvernehmliche Aufhebung des Franchise-Vertrages ist dagegen jederzeit möglich. Franchise-Nehmer sollten hier jedoch darauf achten, insbesondere dann, wenn sich ihre Investitionen nicht amortisiert haben, dass sie sich durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht möglicher (Schadensersatz-) Ansprüche gegen den Franchise-Geber entheben.

Eine vorzeitige Beendigung des Franchise-Vertrages kann sich zudem aufgrund anderer Umstände ergeben. Hier sind insbesondere zu nennen:

• Anfechtung, z.B. wegen arglistiger Täuschung,
• Außerordentliche Kündigung, z.B. wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (nach Abmahnung), Zahlungsunfähigkeit einer Franchise-Vertragspartei, Antrag auf Öffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Franchise-Vertragspartei, krankheitsbedingte Unfähigkeit des Franchise-Nehmers, den Franchise-Betrieb zu leiten,
• Ausübung eines bestehenden Widerrufrechtes,
• Beendigung als Rechtsfolge eines Schadensersatzanspruches wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.

Abwicklung ordentlich beendeter Franchise-Verträge

Nach einer ordentlichen Beendigung des Franchise-Verhältnisses, z. B. durch Ablauf, Vertragsaufhebung oder ordentliche Kündigung, sind folgende Verpflichtungen auf Seiten des Franchise-Nehmers zu beachten:

• Pflicht zur Einstellung der Nutzung der Schutzrechte des Franchise-Gebers
• Pflicht zur Herausgabe überlassener Gegenstände und Unterlagen des Franchise-Gebers nach Maßgabe des Franchise-Vertrages
• Pflicht zur Geheimhaltung, insbesondere hinsichtlich des spezifischen franchise-typischen Know-hows
• Pflicht, Wettbewerb zu unterlassen, soweit ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist

Auf Seiten eines Franchise-Gebers sind folgende Verpflichtungen zu beachten:

• Pflicht des Franchise-Gebers zur Rücknahme des Warenlagers (streitig)
• Beachtung der nachvertraglichen Treuepflichten, woraus sich die Pflicht zur Mitwirkung einer partnerschaftlichen Abwicklung ergibt (z. B. Räumungsverkauf, etc.)
• Pflicht, den Franchise-Nehmer nicht weiter als Partner des Franchise-Systems zu führen
• Pflicht des Franchise-Gebers zur Zahlung eines billigen Ausgleiches für die ihm verbleibenden Vorteile aus dem vom Franchise-Nehmer aufgebauten Kundenstamm nach § 89b HGB (Einzelheiten streitig)
• Pflicht, eine Karenzentschädigung zu zahlen, soweit dem Franchise-Nehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegt worden ist (§ 90a Abs. 1 S. 3 HGB analog)