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Absonderung

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Absonderung

Im deutschen Insolvenzrecht gilt die Regelung, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt und gleichbehandelt werden müssen. Ausnahmen gibt es und eine davon ist die sogenannte Absonderung, hier gibt es eine ungleichmäßige Behandlung. Ein Gläubiger wird bevorzugt behandelt, wenn er ein Pfandrecht an einem Gegenstand aus der Insolvenzmasse besitzt. Andere Gläubiger hingegen haben darauf keinen Anspruch. Im Insolvenzverfahren werden Forderungen, die durch einen Gegenstand gesichert sind über die sogenannte Absonderung bevorzugt befriedigt.

Nach Insolvenzeröffnung beginnt das eigentliche Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, das gesamte Vermögen des insolventen Unternehmens aufzulisten, zu verkaufen und den Erlös (Insolvenzmasse) unter den Gläubigern gleichmäßig aufzuteilen. Die meisten Gläubiger bekommen aber nur einen Bruchteil Ihrer ursprünglichen Forderung zurück. Daher suchen viele Gläubiger nach Ausnahmeregelungen, um Ihre Forderungen trotzdem zu erhalten.

Berechtigte bei Absonderung

Absonderungsberechtigt sind alle Gläubiger, deren Forderungen durch ein Recht an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstand gesichert sind. Absonderungsrechte ergeben sich aus §§ 49, 50, 51 InsO. 

Der Gegenstand wird verwertet und der Erlös dieses Gegenstandes geht mit der jeweiligen Höhe der gesicherten Forderung an den Absonderungsberechtigten. Ist der Erlös höher, geht der Überschuss zurück in die Insolvenzmasse. Die Durchführung des Verfahrens obliegt dem Insolvenzverwalter, §§ 165, 166 InsO, der seinerseits auch Kosten erheben darf, §§ 170, 171 InsO.

Regelungen bei Absonderung

Diese Regelung der Verwertung trifft nur bei unbeweglichen Gegenständen zu, wie bei Gebäuden: Hypothek, Grundschuld, Pfandrecht, Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung oder Zwangsversteigerungen. Die Regelung der Absonderung wird auch dann angewendet, wenn es sich beim Gegenstand um das einzige Vermögen handelt (z.B. Gebäude), das der Schuldner besitzt.

Voraussetzungen bei Absonderung

Voraussetzung für eine bevorzugte Behandlung des Gläubigers ist, dass das Absonderungsrecht bereits bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorlag. Eine gesetzliche Regelung der Absonderung erfolgt in den §§ 49 – 52 InsO. Später entstehende Sicherungsrechte berechtigen hingegen nicht zur Absonderung.

Um von dem Absonderungsrecht Gebrauch zu machen, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein.

  • Der Anspruch muss spätestens in dem letzten Monat vor dem Eingang des Eröffnungsantrags bei Gericht erlangt sein (§ 88 InsO).
  • Bei dem geltend gemachten Recht muss es sich um ein Absonderungsrecht nach der Insolvenzordnung handeln.

Erklärung des Absonderungsrecht bei Absonderung

Es handelt sich um eine Ausnahme des insolvenzgerichtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Gläubiger. Also steht Absonderung auch für eine andere Art an Aufteilung. Absonderungsberechtigte werden bevorzugt behandelt, da sie ein besonderes Recht an einem Gegenstand der Insolvenzmasse haben und diesen geltend machen dürfen. Sogar Zinsen und Kosten können sich abgesondert befriedigen lassen. Der Größe der Insolvenzmasse verringert sich um den jeweiligen Gegenstand, und wenn es der einzige Gegenstand der Insolvenzmasse ist, bleiben die restlichen Gläubiger unbefriedigt.

Absonderung und Aussonderung, wo liegt der Unterschied?

  • Bei dem Absonderungsrecht macht der Gläubiger seine Rechte an einem Gegenstand geltend. Der Eigentümer der Absonderung ist der Schuldner. Er hat aber keinen Herausgabeanspruch und kann den Gegenstand nicht selbst verwerten. Diese Aufgabe liegt beim Insolvenzverwalter, er erhält einen Verwertungserlös von 9 %. Mit dem verbleibenden Erlös wird bevorzugt der Gläubiger der Absonderung, als Absonderungsberechtigte bedient.
  • Eine Aussonderung ist der Zugriff des Gläubigers auf einen Gegenstand, der dem Gläubiger selbst gehört. Eine Aussonderung ist leichter umzusetzen als eine Absonderung.

Gegenstände der Absonderung

Wie bereits oben genannt, sind die Gegenstände der Absonderung, unbewegliche Gegenstände. Grundstücke, Hypotheken, Grundschulden, Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung, Eigentumsvorbehalt, Pfandrechte und Pfändungspfandrechte.

  • Grundstücke, Hypotheken und Grundschuld: eines der häufigsten Absonderungsrechte, da der absonderungsberechtigte Gläubiger selbst die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung beantragen darf. Sollte das Gebäude noch für den Betrieb von Nöten sein, z.B. zur Weiterführung des Unternehmens, kann der Insolvenzverwalter die Zwangsvollstreckung verhindern. Der Insolvenzverwalter kann aber auch selbst die Zwangsversteigerung einleiten, wenn es kein Gläubiger über das Absonderungsrecht in Anspruch nehmen möchte.
  • Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung: ein Absonderungsrecht das häufig als Sicherheit bei Banken Anwendung findet. Der Unterschied liegt darin, dass eine Sicherungsübereignung das Recht an Sachen (Gegenstände) und bei einer Sicherungsabtretung (Forderungen) das Recht an Forderung meint. Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Bestimmbarkeit gegeben ist, also die genaue Beschreibung der Gegenstände.
  • Eigentumsvorbehalt: häufig genutzt von Warenlieferanten. Der Verkäufer hat solange das Recht auf sein Eigentum, bis die Zahlung vorliegt. Selbst dann, wenn die gelieferte Ware weiterverkauft wird oder sogar verbaut wurde.
  • Pfändungsrechte und Pfandrecht: findet man häufig bei Vermietungen. Der Besitz der jeweiligen Sache ist nur gemietet und daher liegt der Besitz beim Vermieter.

Massegläubiger

Massegläubiger sind Gläubiger des Insolvenzschuldners, die während eines laufenden Insolvenzverfahrens bevorzugt vor den Insolvenzgläubigern aus der Insolvenzmasse zu befriedigt werden. Sie werden vor und außerhalb des eigentlichen Insolvenzverfahrens befriedigt. Diese Forderungen nennt man Masseverbindlichkeiten.

  • Die Vorwegbefriedigung der Massegläubiger gehen allerdings Aussonderung und Absonderung vor.

Absonderung: Definition

Das Recht auf eine bevorzugte Befriedigung eines Zahlungsanspruches aus einem zu einer Konkursmasse (Insolvenzrecht) gehörenden Objekt, welches mit einem Pfandrecht oder einem pfandähnlichen Recht belegt ist.

Absonderungsgläubiger: Definition

So werden Gläubiger bezeichnet, deren Forderung besonders gesichert ist durch ein Sicherungsrecht. Dieses Sicherungsrecht gibt den Gläubigern den Vorzug vor anderen Gläubigern, deren Forderung nicht besonders gesichert sind, indem sie abgesondert befriedigt werden können.


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