Gewerbeanmeldung Formulare und Unterlagen

Die Empfangsbescheinigung

Nach § 15 Abs. 1 GewO hat das Gewerbeamt, das die Gewerbeanzeige entgegengenommen hat, den Empfang der Anzeige innerhalb von drei Tagen zu bescheinigen. Die Empfangsbescheinigung wird oft auch als „Gewerbeschein“ bezeichnet.

Form und Funktion der Empfangsbescheinigung

Form der Bescheinigung

Die Empfangsbescheinigung ist schriftlich zu erteilen. Eine darüber hinausgehende Form schreibt das Gesetz nicht vor. Soweit Allgemeine Verwaltungsvorschriften eine besondere Form vorsehen (z.B. ein bestimmtes Formular), hat dies nur verwaltungsinterne Bedeutung (BayVGH, Urteil vom 06.12.2006, Az: 22 BV 06.5341).

Anspruch

Subjektiv-öffentlicher Rechtsanspruch

Da die Empfangsbescheinigung auszustellen ist, besteht ein Rechtsanspruch auf deren Ausfertigung und Aushändigung.

Klageart

Da die Empfangsbescheinigung kein Verwaltungsakt ist, kann gegen das Verweigern der Ausstellung kein Widerspruch erhoben werden. Strittig ist die Klageart. Es ist aber Heß, in Friauf, § 15 Rdn. 4, zu Folgen, nach der keine Verpflichtungsklage, sondern eine „Allgemeine Leistungsklage“ vor dem Verwaltungsgericht zu erheben ist.

Beweisfunktion

Die Empfangsbescheinigung ist kein Verwaltungsakt, da sie keinen Regelungsinhalt hat. Ihr Zweck liegt in der Beweisfunktion für den Gewerbetreibenden. Er kann damit nachweisen, dass er das Gewerbe ausüben darf. Sie soll ihm Gewissheit darüber geben, dass seine Anzeige bei dem Gewerbeamt eingegangen ist und dient ihm als Nachweis des Eingangs seiner Anzeige. Eine weitergehende Bedeutung kommt der Empfangsbescheinigung nicht zu (BVerwG vom 08.06.1971, Buchholz 451.20, Nr. 3 zu § 15 GewO).

Von Amts wegen“

Die Empfangsbescheinigung ist von Amts wegen zu erteilen. Gleichwohl kann der Gewerbetreibende auf die Empfangsbescheinigung verzichten, weil sie in seinem (privaten) Interesse ausgestellt wird. Trotz des Verzichts durch den Gewerbetreibenden kann das Gewerbeamt auf das Ausstellen der Empfangsbescheinigung bestehen (BVerwGE 38, S. 160).

Gebührenpflicht

Die Erteilung der Empfangsbescheinigung ist gebührenpflichtig. Die Gebührenpflicht besteht aber auch dann, wenn der Anzeigende auf die Empfangsbescheinigung verzichtet (BVerwG, GewArch 1973, S. 14), da die Anzeige einen Gebührentatbestand verwirklicht. Das Landesrecht kann aber vorsehen, dass keine Gebühr erhoben wird, wenn der Anzeigende auf das Ausstellen der Empfangsbescheinigung verzichtet (Heß, in Friauf, § 15 Rdn. 10).

Ablehnen der Bescheinigung

Unvollständigkeit/Formmängel

Ein Ablehnen der Bestätigung der Gewerbeanzeige ist nur möglich, wenn

  • diese nicht vollständig erstattet wurde,
  • nicht den Formvorschriften des § 14 Abs. 4 GewO entspricht
  • und der Anzeigende eine Beseitigung dieser Mängel ablehnt.
  • Nicht vollständig erstattet

Das Gewerbeamt hat zu prüfen, ob die Angaben in der Gewerbeanzeige ihren Zweck (Grundlage der Gewerbeüberwachung) erfüllen. Sind die Angaben in der Anzeige in diesem Sinn unvollständig, können Sie dem Gewerbetreibenden die Anzeige zum Nachbessern zurückgeben.

  • Gewerbeanzeige entspricht nicht den Formvorschriften des § 14 Abs. 4 GewO

Wird die Gewerbeanzeige nicht in der nach §14 Abs. 4 GewO vorgeschriebenen Form (Verwenden von amtlichen Vordrucken) erstattet, ist das Gewerbeamt berechtigt, die Anzeige zum Nachbessern zurückzugeben.

  • Der Anzeigende lehnt eine Beseitigung dieser Mängel ab

Verweigert der Gewerbetreibende die Nachbesserung, darf das Gewerbeamt die Gewerbeanzeige zurückweisen und das Ausstellen der Empfangsbescheinigung verweigern.

Sachliche Versagungsgründe - nicht gewerbliche Tätigkeit

Versagungsgründe liegen darüber auch vor, wenn eine Tätigkeit angezeigt wird, die nicht den Gewerbebegriff (vgl. Kapitel „Begriff des Gewerbes“) erfüllt.

Beispiel: Die angezeigte Tätigkeit wird nicht selbstständig ausgeübt, es handelt sich um eine Scheinselbstständigkeit (z.B. Handelsvertreter).

In diesen Fällen ist wegen dem Fehlen eines Anzeigetatbestands i.S.d. § 14 Abs. 1 GewO die „Anzeige“ als solche zurückzuweisen und von der Bestätigung des Empfangs der Anzeige abzusehen.

Abgabe einer Scheinanzeige

Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für den Fall, dass die Gewerbeanzeige nur deshalb abgegeben wird, um dem Anzeigenden bestimmte Vorteile zu verschaffen, ohne dass tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. OVG NRW, GewArch 1969, S. 224 [225]).

Beispiele: F. kauft sich ein Fotoausrüstung mit digitaler Bildbearbeitung und meldet ein Gewerbe an, um Steuervorteile zu nutzen oder im Großhandel einzukaufen.

  • Ausnahmen nach § 6 GewO

Ein Versagungsgrund liegt ferner vor, wenn eine Tätigkeit angezeigt wird, die nach § 6 GewO nicht unter die GewO fällt (z.B. die Tätigkeit des Masseurs).

Keine Versagungsgründe - Handwerkskarte fehlt

Kein Grund zum Versagen der Empfangsbescheinigung liegt vor, wenn ein Handwerker die nach § 16 Abs. 1 HandwO erforderliche „Handwerkskarte“ nicht vorlegt. § 16 Abs. 1 HandwO ist eine bloße Ordnungsvorschrift.

  • Besondere Gewerbeerlaubnis fehlt

Kein Versagungsgrund liegt auch vor, wenn eine für die Gewerbetätigkeit erforderliche Genehmigung nicht vorliegt (z.B. § 34c GewO, § 2 GastG; vgl. Patzschke GewArch 2003, S. 22 [26 f.]).

  • Verbot der Erwerbstätigkeit von Ausländern

Auch den Ausländern, denen durch eine Auflage zur Aufenthaltsgenehmigung eine selbstständige Erwerbstätigkeit verboten wurde (vgl. § 14 AuslG), ist eine Empfangsbescheinigung zu erteilen, wenn sie die gewerbliche Tätigkeit anzeigen. Der Ausländer ist aber auf das Verbot hinzuweisen und die Ausländerbehörde nach Nr. 5.1.1 AuslGewVwV zu informieren.

  • Gewerbeanzeige eines Minderjährigen

Sofern Minderjährige eine Gewerbeanzeige erstatten, ist die Anzeige mit einer Empfangsbescheinigung zu bestätigen. Wenn jedoch die Voraussetzungen des § 112 BGB (Ermächtigung eines Minderjährigen zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts) nicht vorliegen, muss das Gewerbeamt das Vormundschaftsgericht über die Anzeige informieren (Nr. 5.5 GewAnzVwV).

Rechtsschutz

Wird die Empfangsbescheinigung nicht erteilt, kann der Anzeigende vor dem Verwaltungsgericht eine Leistungsklage erheben, um seinen Anspruch durchzusetzen. Die Verpflichtungsklage wäre unzulässig, weil die Empfangsbescheinigung kein Verwaltungsakt ist (siehe oben).

Maßnahmen des Gewerbeamts

Werden Tätigkeiten angezeigt und ausgeübt, die kein Gewerbe darstellen oder verboten sind, kann dies lediglich im Rahmen eines Untersagungsverfahrens (§ 35 GewO oder spezialgesetzliche Vorschrift) verhindert werden.

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