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Gesellschafter-Beschluss

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Die Zuständigkeit für Abschluss, Änderung, Kündigung und vertragliche Aufhebung des Anstellungsvertrags (inklusive Versorgungszusage) des GmbH-Geschäftsführers liegt bei der Gesellschafterversammlung, soweit nicht nach Gesetz oder Gesellschaftervertrag hierfür ein anderes Gesellschaftsorgan zuständig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.03.1991 (II ZR 169/90) entschieden, dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH auch für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers, die nicht mit der Begründung und Beendigung der Organstellung zusammenhängen, sowie für dessen vertragliche Aufhebung zuständig ist. Dies gilt, soweit nicht vertraglich oder gesetzlich eine andere Zuständigkeit bestimmt ist.

Der BGH hat damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Da nach diesem BGH-Urteil Vertragsänderungen, die nicht vom zuständigen Organ vorgenommen wurden, zivilrechtlich unwirksam sind, hat das BMF mit Schreiben vom 16.05.1994 (IV B  7 - S 2742 14/94) zu diesem Urteil Stellung bezogen.
Demnach ist das BGH-Urteil auch bei Vereinbarungen über Änderung der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) zu beachten. Sind Vereinbarungen über die Änderung der Bezüge nicht nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zustande gekommen, sind diese Vereinbarungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen. Diese neue Regelung gilt für alle nach dem 31.12.1995 gezahlten Bezüge.

Die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung für einen GGF stellt auch eine Änderung der Bezüge dar. Daher ist auch die betriebliche Altersversorgung von GGF von dieser Neuregelung betroffen. Betriebliche Altersversorgung in sämtlichen Durchführungswegen, die nicht vom zuständigen Organ (in der Regel die Gesellschafterversammlung) beschlossen wurde, ist somit steuerlich als unwirksam anzusehen.


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