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Amtswege

Gewerbeanzeige

Jeder Gewerbebetrieb muss beim dafür zuständigen Gewerbeamt oder Bürgermeisteramt einer Gemeinde angemeldet werden. Die Gewerbeanzeige nach §14 Abs.1 GewO ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der die zuständige Behörde von einem anzeigepflichtigen Vorgang in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt für jedes Unternehmen - unabhängig von der jeweiligen Rechtsform.

Mit einer Gewerbeanzeige sich beim Gewerbeamt anmelden

Die Erklärung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie der Behörde zugeht. Abgesehen von dem Anspruch auf die Empfangsbescheinigung löst sie weder Rechte noch Pflichten des Gewerbetreibenden aus. Die Vorschriften über die Gewerbeanzeige sind deshalb äußerst wichtig, weil nach den Zuständigkeitsvorschriften der Bundesländer für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige durchweg die Gewerbeämter der Gemeinden zuständig sind. 

Ausgenommen von einer Gewerbeanmeldung sind:

  • Freie Berufe dazu gehören bspw. Ärzte, Architekten, Steuerberater, Rechtsanwälte, Künstler, Schriftsteller, sofern sie nicht durch die gewählte Rechtsform als Gewerbetreibende anmeldepflichtig sind
  • Wissenschaftler
  • Land- und Forstwirtschaft  

Ungeachtet der grundsätzlich geltenden Gewerbefreiheit ist für bestimmte Gewerbe und Freie Berufe eine besondere Erlaubnis notwendig. Sie muss bereits vor Beginn der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Die Erlaubnis hängt - je nach Gewerbe - von verschiedenen Nachweisen ab, die der Gründer selbst zu erbringen hat. Ob und welche Nachweise erbracht werden müssen, erfährt man bspw. bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK).  

Gewerbeanzeige bei der Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer in Bayern

Die genannten Kammern sind damit zusätzlich zuständige Behörde für die Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 GewO und für die Erteilung der entsprechenden Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs.1 GewO. Aus der Formulierung in § 1 Abs. 7 GewV „zuständige Behörde im Sinn von § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs.1 der Gewerbeordnung“ folgt, dass die Wirtschaftskammern auch für Gewerbeummeldung und Gewerbeabmeldungen zuständig sind, also von der Zuständigkeitsregelung die komplette Gewerbeanzeige umfasst wird.

Die meisten Erfordernisse für ein erlaubnispflichtiges Gewerbe lassen sich in folgende Kategorien einordnen:

  • Persönliche Zuverlässigkeit (polizeiliches Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes)
  • Sachliche Voraussetzung (z.B. Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, erforderlicher Zustand der Gewerberäume)
  • Fachliche Voraussetzung (Ausbildung, Weiterbildung, Studium)  

Kontrolle des Gewerbetreibenden

Die aufgrund der Gewerbeanzeige nach § 14 GewO gewonnenen Daten dienen der sofortigen und/oder späteren Kontrolle des Gewerbetreibenden. Dieser kann nach dem Erstatten der Anzeige sofort mit dem Gewerbe beginnen; auf Ihre Empfangsbestätigung braucht er nicht zu warten. Erst die Anzeige versetzt das Gewerbeamt in die Lage genau zu prüfen, ob überhaupt eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt und ob die Voraussetzungen für die Aufnahme des Gewerbes gegeben sind. Sie ist daher auch dann zu erstatten, wenn eine Gewerbeerlaubnis erforderlich ist, z.B. Eintrag in die Handwerksrolle, Spielhallenerlaubnis, Gaststätte mit Alkoholausschank.

Wertneutrale Ordnungsvorschrift

§ 14 GewO ist eine wertneutrale Ordnungsvorschrift, die es der Verwaltung nicht gestattet, wertende Entscheidungen zu treffen. Die für die Anzeige zuständige Behörde darf daher nicht prüfen, ob die beabsichtigte Tätigkeit religiöse oder weltanschauliche Zwecke verfolgt und daraus Entscheidungen ableiten.

Besondere Anzeigepflicht

Neben der allgemeinen Anzeigepflicht nach § 14 GewO sind gesetzlich weitere vorgesehen, z.B.

  • Anzeigepflicht nach § 16 Abs. 2 HandwO,
  • Anzeigepflicht nach § 55 c Satz 2 GewO Ist eine Reisegewerbekarte zum Ausüben des Reisegewerbes nicht erforderlich, muss das Reisegewerbe bei Beginn, Ende, Ausdehnung und Wechsel des Gegenstandes des Reisegewerbes trotzdem angezeigt werden.

Prüfen Sie daher, ob diese Anzeigen auch erstattet wurden bzw. weisen Sie den Anzeigenden auf die besondere Anzeigepflicht hin.

Anzeigen im Reisegewerbe

Zur Anzeigepflicht bestimmter Reisegewerbetätigkeiten, für die eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich ist.

Gewerbeanmeldung bei Freiberuflern

Freiberufler müssen sich selbst beim Finanzamt anmelden, da dieses nicht vom Gewerbeamt verständigt wird. Die meisten freien Berufe erfordern den Nachweis von qualifikatorischen, aber auch finanziellen und baulichen Voraussetzungen (sogenannte geregelte Freie Berufe).

Gewerbeanmeldung bei Handwerkern

Ein Handwerksunternehmen darf nur führen, wer eine Meisterprüfung abgelegt hat. Bei der Gründung einer GmbH genügt es, wenn ein Meister als technischer Betriebsführer eingestellt wird.

Notwendig ist auch eine Anmeldung bei der Handwerkskammer (Handwerkerrolle). Für sogenannte "handwerksähnliche Berufe" benötigt man zwar keinen Meisterbrief, wohl aber den Eintrag in der Handwerkerrolle (sogenannte "Anlage B"). Die Liste der Handwerksberufe und der handwerksähnlichen Berufe kann man im Internet auf den Seiten des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (www.zdh.de) einsehen.

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