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01.08.08

Muster &amp; Formulare

Formulare zur Kündigung: So sind Sie auf der sicheren Seite

Die Kündigung von Arbeitnehmern wird Ihnen durch die Gerichte nicht leicht gemacht. Wichtig ist, dass Sie in Ihren Formularen die wesentlichen formalen Anforderungen einhalten.

Formulare zur Kündigung: So sind Sie auf der sicheren Seite

Für die Kündigung ist die Schriftform erforderlich

Das Gesetz regelt lediglich, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform bedarf.

Der Inhalt eines Kündigungsschreibens ist gesetzlich im Normalfall nicht vorgeschrieben.

Dem Schreiben muss man aber Ihren Willen, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen, zweifelsfrei entnehmen können. Sie sollten daher zur Vermeidung von Missverständnissen im Formular ruhig das Wort „Kündigung“ verwenden.

Zudem sollte man der Kündigung entnehmen können, ob es sich um eine ordentliche, fristgemäße oder eine außerordentliche, fristlose Kündigung handelt.

Für die Kündigung ist keine Angabe von Gründen erforderlich

Sofern nicht ausnahmsweise ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag etwas anderes regelt, müssen die Kündigungsgründe im Formular nicht angegeben werden.

Im Fall einer außerordentlichen Kündigung sind Sie aber verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen hin die Kündigungsgründe mitzuteilen.

Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern begründet bestenfalls eine Verpflichtung, Schadenersatz zu leisten.

Wichtiger Hinweis

Wollen Sie einem Auszubildenden nach Ablauf der Probezeit außerordentlich kündigen, müssen Sie als Wirksamkeitsvoraussetzung die Gründe im Kündigungs-Formular angeben, § 22 Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Hinweis zur Arbeitssuche

Nach dem Gesetz sollen Sie außerdem den Arbeitnehmer auf seine Verpflichtung hinweisen, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und selbst aktiv die Stellensuche zu betreiben, § 2 SGB III. Eine Verletzung dieser Vorschrift ist aber ohne nachteilige Konsequenzen.

Ihr Muster-Formular: ordentliche Kündigung

Kündigung

Sehr geehrte/-r Frau/Herr …,

hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich zum … (Datum).

Der Betriebsrat wurde zur Kündigung ordnungsgemäß angehört. Er hat der Kündigung widersprochen. Eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats fügen wir bei.

Während der Kündigungsfrist, in der Zeit vom … bis … (genaue Daten) erteilen wir Ihnen Ihren Resturlaub, danach sind Sie widerruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie zur Vermeidung von Kürzungen beim Arbeitslosengeld verpflichtet sind, sich innerhalb von 3 Tagen bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Außerdem sind Sie verpflichtet, eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung zu entfalten.

Ort, Datum

___________________
Unterschrift Arbeitgeber

Empfangsbestätigung

Das Originalkündigungsschreiben nebst Stellungnahme des Betriebsrats habe ich erhalten.

Ort, Datum

___________________
Unterschrift Arbeitgeber

Nie ohne den Betriebsrat

Ihre Kündigung ist unheilbar unwirksam, wenn Sie den Betriebsrat nicht oder nicht ausreichend vor Ausspruch der Kündigung angehört haben.

Wichtiger Hinweis

Bei einer außerordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat 3 Tage Zeit zur Stellungnahme, bei der ordentlichen Kündigung eine Woche. Die Kündigung darf erst nach Fristablauf ausgesprochen werden, es sei denn, der Betriebsrat hat zuvor abschließend Stellung genommen.

Ihr Muster-Formular: Betriebsratsanhörung zur Kündigung

An den Betriebsrat,
z. Hd. des/der Vorsitzenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen das Arbeitsverhältnis der/des Frau/Herr … ordentlich mit einerFrist von zum … (Datum) zu kündigen.Frau/Herr … ist seit … (Datum) in unserem Unternehmen als … in der Abteilung … in Vollzeit mit einer monatlichenVergütung von € … beschäftigt.Frau/Herr … ist verheiratet und hat 2 unterhaltsberechtigte Kinder. Die Kündigungerfolgt aus betriebsbedingten Gründen, da der Arbeitsplatz der/des Frau/Herrn … infolge der nachfolgend geschilderten Umstrukturierung weggefallenist (ausführliche Schilderung der Umstrukturierung). Eine Sozialauswahl war nicht durchzuführen, da in unserem Betrieb keine vergleichbaren Mitarbeiter arbeiten. Eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder im Unternehmen ist nicht möglich.

Ort, Datum

_______________________________
Unterschrift Arbeitgeber

Anhörungsschreiben am … (Datum) erhalten.

Ort, Datum

_______________________________
Unterschrift Betriebsratsvorsitzender

Helmut Walter

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