Tätig mit Cannabis – Die Rechtslage in Deutschland

Den Traum vom eigenen Unternehmen malen sich viele Gründer und Gründerinnen in Deutschland in den rosigsten Farben aus. Nicht selten vergessen sie dabei aber, dass längst nicht alle Geschäftsmodelle hierzulande auch rechtlich realisierbar sind. Dies trifft insbesondere auf die Cannabis-Branche zu, deren rechtliche Grundlagen aus dem Betäubungsmittelgesetz hervorgehen. So ist unter anderem der Handel mit Cannabis in Deutschland illegal und gemäß §29 BtMG unter Strafe gestellt.

Kein legaler Verkauf und Handel mit Cannabis in Deutschland möglich

Hanfknollen liegen auf dem Tisch.

In Deutschland gibt es für den Verkauf, Kauf, Handel und Besitz von Cannabis sehr enge rechtliche Grenzen. Bildquelle: msqrd2 / pixabay.com

Ein eigenes Unternehmen gründen kann in Deutschland im Prinzip jeder, der eine rentable Geschäftsidee verwirklichen möchte. Eine Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt ist innerhalb eines Tages erledigt und nach der steuerlichen Erfassung kann die unternehmerische Tätigkeit  schon losgehen. Doch einige Branchen verlangen auch weitaus mehr von dem motivierten Gründer, nämlich zum Beispiel individuelle Qualifikationen und Fähigkeiten, die ihn zur Ausübung der intendierten Tätigkeit befähigen. Und dann gibt es noch Branchen, in denen unternehmerische Tätigkeiten komplett verboten sind – eine solche ist der Handel oder Verkauf von Cannabis in Deutschland. Dieser ist gemäß der Paragraphen 29 folgende des Betäubungsmittelgesetzes unter Strafe gestellt. Konkret werden von der genannten Norm folgende Tatbestände für illegal erklärt:

  • Anbau
  • Herstellung
  • Hande
  • Einfur
  • Ausfuhr
  • Abgab
  • Veräußerung
  • Inverkehrbringun
  • Erwerb und Besitz

Zwar gibt es für den Konsum und den Besitz von geringen Mengen bis zu ca. sechs Gramm je nach Bundesland eine, von den individuellen Kontrollbehörden abhängige, Grenze, die nicht weiter strafrechtlich verfolgt wird. Aber über die Eröffnung eines Coffeeshops oder dergleichen brauchen Gründer in Deutschland derzeit nicht nachzudenken.

CBD-Handel als Alternative zum Verkauf des klassischen Cannabis

Die erfreuliche Nachricht aus der Cannabis-Branche ist indes, dass nicht alles, was unternehmerisch mit Marihuana in Verbindung steht, illegal ist. Aufmerksamkeit verdienen in diesem Kontext insbesondere CBD-Produkte. CBD ist die Abkürzung für Cannabidiol, ein Cannabinoid aus dem weiblichen Hanfgewächs. Hieraus können ganz unterschiedliche Produkte hergestellt werden, darunter die folgenden:

  • CBD-Tee
  • CBD-Kaffee
  • CBD-Blüte
  • CBD-Öl

Das genannte Öl zum Beispiel kann je nach Qualität gesundheitliche Vorteile haben. Zudem darf es legal in Online Shops verkauft werden, sofern der THC-Gehalt unter 0,2 Prozent liegt und es sich um ein Vollspektrumextrakt handelt. Ist das nicht der Fall oder ist der THC-Gehalt höher, ist das Öl nicht verkehrsfähig. 

Teilweise Legalisierung in Deutschland nur für medizinische Anwendung

Ausgewachsene Marihuana-Pflanze in der Natur.

Anders, als das bei klassischem Hanf und Cannabis der Fall ist, können CBD-Produkte in Deutschland legal verkauft und erworben werden. Bildquelle: noexcuseradio / pixabay.com

Während CBD-Öle, die isoliertes CBD darstellen, als Arzneimittel gelten und daher nicht so einfach in den Verkehr gebracht werden dürfen, gilt selbiges auch für Cannabis, das schwer Kranken oder Schmerzpatienten verschrieben wird. Bis März 2017 gab es hierfür in Deutschland nur die Möglichkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zum Erwerb von Cannabisblüten bei der Bundesopiumstelle. Seit März 2017 gilt nun folgendes:

  1. Bedürftige Schwerkranke können Cannabis von ihrem Arzt bei entsprechender Indikation verschrieben bekommen
  2. Das Cannabis muss hierfür kontrolliert angebaut worden sein und mit einem Rezept erworben werden

Die Krankenkassen tragen in diesen Fällen die entstehenden Kosten mitunter vollständig. Jeder Arzt entscheidet autonom, ob er eine Cannabis-Therapie für sinnvoll erachtet oder nicht.

 

 

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