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Direktversicherungszusage

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Der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) hat im Allgemeinen einen sehr großen Versorgungsbedarf. Dies gilt vor allem dann, wenn er aufgrund seiner Unternehmerstellung nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist. Er muss privat oder über den Betrieb für das Alter und die Absicherung vorzeitiger Risiken vorsorgen. 

Die bislang klassische Form der betrieblichen Altersversorgung für den GGF ist die Pensionszusage (oder Unterstützungskasse). Da für die steuerliche Anerkennung von Pensionsrückstellungen allerdings verschiedene Kriterien wie Angemessenheit, Ernsthaftigkeit (Finanzierbarkeit) und die Einhaltung einer Probezeit von zwei bis drei Jahren ab Diensteintritt beziehungsweise von mindestens fünf Jahren bei Firmenneugründungen erforderlich sind (1), scheidet dieser Durchführungsweg in den Fällen, in denen diese Kriterien nicht erfüllt sind, aus.

Die steuerliche Anerkennung einer Direktversicherung für einen Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt weniger hohen Anforderungen als eine innerbetriebliche Versorgungszusage. So werden an Erdienbarkeit und Probezeit im Allgemeinen keine besonderen Anforderungen gestellt. Die Finanzierbarkeit und die Ernsthaftigkeit einer Direktversicherung werden im Allgemeinen unterstellt. 

Beachtet werden muss, dass sich die Beiträge zur Direktversicherung in die Angemessenheit der Gesamtbezüge des GGF einfügen. Hierbei wird im Gegensatz zur Pensionszusage der Aufwand einer Direktversicherung mit der tatsächlich zu leistenden Jahres-Bruttoprämie angesetzt. Aufgrund des begrenzten Beitrags bei einer Direktversicherung spielt eine Überversorgung bei diesem Personenkreis im Allgemeinen keine Rolle. Weiter muss die Höhe der Altersversorgung angemessen sein, das heißt, dass die Altersversorgung nicht mehr als 75 Prozent seiner steuerlich anerkannten Aktivbezüge ausmachen darf. Handelt es sich um eine Kapitalversicherung, wird bei dieser Prüfung näherungsweise der zehnte Teil der Versicherungssumme angesetzt. 

Aufgrund dieser weniger anspruchsvollen Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung findet man die Direktversicherung durchaus häufig bei Gesellschafter-Geschäftsführern. Aufgrund des begrenzten Beitragsvolumens reicht sie jedoch meistens nicht als alleinige Altersversorgung aus. Sie ist häufig als Ergänzung zu anderen Durchführungswegen zu finden.
Da der Versorgungsbedarf des GGF bereits bei Firmengründung beziehungsweise bei Diensteintritt vorhanden ist, wo die Erteilung einer Pensionszusage aufgrund der Probezeit im Allgemeinen ausscheidet, kommt die Direktversicherung vor allem bei diesen Konstellationen zum Einsatz. In der Regel wird in den ersten Jahren der Schwerpunkt auf die Absicherung vorzeitiger Risiken gelegt, wohingegen das Ansparen der Altersversorgung noch keine so hohe Priorität hat. So bietet sich die Direktversicherung vor allem an, um einen hohen Schutz für Tod und Berufsunfähigkeit sicherzustellen, während nach Ablauf der Probezeit die Altersversorgung über eine Pensionszusage oder auch über eine Unterstützungskasse geregelt wird. 

Manche Versicherungsgesellschaften bieten auch ein spezielles Produkt für die Zielgruppe der (jungen) GGF an. Hier wird die Direktversicherung, über die hauptsächlich die vorzeitigen Risiken abgesichert sind, nach zwei bis fünf Jahren mit einer Pensionszusage kombiniert, wobei in der Regel Facetten wie Erhöhung des Versicherungsschutzes ohne zusätzliche Gesundheitsprüfung beinhaltet sind.

Beim GGF ist gemäß BGH-Urteil v. 25.03.1991 (II ZR 169/90) die Gesellschafter-Versammlung für Änderungen des Dienstvertrags eines Geschäftsführers, die nicht mit der Begründung und Beendigung der Organstellung zusammenhängen, sowie für dessen vertragliche Aufhebung zuständig. Dies gilt soweit nicht vertraglich oder gesetzlich eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Die Zusage einer Direktversicherung an einen GGF stellt auch eine Änderung der Bezüge dar. Somit ist grundsätzlich der Abschluss einer Direktversicherung, wie jeder betrieblichen Altersversorgung, durch die Gesellschafter-Versammlung zu genehmigen.

Zu beachten ist weiter, dass der GGF, sofern er als beherrschend anzusehen ist, nicht in den Geltungsbereich des BetrAVG fällt, das heißt für ihn auch der Pensions-Sicherungs-Verein nicht für die Insolvenzsicherung eintritt. Es sollte beim GGF somit stets auf ein unwiderrufliches Bezugsrecht geachtet werden, damit im Falle der Insolvenz die Direktversicherung vom Insolvenzverwalter nicht in die Insolvenzmasse gezogen werden kann.(1) Vgl. BMF-Schreiben v. 14.05.1999 - IV C 6 - S 2742 - 9/99. 


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