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Leistungsschutzrecht: Die Chance für Abgeordnete der Koalition, einen Skandal zu verhindern

Heute stimmt der Bundestag über das Leistungsschutzrecht ab. Es ist die Chance für Abgeordnete der Koalition, ein skandalöses Gesetz zu verhindern.

Update 11:00: Das Leistungsschutzrecht wurde im Bundestag durchgewunken . Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben ihre Chance nicht genutzt und damit ein für alle Mal ihre Inkompetenz in Netzfragen belegt.  Die SPD hat angekündigt, das LSR im Bundesrat stoppen zu wollen. Noch gibt es also Hoffnung. [Update Ende]

Heute Vormittag soll trotz immer heftigerer Kritik im Bundestag über das Leistungsschutzrecht (LSR) abgestimmt werden. Wenn kein Wunder geschieht, wird eine der absurdesten und netzfeindlichsten Initiativen in der noch kurzen Geschichte des "deutschen" Internets nach dreijähriger Auseinandersetzung  mit Hilfe der LSR-Befürworter CDU/CSU und FDP in Gesetzform gegossen - wohlgemerkt in einer in letzter Sekunde abgeänderten Fassung , welche die Rechtsunsicherheit nochmals erhöht.

Wieso das alles ein Skandal ist? Deshalb:Wer für das Leistungsschutzrecht ist

  • Einige große Verlage unter Federführung von Axel Springer und Burda (keine offiziellen Unterstützer sind u.a. Spiegel Online und Zeit Online)
  • Die Verbände der Zeitungsverleger (BDZV) und Zeitschriftenverleger (VDZ)
  • Der Großteil der CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten

Wer gegen das Leistungsschutzrecht ist

  • Die "Netzgemeinde" (internetaffine Blogger, Webworker, Journalisten, Nutzer)
  • Diverse Firmen der Webbranche
  • Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. BITKOM
  • Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V eco
  • Diverse Startups unter dem Dach der Anbietervereinigung ADIZ
  • Initiative gegen Leistungsschutzrecht IGEL
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Digitale Gesellschaft e.V.
  • D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
  • Bundesverband der Deutschen Industrie BDI
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft BVDW  (recht alte Erkärung)
  • Viele führende Juristen und Wissenschaftler
  • Deutscher Anwaltverein (DAV)
  • Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
  • Wolfgang Blau , Chefredakteur von Zeit Online
  • Deutsche Journalisten-Verband DJV  (wenn auch mit fragwürdiger Begründung)
  • DJV Berlin Brandenburg
  • Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten Freischreiber
  • Einige Lokalzeitungen wie etwa  Donaukurier und Grafschafter Nachrichten
  • Einige wenige CDU-/CSU- und FDP-Abgeordnete  (siehe auch  christdemokraten-gegen-lsr.de )
  • Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten
  • SPD, Grüne, die Linke
  • und nicht zuletzt natürlich auch Google (sowie 264.000 Unterzeichner der DeinNetz-Kampagne )

Nur wem wirklich rein gar nichts an der Zukunftsfähigkeit des Internet- und Digitalstandorts Deutschland liegt, der würde sich auf die Seite der LSR-Befürworter schlagen und die vernichtende Kritik von Experten aus unterschiedlichsten Disziplinen und Branchen ignorieren.

Es geht hier nicht um ein Für oder Gegen Google, sondern um die zukunftsfähigkeit Deutschlands in einer digitalen Welt sowie um die Verhinderung eines Gesetzes, welches allen Netzteilnehmern schadet.

Es liegt in der Hand von Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP, dem skandalösen Gesetz heute eine Absage zu erteilen.

Übrigens: Allen LSR-Kritikern in Berlin, die vor der Arbeit eine Stunde opfern können, sei um 9:00 Uhr die Teilnahme an einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor empfohlen.  /mw

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