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Geschmacksmuster

Wofür?
Im Unterschied zu Patenten oder Gebrauchsmustern, die für technische Produkte oder Verfahren vergeben werden, schützen Geschmacksmuster (englisch: Design Patent) Gestaltungen. Hier wird also das Design von Produkten geschützt, wie etwa Muster von Stoffen und Tapeten. 


Maximale Schutzdauer
Bis zu 25 Jahre. 

Prüfung
Die Eintragung erfolgt ohne Prüfung auf Schutzfähigkeit. Wer ein Geschmacksmuster anmelden will, sollte überprüfen, ob dieses Muster nicht bereits im vorhandenen "Formenschatz" existiert. 

Kosten (Stand 2012)

  • Einzelanmeldung: 70 Euro
  • Sammelanmeldung: 7 Euro/ Muster, mindestens aber 70 Euro
  • Anwalt zirka 350 bis 400 Euro (Einzelanmeldung)
  • Für eine Aufrechterhaltung (ohne Hinterlegung) vom 6. bis 10. Jahr 90 Euro, vom 11. bis 15. Jahr 120 Euro, vom 16. bis 20. Jahr 150 Euro., vom 21. bis 25. Jahr 180 Euro.

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