<< Themensammlung Handelsregister

Handelsregistereintragung

Einzelkaufleute und BGB-Gesellschaften legen häufig keinen Wert auf einen Handelsregistereintrag. Eine Ausnahme bilden hier die Kommandit- und Kapitalgesellschaften, da diese erst durch die Handelsregistereintragung entstehen. Der "Kaufmann" ist aber gesetzlich zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet (§ 29 HGB). 

Das Handelsgesetzbuch (HGB) bezeichnet jeden als Kaufmann, der ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB). Ein Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, das Unternehmen erfordert keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (§1 Abs. 2 HGB). Diese Bestimmung erfolgt unabhängig davon, welche gewerbliche Tätigkeit das Unternehmen im Besonderen ausübt. Auch Unternehmen, die im wörtlichen Sinne nicht Güter oder Waren an- oder verkaufen, sind Kaufleute, also auch Industrie, Handwerker oder sonstige "Dienstleister". 

Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung, ob ein nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteter Gewerbebetrieb erforderlich ist, sind vor allem:  

  • Jahresumsatz
  • Anwendung der Grundsätze kaufmännischer Buchführung (wesentliches Merkmal)
  • Höhe des eingesetzten Kapitals
  • Art und Anzahl der Geschäftsvorgänge
  • Inanspruchnahme und Gewährung von Kredit
  • Größe und Beschaffenheit der Geschäftsräume
  • Anzahl der Beschäftigten  

Entscheidend ist das Gesamtbild des Unternehmens, da es keine exakte Begriffsbestimmung, sondern nur eine typologische Beschreibung gibt. 

Sofern der Geschäftsbetrieb eines Einzelkaufmanns oder einer Personengesellschaft (OHG) nach Art und Umfang als kaufmännisch anzusehen ist, besteht auch hier die gesetzliche Verpflichtung, die Firma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 29 HGB). 

Unterlässt ein Unternehmen die Eintragung in das Handelsregister, obwohl es aufgrund seines Geschäftsumfanges eintragungspflichtig ist, kann das Amtsgericht die Anmeldung - gegebenenfalls durch Verhängung von Zwangsgeldern - durchsetzen (§ 14 HGB). 

Erfordert solch ein oben genanntes Unternehmen keinen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, so besteht keine Verpflichtung dieses zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Hier ist nur die Gewerbeanmeldung erforderlich. Es besteht jedoch die Berechtigung, die Handelsregistereintragung zu beantragen. Sofern sich ein solches Unternehmen freiwillig in das Handelsregister eintragen lässt, wird mit der Eintragung die Kaufmannseigenschaft erworben (Kannkaufmann; § 2 HGB). 

Die IHK ist gesetzlich verpflichtet, die Gerichte bei Handelsregistereintragungen sowie bei der Führung des Handelsregisters zu unterstützen.

Vorteile und Pflichten der Eintragung für den Kaufmann

Der Sinn einer Handelsregistereintragung erschöpft sich jedoch nicht in den bereits beschriebenen Auskunfts- und Ordnungsfunktionen.  

Vorteile

  • Die Eintragung vermittelt Vertragspartnern und Behörden einen ersten Eindruck vom Unternehmen. Durch die Eintragung in das Handelsregister wird nach außen erkennbar, dass sich der Betrieb der Anwendung kaufmännischer Regelungen und Gebräuche (insbesondere dem Handelsgesetzbuch (HGB)) unterwirft. Hierdurch entsteht ein Vertrauensvorschuss.  
  • Viele Banken und Handelsunternehmen machen die Aufnahme einer Geschäftsverbindung von der Eintragung in das Handelsregister abhängig. Auch die Mitgliedschaft in Fachverbänden hat oft die Handelsregistereintragung zur Voraussetzung.  
  • Nur das in das Handelsregister eingetragene Unternehmen kann Prokuristen bestellen (§ 48 HGB); nur dieses ist berechtigt, eine oder mehrere selbstständige Zweigniederlassungen zu gründen.  

Pflichten

  • Hierzu gehört, Bücher zu führen, aus denen sich seine Handelsgeschäfte und seine Vermögenslage ersehen lassen.  
  • Zu Beginn des Handelsgewerbes und zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Kaufmann eine Inventur und eine Bilanz zu erstellen. Handelsbücher, Inventuren und Bilanzen hat er zehn Jahre, empfangene und Kopien abgesandter Handelsbriefe sechs Jahre aufzubewahren. 
  • Für den Kaufmann gelten im übrigen die besonderen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB). Dies bedeutet insbesondere, dass sich der im Handelsregister eingetragene Kaufmann auf verschiedene Formvorschriften nicht mehr berufen kann. Er ist zum Beispiel an eine mündlich übernommene Bürgschaft gebunden; bei Geschäften zwischen Kaufleuten gilt eine verschärfte Mängelhaftung. 

Geschäftsbriefe müssen folgende Angaben enthalten:

  • vollständige und korrekte Firma (Firmenbezeichnung) einschließlich des Rechtsformzusatzes
  • Ort der Niederlassung oder des Sitzes
  • sowie das Registergericht und die Handelsregisternummer
  • Die GmbH muss außerdem noch zusätzlich den vollen Familiennamen mit mindestens einem Vornamen aller Geschäftsführer angeben.
  • Ähnliches gilt für die AG und die GmbH & Co. KG, welche zusätzlich zu den eigenen Angaben noch die entsprechenden Angaben der persönlich haftenden GmbH auf den Geschäftsbriefen zu machen hat.

Gebühren

Beim Amtsgericht entstehen für die Eintragung in das Handelsregister Gebühren. Da die Anträge zur Eintragung eine notarielle Beglaubigung brauchen, ist die Einschaltung eines Notars erforderlich. Auch dieser erhebt für die Beurkundung Gebühren. Die Höhe der Gebühren für das Gericht und für den Notar hängen vom Geschäftswert ab. Dieser richtet sich nach dem Wert des Betriebsvermögens. Bei größeren Betriebsvermögen steigt naturgemäß auch der Geschäftswert. 

Die Gebührentabellen sind veröffentlicht im Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung (KostO)).

Schlagworte zu diesem Artikel

Förderland-Newsletter

Wissen für Gründer und Unternehmer