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Klage auf Zeugniserteilung

Klage auf Zeugniserteilung

Laut § 195 BGB existiert für Arbeitszeugnisse eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Ein Eintreten dieser ist vorher zu verzeichnen, wenn die Ansprüche darauf verwirken oder gar die Erfüllung ganz unmöglich erscheint. Dieses ist immer dann der Fall, sofern der Arbeitgeber außer Stande ist, ein wirklich wahrheitsgetreues Zeugnis auszustellen.



Wie alle anderen schuldrechtlichen Ansprüche unterliegt der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis der sogenannten Verwirkung. Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BB 1989, 978) wurde der Anspruch auf ein wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis verwirkt, wenn der Anspruchsinhaber sein ihm zur Verfügung gestelltes Recht über einen längeren Zeitraum hinweg außer Acht lässt und aus diesem Grund dem Anspruchsgegner gegenüber den Eindruck erzeugt, die Ansprüche nicht mehr geltend machen zu wollen.

So kann die Verwirkung bereits nach zehn Monaten vollstreckt werden, allerdings ist dies von den genauen Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig.

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