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Nachzahlungsverbot (Erdienbarkeitskriterium)

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Das Nachzahlungsverbot ist eine besondere Ausprägung des Erdienbarkeitskriteriums (siehe Erdienbarkeit). So wird eine Pensionszusage an den beherrschenden GGF nur anerkannt, wenn sie auf einer "im Voraus getroffenen Vereinbarung" beruht.

 

Eine rückwirkende, das heißt nicht zukünftige, sondern vergangene Dienste belohnende Zusage auf Versorgungsleistungen oder Verbesserung einer solchen Zusage stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

Für den nicht-beherrschenden GGF hat das Nachzahlungsverbot keine Gültigkeit. So ist für ihn auch eine Erdienbarkeitsfrist von drei Jahren Zusagedauer und zwölf Jahren Dienstzugehörigkeit möglich, für den beherrschenden hingegen GGF nicht. Bei ihm müssen stets mindestens zehn Jahre zwischen Zusageerteilung und Pensionsalter liegen.


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