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Meinung

"[...] zu den Großen wie Opel oder Quelle kommt die große Politik, zu den Kleinen aber nur der Insolvenzverwalter [...]"

Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) ließ seine Mitglieder wieder die Arbeit der Regierungen in Bund und Land bewerten. Dabei haben sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Baden-Württemberg im Vergleich zum Winter leicht an Boden verloren. Wie ist Ihre Meinung zur politischen Arbeit in der Finanzkrise und was erwarten Sie von der anstehenden Bundestagswahl?

1.223 Unternehmen (knapp die Hälfte mit weniger als 4 Mitarbeitern) haben sich im Rahmen der Konjunkturumfrage des BDS zwischen dem 25. Juni und dem 14. Juli 2009 beteiligt. Dabei konnten die Teilnehmer Schulnoten zwischen 1 und 6 verteilen – sowohl für die Arbeit der Bundes- als auch der Landesregierung in Baden-Württemberg.

Das Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verschlechtern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Winter leicht um 0,2 Notenpunkte. Während die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem Notendurchschnitt von 3,6 zwischen befriedigend und ausreichend liegt, wird die Bundesregierung mit einem Durchschnitt von 3,8 eher mit ausreichend bewertet. Rund zehn Wochen vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 hat die große Koalition im Bund damit wieder etwas an Boden verloren. Gegenüber der Bewertung im Winter 2008/09, als die Bundesregierung noch die Durchschnittsnote 3,6 erhielt, hat sie sich um eine knappe viertel Note verschlechtert. Dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Finanzkrise gaben die Selbständigen wie bereits vor einem halben Jahr die Note 3,9.

"[...] zu den Großen wie Opel oder Quelle kommt die große Politik, zu den Kleinen aber nur der Insolvenzverwalter [...]"

"In die Bewertung vieler Selbstständiger fließt ein, dass sich die Regierung zwar um die Großen und die Banken gekümmert hat, aber der Mittelstand sich weiterhin allein gelassen fühlt. Das Gefühl, zu den Großen wie Opel oder Quelle kommt die große Politik, zu den Kleinen aber nur der Insolvenzverwalter ist bei unseren Mitgliedern spürbar", bewertet BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse. Hieber machte jedoch deutlich, dass aus Sicht des Verbandes die Rettung der Banken alternativlos war. Als es notwendig war, habe die Regierung richtig und schnell gehandelt. Von der zukünftigen Bundesregierung erwarte er jedoch mehr Orientierung an den Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen.

Wie ist Ihre Meinung zum Krisenmanagement der Bundesregierung? Ergreift die Politik die richtigen Maßnahmen, um Selbständige zu unterstützen? Und was sind Ihre Erwartungen für die Zeit nach der Bundestagswahl?

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