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20.04.09

Das Hauptproblem in der Praxis

Kündigung im Mutterschutz

In der Praxis werden Mitarbeiterinnen häufig bereits in der Probezeit schwanger. Für die meisten Arbeitgeber stellt sich dann die Frage, wie Sie sich von der Arbeitnehmerin trennen können.

Kündigung im Mutterschutz Quelle: Fotolia.com

Wann der Kündigungsschutz genau gilt

Das Kündigungsverbot für Sie als Arbeitgeber besteht ab dem Beginn der Schwangerschaft (280 Tage vor dem vom Arzt voraus gesagten Entbindungstermin) bis 4 Monate nach der Entbindung (Entbindungstag zzgl. 4 Monate).
 
Eine Entbindung ist jede Lebendgeburt. Kommt das Kind tot zur Welt oder wird die Schwangerschaft abgebrochen, endet damit der Sonderkündigungsschutz.

Umgekehrt bleibt der 4-monatige besondere Kündigungsschutz bestehen, wenn das Kind nach der Geburt verstirbt. Wird Ihre Mitarbeiterin innerhalb der 4 Monate erneut schwanger, verlängert sich die Schutzfrist erneut.

Während der Schutzfrist ist Ihnen jede Kündigung ohne Zustimmung der zuständigen Behörde untersagt, also auch eine Kündigung innerhalb der Probezeit oder eine Änderungskündigung.

Schnell-Check: Ist eine Beendigung auch ohne Zustimmung zulässig?
Können Sie eine Frage mit Ja beantworten, können Sie das Arbeitsverhältnis auch ohne behördliche Zustimmung beenden.

Probleme mit dem Sonderkündigungsschutz vermeiden Sie von vornherein, wenn Sie die Mitarbeiterin nur befristet einstellen. Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Ablauf der Befristung, ohne dass eine Kündigung nötig ist.

Die Befristung kann zum einen ohne Sachgrund bis zur Höchstdauer von 2 Jahren erfolgen, wobei Sie das Arbeitsverhältnis bis zur Höchstdauer Probleme mit dem Sonderkündigungsschutz vermeiden Sie von vornherein, wenn Sie die Mitarbeiterin nur befristet einstellen.

Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Ablauf der Befristung, ohne dass eine Kündigung nötig ist. Die Befristung kann zum einen ohne Sachgrund bis zur Höchstdauer von 2 Jahren 3 Mal verlängern dürfen (etwa jedes 1/2 Jahr).

Zum anderen können Sie eine Befristung mit dem Sachgrund der Erprobung bis zu einer Höchstdauer von 6 Monaten vereinbaren. 

Ihre Mitarbeiterin muss Ihnen die Schwangerschaft mitteilen

Der Sonderkündigungsschutz besteht nur, wenn Ihnen die Schwangerschaft bekannt ist. Dazu reicht es aus, wenn Sie von Ihrer Mitarbeiterin bis zu 2 Wochen nach Zugang der Kündigung informiert werden.

Es genügt bereits die Formulierung, dass die Arbeitnehmerin „wahrscheinlich“ schwanger ist. Mitgeteilt werden kann Ihnen, Ihrem Prokuristen, dem Vorgesetzten oder der Personalabteilung diese Information auch durch andere Personen, wie etwa den Ehemann.

Wird aber nur ein Arbeitskollege oder der Werksarzt von der Schwangerschaft informiert, brauchen Sie als Arbeitgeber sich dessen Kenntnis nicht zurechnen zu lassen.

Auf Ihr Verlangen muss Ihnen Ihre Mitarbeiterin ein ärztliches Attest über die Schwangerschaft vorlegen. Der Sonderkündigungsschutz wird davon jedoch nicht berührt.

Hat Ihre Mitarbeiterin die 2-Wochen-Frist nicht eingehalten, ist Ihre Kündigung trotzdem unwirksam, wenn

  • sie die Frist unverschuldet versäumt hat oder
  • die Mitteilung unverzüglich nachholt. Unverschuldet ist die Frist bereits versäumt, wenn die Arbeitnehmerin
  • einen einfachen Brief in den Postbriefkasten wirft und dieser Brief verloren geht,
  • sie erst das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung abwartet oder
  • sie erst später von Ihrer Kündigung erfährt, weil sie sich in Urlaub befand.
     

So holen Sie die behördliche Zustimmung zur Kündigung ein

Wollen Sie einer Mitarbeiterin trotz Sonderkündigungsschutz kündigen, brauchen Sie dafür die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde. Dabei wird die Zustimmung nur erteilt, wenn besonders schwerwiegende Kündigungsgründe vorliegen. Dazu gehören etwa:

  • eine Betriebsstilllegung
  • eine Existenzgefährdung Ihres Betriebs bei einem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses
  • schwerwiegende Pflichtverstöße
  • erhebliche Straftaten wie Tätlichkeiten gegenüber Ihnen als Arbeitgeber oder Vermögensdelikte

In manchen Bundesländern sind Verwaltungsvorschriften vorhanden, die die Zustimmung zur Kündigung regeln. Fragen Sie dazu vorher bei der für Sie zuständigen Behörde nach.  

Wird Ihnen die Zustimmung erteilt, müssen Sie der Mitarbeiterin das Kündigungsschreiben unverzüglich zustellen.

Geben Sie in Ihrem Antrag den Kündigungsgrund (fristlos, betriebs-, personen- oder verhaltensbedingt) an und fügen Sie Beweismittel sowie – falls Sie einen Betriebsrat haben – dessen Stellungnahme zu Ihrer Kündigung bei.

Zudem muss Ihr Antrag bei einem fristlosen Kündigungsgrund innerhalb von 14 Tagen nach Ihrer Kenntnis des Grunds bei der Behörde eingegangen sein.

Was Sie sonst noch wissen sollten

Ihre Mitarbeiterin kann gegen die Zustimmung der Behörde Widerspruch bzw. nach dessen Abweisung Klage beim Verwaltungsgericht erheben. Hilft die Behörde dem Widerspruch ab oder gibt das Verwaltungsgericht der Klage statt, ist Ihre Kündigung unwirksam.

Daneben hat die Arbeitnehmerin die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Ist zugleich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anhängig, kommt es zu einer Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes.

Hat das Verwaltungsgericht (bzw. die Behörde) die Zustimmung bestätigt, prüft das Arbeitsgericht die sonstigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit Ihrer Kündigung. Dabei muss die Mitarbeiterin beweisen, dass

  • sie schwanger ist und
  • Sie als Arbeitgeber davon Kenntnis hatten oder innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Kündigung über die Schwangerschaft informiert wurden oder die Arbeitnehmerin Sie trotz unverschuldeter Versäumnis der 2-Wochen-Frist darüber unverzüglich informiert hat.

Auch Sie als Arbeitgeber können gegen den ablehnenden Bescheid der Behörde über die beantragte Zustimmung Widerspruch und ggf. nachfolgend Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

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