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16.02.10

Arbeitsrecht

Vorstellungsgespräch: Was gefragt werden darf und was nicht

Ziel des Arbeitgebers ist es, möglichst viel über den potenziellen neuen Arbeitnehmer herauszufinden. Das Fragerecht des Arbeitgebers hat aber seine Grenzen. Wenn zum Beispiel Fragen zum Privatleben oder zu privaten Zukunftsplänen (Kinderwunsch) gestellt werden, darf der Befragte lügen. Jedoch gibt es einige Ausnahmen, wie ein Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg erfahren musste.

Im Vorstellungsgespräch muss der Bewerber nicht in allen Fällen die Wahrheit sagenIm Vorstellungsgespräch muss der Bewerber nicht in allen Fällen die Wahrheit sagen

Ein technischer Aufsichtsbeamter hatte bei der Bewerbung um seine Stelle ein gefälschtes Diplomzeugnis eingereicht. Er war schließlich von der Berufsgenossenschaft eingestellt worden.

Bei Qualifikationen ist die Unwahrheit niemals erlaubt

Es vergingen mehrere Jahre, ohne dass Mängel in der Arbeit des Aufsichtsbeamten offensichtlich zu Tage traten. Als die Berufsgenossenschaft von dem Schwindel erfuhr, erklärte sie die Anfechtung des Arbeitsvertrags. Der Aufsichtsbeamte hielt die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses dagegen nach so langer Dauer für unwirksam.

Das Urteil

Die Richter des LAG Nürnberg gaben der Berufsgenossenschaft Recht. Sie stellten fest, dass die vorliegende Lüge, den Arbeitgeber berechtige, das Arbeitsverhältnis anzufechten.

Die Tatsache, dass der Bewerber nunmehr mehrere Jahre beanstandungsfrei seinen Dienst erledigte, stehe dem nicht entgegen. Der fehlende Abschluss des Prüfbeamten sei auch jetzt noch geeignet, an dessen Qualifikation und daher an seinen Entscheidungen zu zweifeln (LAG Nürnberg,Urteil vom 24.08.2005, Az.: 9 Sa 400/05)

Nicht jede Lüge ist relevant

Der Neugier der Arbeitgeber hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Riegel vorgeschoben. Schon in einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1984 haben die Richter entschieden, dass der Arbeitgeber nur solche Fragen stellen darf, an deren Beantwortung er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Es kommt auf einen Zusammenhang mit der Beschäftigung an (BAG, Grundsatzurteil vom 07.06.1984, Az.: 2 AZR 270/83)

Expertenrat: Persönlichkeitsrecht beachten! 

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Bewerbers beachten. Insbesondere Fragen über den intimsten Bereich des Bewerbers sind nur eingeschränkt oder gar nicht zulässig.

Stellt der Arbeitgeber eine unzulässige Frage, muss der Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß antworten. Bemerkt der Arbeitgeber später die Lüge, kann er das Arbeitsverhältnis nicht einfach durch Anfechtung beenden.

Bei unzulässigen Fragen darf gelogen werden

Im Laufe der Zeit ist eine Flut von Urteilen ergangen zu dem Thema, auf welche Frage der Arbeitnehmer lügen darf. Im Folgenden haben wir für Sie die wichtigsten zusammengefasst:

Frage

zulässig

unzulässig

Persönlicher Bereich

Familienstand

Wohnort

x

Vor- und Zunamen

x

Geburtsdatum

x

Staatsangehörigkeit

x

Zahl der Unterhaltspflichten

x

Gewerkschafts- oder Parteizugehörigkeit 

x

Heiratsabsicht

x

geplante oder derzeitige Schwangerschaft 

x

Schwerbehinderteneigenschaft

x

Wehr- und Zivildienst

x

Beruflicher Bereich

frühere Arbeitgeber

x

Dauer der bisherigen Arbeitsverhältnisse 

x

Zeugnis- und Prüfungsnoten 

x

Beurteilungen und Qualifikationen 

x

Nebentätigkeit

x

Wettbewerbsverbote

x

In den nachfolgend aufgeführten Einzelfällen ist die Zulässigkeit der Frage nicht per se zu beantworten:

AIDS/HIV-Infektion

Die Frage nach einer AIDS-Infektion ist nur eingeschränkt zulässig, wenn durch die ausgeübte Tätigkeit eine unmittelbare Übertragungsgefahr besteht (z.B. Heilberufe).

Gesundheitszustand

Die Frage nach dem Gesundheitszustand ist zulässig, wenn die Krankheit dazu führt, dass die vorgesehene Tätigkeit dauerhaft oder regelmäßig wiederkehrend nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden kann, wenn im Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme oder in absehbarer Zeit mit einer längeren Arbeitsunfähigkeit gerechnet werden kann oder wenn es sich um eine ansteckende Krankheit handelt, die zu einem Gesundheitsrisiko für Arbeitskollegen oder Dritte führt.

Religionszugehörigkeit


Diese Frage ist außerhalb religiöser Einrichtungen grundsätzlich unzulässig (Ausnahme: Scientology-Zugehörigkeit).

Vermögensverhältnisse


Die persönlichen Vermögensverhältnisse des Bewerbers sind für den Arbeitgeber nur dann von schutzwürdiger Relevanz, wenn die zu besetzende Stelle ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzt (wie zum Beispiel bei Filialleitern) oder das Unternehmen nach außen durch den Bewerber repräsentiert werden soll.

Vorstrafen


Es darf nur nach solchen Vorstrafen gefragt werden, die zu der Tätigkeit in einem konkreten Bezug stehen.

Dr. jur. Reinhard Hildebrandt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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