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Unverfallbarkeit der Pensionszusage

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Mit Unverfallbarkeit wird das Weiterbestehen von Versorgungsansprüchen bezeichnet. Sie regelt die Frage, ob und in welcher Höhe der Versorgungsberechtigte einen Anspruch aus seiner Pensionszusage behält, wenn er die Firma vorzeitig und nicht durch Eintritt eines Versorgungsfalls verlässt. Die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit sind dabei von der Finanzierungsform der betrieblichen Altersversorgung abhängig.

Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung:
Für Neuzusagen, die seit 1. Januar 2009 erteilt wurden, gelten neue Unverfallbarkeitsfristen: Dem Arbeitnehmern bleibt die Anwartschaft aus der betrieblichen Altersversorgung erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahrs endet und die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat. 

Arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorgung:
Erfolgt die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung, sind die daraus erworbenen Ansprüche auf eine spätere Leistung sofort unverfallbar, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2001 erteilt wurde. Bei früher erteilten Zusagen ist dies in der Regel vertraglich auch so geregelt.

Da das Betriebsrentengesetz für den beherrschenden GGF nicht gilt, müssen Regelungen zur Unverfallbarkeit in seiner Pensionszusage mit aufgenommen werden. Natürlich kann eine Regelung analog §§ 1b und 2 BetrAVG vereinbart werden (aktuell fünf Jahre, Mindestalter 28 Jahre).

Aber auch kürzere Unverfallbarkeitsfristen sind möglich. Gängige Praxis bei GGF ist die sofortige Unverfallbarkeit der Anwartschaften aus der Pensionszusage, wobei bei der Bestimmung der unverfallbaren Ansprüche seit dem BMF-Schreiben vom 09.12.2002 (IV A 2 - S 2742 - 68/02) nur Dienstzeiten ab Zusagedatum berücksichtigt werden dürfen (Nachzahlungsverbot: Der beherrschende GGF darf nicht für in der Vergangenheit liegende Dienstzeiten in seiner Versorgungszusage belohnt werden).


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