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06.07.06

DIHK: Kein Rechtsanspruch auf Gründungssubvention!

41 Prozent aller Existenzgründer ohne klare Geschäftsidee - Die geplante Ablösung der Ich-AG durch einen Gründungszuschuss wertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als "besseren Weg" zur Förderung von Existenzgründern.

Insbesondere die Verkürzung der maximalen Förderdauer von 3 Jahren auf 15 Monate und die Anrechnung der Förderdauer auf den Bezug von Arbeitslosengeld können Mitnahmeeffekte reduzieren.

Den vorgesehenen Rechtsanspruch auf Förderung in den ersten 9 Monaten lehnt der DIHK dagegen entschieden ab. Er würde nicht nur die Beitragsstabilität in der Arbeitslosenversicherung gefährden, sondern auch die bisher schon zu beobachtende Subventionsmentalität bei Existenzgründern fördern.

"Wie komme ich an den Staatszuschuss?" - das ist seit Einführung der Ich-AG leider oft die erste Frage arbeitsloser Gründer. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle DIHK-Gründerreport. Er basiert auf über 380.000 Gesprächen der Industrie- und Handelskammern mit Existenzgründern in 2005.  Danach haben viele keine klare Geschäftsidee, wenn sie in die Gründungsberatung kommen. Laut DIHK-Report ist der Anteil derjenigen von 34 Prozent im Jahr 2004 auf 41 Prozent im Jahr 2005 gestiegen. Bei den arbeitslosen Existenzgründern liegt der Anteil sogar bei 51. Und: 73 Prozent der arbeitslosen Gründer können nicht erklären, warum ihr Produkt besser als das Konkurrenzangebot ist. Diese Entwicklung hält der DIHK für bedenklich.

Um dieser Mitnahmementalität zu begegnen, fordert der DIHK, den Gründungszuschuss nicht erst nach 9 Monaten, sondern von Anfang an zu einer Ermessensleistung zu machen. Das ermöglichte den Arbeitsagenturen zudem ein besseres Controlling ihres arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums - und würde damit die finanziellen Risiken für die Beitragszahler verringern.

Als Dämpfer für die Gründungskultur kritisiert der DIHK die jüngsten Beschlüsse der Großen Koalition zur Steuerreform und zur Reform des Gesundheitswesens. Grund: Viele Gründer machen in der Startphase keine Gewinne. Die geplante Besteuerung von Zinsen, Mieten und Pachten würde Existenzgründer in dieser Zeit stärker belasten als manches ertragsstarke Unternehmen. Zudem wollen 85 Prozent aller Gründungsinteressenten in den vergleichsweise personalintensiven Branchen Handel und Dienstleistungen gründen. Hier schlägt die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge über höhere Lohnzusatzkosten voll zu Buche und verhindert, dass erfolgreiche Gründer Arbeit schaffen.

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