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Der GbR-Vertrag

Rechtsnatur des GbR-Vertrages

Rechtsnatur des GbR-Vertrages: Organisationsvertrag und Schuldvertrag

Für die Bestimmung der Rechtsnatur des GbR-Vertrages sind zwei Punkte zu beachten. Zum einen verpflichten sich die Gesellschafter zur Erbringung bestimmter Leistungen. Das bedeutet, dass sie eine sogenannte Gläubiger- und Schuldnerstellung schaffen. Damit ist der GbR-Vertrag als Schuldvertrag einzuordnen. Es finden nicht nur die allgemeinen Normen des BGB über Rechtsgeschäfte, sondern auch die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts grundsätzlich auf ihn Anwendung.


Zum anderen handelt es sich bei der GbR um eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter zugleich Mitglieder einer Gemeinschaft sind. Deshalb stellt der Gesellschaftsvertrag einen gemeinschaftsbegründenden Vertrag dar. Der Vertrag strukturiert, wer was zum Erreichen des gemeinsamen Ziels zu tun oder zu lassen hat und bestimmt die Ansprüche, die sich für die Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis ergeben. Zugleich stellt der Vertrag Entscheidungsmechanismen bereit. Kurzum, der GbR-Vertrag enthält Bestimmungen über die Organisation der Gesellschaft, weshalb es sich auch um einen Organisationsvertrag handelt.

Weiterhin stellt der GbR-Vertrag grundsätzlich keinen gegenseitigen Vertrag dar, das heißt, der Gesellschaftsvertrag ist kein Austauschvertrag. Schließlich tauschen die Parteien keine Leistungen aus, sondern haben sich dazu verpflichtet, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.

In der Praxis ist dieser Punkt für die Anwendbarkeit der für gegenseitige Verträge geltenden Bestimmungen bei Leistungsstörungen (§ 320ff. BGB) von Bedeutung. Auch wenn der Gesellschaftsvertag grundsätzlich nicht als Austauschvertrag angesehen wird, so können die Paragraphen 320ff. BGB im Einzelfall trotzdem Anwendung finden, nämlich dann, wenn eine große Nähe zum Austauschvertrag besteht. Es kommt also auf den individuellen Fall an.

Welche Pflichten entstehen für die Gesellschafter durch den Vertragsabschluss?

Durch den Gesellschaftsvertrag entstehen zunächst einmal diverse Pflichten für die Gesellschafter untereinander, also im sogenannten "Innenverhältnis". An erster Stelle sei hier die Beitragspflicht zu nennen. Grundsätzlich schulden alle Gesellschafter dieselben Beiträge. Allerdings besteht die Option, im Gesellschaftsvertrag eine besondere Regelung festzulegen. Dementsprechend können sich die Beiträge der einzelnen Gesellschafter inhaltlich und auch den Umfang betreffend voneinander unterscheiden.

Gemäß § 707 BGB besteht grundsätzlich keine Nachschusspflicht. Das bedeutet, dass die Gesellschafter einer GbR nicht ohne weiteres durch einen Mehrheitsbeschluss der anderen Gesellschafter dazu verpflichtet werden können, nachträglich Beitragserhöhungen ("Nachschüsse") zu leisten oder eine durch Verlust verminderte Einlage nachträglich zu ergänzen. Es ist zwar möglich, nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages die Beitragspflicht durch eine entsprechende Änderung des Vertrages zu erhöhen, wozu in der Regel aber die Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter nötig ist. Auf diese Weise kann jeder der Gesellschafter im Voraus überschauen, welchen Umfang seine Beitragspflicht erreicht.

Beitragserhöhungen können demnach grundsätzlich nur mit der Zustimmung aller Gesellschafter beschlossen werden. Allerdings kann abweichend von § 707 BGB eine Nachschusspflicht vertraglich festgelegt werden. Dabei sind bei Beitragserhöhungen jedoch die Angabe einer Obergrenze oder anderweitige Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen, erforderlich. Ob eine solche antizipiert erteilte vertragliche Bestimmung wirksam ist, hängt also davon ab, ob sie eindeutig ist und ob Ausmaß sowie Umfang einer möglichen Zusatzbelastung aus ihr hervorgehen.

Die Gesellschafter haben gegenüber der GbR eine allgemeine Treuepflicht. Diese verlangt von den Gesellschaftern, die Interessen der GbR wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was sie schädigt. Das Gemeinschaftsinteresse steht grundsätzlich über dem Einzelinteresses eines Gesellschafters. Beispielsweise ergibt sich aus der Treuepflicht ein Wettbewerbsverbot, nach dem keiner der Gesellschafter in wirtschaftliche Konkurrenz zur eigenen Gesellschaft treten darf.

Die Gesellschafter haben das Recht und die Pflicht zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung (§ 709 BGB). Dennoch können im GbR-Vertrag beliebige Abweichungen von diesem Grundsatz geregelt werden. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten:

- Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, wobei Entscheidungen durch Beschlüsse getroffen werden. Es gilt das Mehrheitsprinzip. Das heißt, wenn nicht alle Gesellschafter einer bestimmten Maßnahme zustimmen, entscheidet die Stimmenmehrheit. Wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht, hat jeder Gesellschafter eine Stimme. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist aber auch eine Berechnung der Stimmmehrheit nach Kapitalanteilen möglich.

- Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, aber jeder Geschäftsführer ist berechtigt, alleine zu handeln. Man spricht in diesem Fall von Einzelgeschäftsführung. Das bedeutet aber auch, dass jeder andere Gesellschafter der Vornahme eines Geschäfts widersprechen kann, mit der Wirkung, dass das Geschäfts unterbleiben muss.

- Die Geschäftsführung kann einem oder mehreren bestimmten Gesellschaftern übertragen werden. Dadurch werden die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Außerdem haben sie kein Widerspruchsrecht.

Welche Rechte entstehen für die Gesellschafter durch den Vertragsabschluss?

Der Pflicht zur Geschäftsführung entspricht das Recht darauf. Wie oben angesprochen, steht die Geschäftsführung grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu. Bei einer abweichenden Regelung steht jedoch auch dem nicht geschäftsführenden Gesellschafter  ein Informationsrecht zu, das im Gesellschaftsvertrag weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden kann. Das bedeutet, dass jeder der Gesellschafter die Geschäftsbücher und Papiere einsehen darf, um über die Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichtet zu sein.

Weiterhin steht den Gesellschaftern das Stimmrecht bei Gesellschafterbeschlüssen zu. Falls der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden.

Wenn eine Gewinnverteilung nicht im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 721 f. BGB). Danach erhält jeder Gesellschafter unabhängig von der Größe des Geschäftsanteils den gleichen Anteil am Gewinn oder Verlust. Allerdings ist es möglich, im Gesellschaftsvertrag eine Gewinn- und Verlustbeteiligung nach Kapitaleinlagen oder anderen Aspekten zu vereinbaren.

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