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18.03.13

Urteil

Ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag

In der Praxis gang und gäbe: Krankmeldungen als Reaktion auf Auseinandersetzungen. Ein probates Gegenmittel ist es auf Arbeitgeberseite, ein Attest schon für den ersten Krankheitstag zu verlangen. Das BAG hat in einem solchen Fall diese Vorgehensweise des Arbeitgebers gebilligt.

Krankheit: Attest am ersten TagKrankheit: Attest am ersten Tag

Begründung entbehrlich

Der Fall:

Eine Arbeitnehmerin hatte für einen bestimmten Tag einen Dienstreiseantrag gestellt. Als dieser vom Vorgesetzten abgelehnt wurde, meldete sie sich für den fraglichen Tag krank. Am folgenden Tag erschien sie wieder zur Arbeit. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin von der Arbeitnehmerin, dass sie künftig schon am ersten Tag einer Krankmeldung einen Arzt aufsuchen und ein entsprechendes Attest vorlegen müsse. Die Arbeitnehmerin klagte auf Widerruf dieser Weisung. Sie war der Meinung, dass für eine derartige Anordnung eine sachliche Rechtfertigung erforderlich sei, die bei ihr nicht vorliege. Die Weisung sei willkürlich und eine Schikane. Die Richter teilten ihre Meinung nicht. Der Arbeitgeber könne auch ohne Begründung die Vorlage eines Attestes am ersten Krankheitstag verlangen. Es sei insbesondere auch nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht bestehe, er habe in der Vergangenheit Krankheiten nur vorgetäuscht (BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az.: 5 AZR 886/11).

Gesetz gilt ohne Einschränkung

Das Recht, bereits am ersten Krankheitstag ein Attest zu verlangen, ergibt sich aus § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Bisher war jedoch unklar, ob der Arbeitgeber für dieses Verlangen einen sachlichen Grund braucht oder billiges Ermessen wahren muss. Dieser Auffassung, die von verschiedenen Arbeitsrechtlern vertreten wurde, hat das BAG nun eine klare Abfuhr erteilt.

Bedeutung für die Praxis

Nach dem neuen Urteil steht es Ihnen frei, ob Sie weiterhin ein Attest erst ab dem dritten Tag oder sofort verlangen. Es besteht insbesondere auch die Möglichkeit, diese Vorgehensweise für den gesamten Betrieb oder nur punktuell für einzelne Mitarbeiter zu wählen. Denkbar ist es auch, von diesem Recht nur zu bestimmten Zeiten (z. B. Fasching) Gebrauch zu machen.

Muster: Attest am ersten Tag

An alle Mitarbeiter                                             Datum

Wir machen darauf aufmerksam, dass in der Zeit vom ________ (Datum) bis _________ (Datum, Woche vor Rosenmontag/Fasching und in der Faschingswoche) Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit bereits ab dem ersten Tag durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden muss. Wird dieses nicht vorgelegt, wird keine Entgeltfortzahlung erbracht.

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Unterschrift Arbeitgeber

Redaktionsbüro Schneider

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