Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG Gesetz) wurde verabschiedet

Hürde im zweiten Anlauf genommen

Der Versuch der rot-grünen Regierung, das höchst umstrittene Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden, war 2005 am Veto des Bundesrates gescheitert. Nach den Bundestagswahlen galt: neues Spiel, neues Glück. Im Gewand des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wurde nun eine leicht entschärfte Version vom Bundestag abgesegnet.


Schwerpunkt liegt auf Beschäftigung und Beruf

Das Gesetz basiert auf vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, die nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit seiner Hilfe sollen Benachteiligungen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität beseitigt werden. Mit dem AGG soll ein einheitliches Gesetz zur Umsetzung der Rechtsbereiche Arbeitsrecht, Zivilrecht, Beamtenrecht und Sozialrecht geschaffen werden.

Der Schwerpunkt des AGG liegt bei Beschäftigung und Beruf. Hier gelten die Regelungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Auszubildende oder den öffentlichen Dienst. Das Gesetz umfasst aber auch zivilrechtliche Aspekte, beispielsweise Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.

Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Das neue Gesetz soll umfassenden Schutz vor Diskriminierungen im Arbeitsleben bieten. Dieser Umstand wird sich vor allem auch auf die tägliche Personalarbeit auswirken. Da die Beweislast, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat, künftig beim Arbeitgeber liegt, wird dieser dafür sorgen, dass Personalmaßnahmen jeglicher Art - Stellenausschreibungen, Beförderungen, Kündigungen oder der betrieblichen Altersvorsorge - genauestens dokumentiert werden, um sich so vor möglichen Klagen schon im Vorfeld zu schützen. 

Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zudem Regelungen zu Entschädigung und Schadensersatz sowie Verbesserungen in Bezug auf den Rechtsschutz der betroffenen Personen. Die neu geschaffene Antidiskriminierungsstelle führt Beratungsarbeiten aus, erarbeitet Empfehlungen und hat eine Schlichtungsfunktion

Unternehmerische Freiheit wird eingeschränkt

Laut einer Umfrage des BDS (Bund der Selbständigen) unter über 400 seiner Mitglieder halten 89 Prozent der Befragten das Gesetz in seiner jetzigen Fassung für schlecht. 86 Prozent der Befragten empfinden die neuen Regelungen als Einschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit. Um das Risiko einer Klage von vorne herein abzuwenden, wollen sogar 13 Prozent der Umfrageteilnehmer auf Neueinstellungen ganz verzichten.

Auch der hohe bürokratische Aufwand, der zukünftig mit Neueinstellungen oder Beförderungen einher gehen muss, wird beklagt. Fazit der Studie: Die breite Mehrheit des Mittelstandes lehnt das AGG ab und wird in Zukunft "noch vorsichtiger bei der Einstellung neuer Mitarbeiter" sein.

Regelung mit Augenmaß

"Wir haben eine Regelung mit Augenmaß gefunden, die Diskriminierten hilft, gleichzeitig aber unnötige Bürokratie vermeidet", erklärte hingegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Voraussichtlich tritt das Gesetz zum 1. August 2006 in Kraft.

Quelle: BMJ/Bundesregierung/BDS
© 2006 förderland

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Gesetzesbeschluss des Bundestages
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