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19.06.09

Steuerrecht

Neue steuerliche Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen

Seit dem 1.4.2009 gilt das neue Mitarbeiterbeteiligungsgesetz (kurz: MABG). Ziel dieses Gesetzes ist es, möglichst vielen Mitarbeitern eine Beteiligungsmöglichkeit an ihrem Unternehmen einzuräumen und sie so stärker am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen. Die Neuerungen aus dem Mitarbeiterbeteiligungsgesetz gelten für Lohnzahlungszeiträume ab 2009.

Eine Mitarbeiterbeteiligung erhöht nicht nur die Motivation. Sie kann auch das Eigenkapital stärken.Eine Mitarbeiterbeteiligung erhöht nicht nur die Motivation. Sie kann auch das Eigenkapital stärken.

Zur Verbesserung der Mitarbeiterbeteiligung am eigenen Unternehmen hat der Gesetzgeber im Mitarbeiterbeteiligungsgesetz drei Neuerungen verabschiedet:

1. Steuer- und sozialversicherungsfreier Höchstbetrag erhöht

Für direkte vom Arbeitgeber gewährte Vermögensbeteiligungen z.B. in Form von Aktien war bisher in § 19a ESTG ein jährlicher Freibetrag von 135 € vorgesehen. Diese Regelung entfällt und wird durch einen neuen Freibetrag von 360 € (§ 3 Nr. 39 ESTG Neu) ersetzt.

Die Steuerfreiheit bezieht sich auf alle vom Arbeitgeber gewährten unendgeltlichen bzw. verbilligt angebotenen Vermögensbeteiligungen i.S.des § 2 Abs.1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 5 des 5. Vermögensbildungsgesetzes.

Voraussetzung ist, dass die Vermögensbeteiligung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn gewährt wird. Somit darf die Beteiligung nicht auf bestehende oder künftige Lohnansprüche angerechnet werden.

Doppelförderung vermeiden

Aus Bestandsschutzgründen werden für zwischen dem 1.1. – 31.3.09 überlassene Vermögensbeteiligungen die Regelungen des § 19a ESTG aber bis 2015 weiter angewendet.

Generell gilt, dass sich Neu- und Altregelung gegenseitig ausschließen, um eine Doppelförderung zu vermeiden, vorrangig aber der neue Freibetrag anzuwenden ist.

2. Mitarbeiterbeteiligungsfonds (§§ 90 ff. Investitionsgesetz InvG)

So wie es Aktien-, Immobilien-, Renten- u.a. Fonds gibt, hat der Gesetzgeber beschlossen, dass Fondsgesellschaften auch steuerlich geförderte Mitarbeiterbeteiligungsfonds auflegen und am Markt vertreiben können.

Die Fonds garantieren, dass binnen 3 Jahren ein Rückfluss der Anlagemittel in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 60% stattfindet. Die übrigen 40% darf der Fonds anderweitig investieren.

Voraussetzung ist, das der Fonds nur von Unternehmen aufgelegt werden darf, die freiwillige Leistungen zum Erwerb der Anteile am Fonds ihren Mitarbeitern gewähren. Diese Fonds stehen nicht nur den Mitarbeitern, sondern auch anderen Sparern offen.

Refinanzierungsquelle für KMUs

Mit Hilfe der Fonds erhofft sich der Gesetzgeber eine weitere Refinanzierungsquelle für kleine und mittlere Unternehmen. Ob und inwieweit hiervon Gebrauch gemacht wird und das Gesetz Erfolg hat, bleibt abzuwarten.

Einer der größten Hemmnisse wird sein, dass die Fondsgesellschaften nicht gezwungen sind, in alle beteiligten Firmen zu investieren. Es ist lediglich gesetzlich verankert, dass 60% der Mittel in nicht börsennotierte kleinere deutsche Unternehmen zu lenken sind.

Es kann also vorkommen, dass ein beteiligtes Unternehmen nicht in den Genuss der Fondsmittel kommt.

Ein anderes Hemmnis für die Mitarbeiter könnte sein, dass Fondsanteile nur einmal jährlich zurückgegeben werden können.

3. Vermögenswirksame Leistungen erhöht

Im Zuge der zuvor genannten Maßnahmen hat der Gesetzgeber als dritten Baustein die Förderung der Vermögenswirksamen Leistungen ein wenig verbessert und den Kreis der Begünstigten durch die Erhöhung der Einkommensgrenze geringfügig erhöht.

Ab 2009 gelten folgende neue Werte:

Vertragsart Wertpapiere

Alt

Neu

Maximale Sparrate

400 €

400 €

Zulage in %

18 %

20 %

Zulage in €

72 €

80 €

Einkommensgrenze  -  Ledig

17.900 €

20.000 €

Verheiratet

35.800 €

40.000 €

Experten-Rat

Nicht nur zur Mitarbeitermotivation, sondern auch zur Stärkung des Eigenkapitals können die neuen Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung genutzt werden.

Zusammen mit einem entsprechenden Profi sollten Sie für sich ein individuelles Konzept schneidern, um alle Möglichkeiten zu nutzen.


Dipl.-Betriebswirt Joachim Welper, LL.M.
Joachim Welper ist Steuerberater bei HRW Steuerberater

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