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17.10.13

Steuervermeidung der Internetkonzerne: Bedrohung für die Vision einer besseren Wirtschaft

International agierende Netz- und IT-Konzerne sind Experten darin, durch legale Tricks und komplizierte Firmenkonstrukte Milliarden an Steuern zu sparen. Für die Vision von durch das Internet ermöglichten nachhaltigeren Ökosystemen ist dies eine Bedrohung.

Cayman IslandsAls ich vor einigen Tagen die Ökonomie des Teilens als Wegbegleiter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) beschrieb, klammerte ich bewusst die Refinanzierungsfrage aus. Die Detailüberlegungen dazu überlasse ich Volkswirten und anderen Kennern der Finanz-, Sozial- und Steuersysteme. Nur einen Aspekt möchte ich dazu an dieser Stelle ansprechen, da er im direkten Zusammenhang mit dem Boom der Sharing- und Plattformökonomie steht.

Damit ein BGE möglich wird, ist es unerlässlich, dass Unternehmen steuern zahlen - und zwar im Idealfall mehr als heute. Ihre Kostenseite wird darunter nicht leiden, denn gleichzeitig sinken die Löhne, die ja für Erwerbstätige dank des BGE nur noch eine partielle Einnahmequelle darstellen, wodurch bereits bei der Jobsuche andere Kriterien in den Vordergrund rücken als das Gehalt. Die fortgesetzte Automatisierung tut ihr Übriges. So zumindest die Annahme. Vielleicht kommt es anders. Nichtsdestotrotz ist eines in einem BGE-Szenario unerlässlich: Dass Unternehmen ihre direkten Steuerverpflichtungen am Ort der Wertschöpfung begleichen. Der durch das Internet und die virtuelle Wirtschaft angetriebene Aufstieg einiger weniger international präsenter Milliardenakteure, die alles dafür tun, möglichst nirgends - und wenn, dann maximal im Mutterland - ihre Steuern zu zahlen, droht hier zu einem massiven Problem zu werden. Netz- und IT-Konzerne perfektionieren die Steuervermeidung

Egal ob Apple, Google, Amazon oder viele andere, zumeist US-amerikanische IT-Giganten - alle nutzen sie juristische Tricks und Schlupflöcher, um drastisch ihre Steuern zu senken. Rund 8,8 Milliarden Euro soll Google im vergangenen Jahr hauptsächlich an den europäischen Finanzämtern vorbeigeschleust haben. Die Gewinnsteuerrate des Webriesen betrage außerhalb der USA nur etwa fünf Prozent. Konkurrent Microsoft sparte 2011 durch geschicktes Bilanzieren unter Einsatz eines weit verstrickten Netzwerks ausländischer Tochterfirmen 2,43 Milliarden Dollar, die eigentlich an den US-Fiskus gefloßen wären. Amazon wickelt einen Großteil seines hiesigen Umsatzes über Luxemburger Gesellschaften ab. Zwar ist der Onlinehändler berühmt-berüchtigt für seine hachdünnen Margen und verschwindend geringen Profite. Dass er in seinem zweitwichtigsten Markt aber lediglich einen Jahresgewinn von 10,2 Millionen Euro erwirtschaftet haben soll, erscheint dennoch konstruiert.

Nun sind Steuervermeidungspraktiken wahrlich kein neues Vorkommnis. Zudem beteuern die Juristen und Finanzjongleure der Konzerne, sich innerhalb legaler Rahmen zu bewegen und letztlich zu derartigen Praktiken gezwungen zu sein, um Anteilseigner zufriedenzustellen und nicht gegenüber dem ähnliche Maßnahmen ergreifenden Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Sofern man also nicht das gesamte kapitalistische System auf einen Schlag abschaffen will - was nicht nach einer realistische Option klingt - so liegt die Lösung ganz klar im Schließen der Steuerschlupflöcher, nicht im wirkungslosen Moralisieren. Aktuell laufen verschiedene politische Initiativen, um das Umbewegen von Gewinnen über undurchsichtige Firmengeflechte in Steueroasen zu erschweren. Selbst Europas "schwarzes Schaf" Irland, aus Steuergründen erste Adresse für Niederlassungen von US-Tech-Firmen, gelobt Besserung.

Winner Takes It All - und zieht auf die Bermudas

Dafür zu sorgen, dass global agierende Firmen aus der Digitalbranche in einzelnen Ländern Steuern entsprechend ihrer dortigen Wertschöpfung zahlen, wird in Zukunft wichtiger sein denn je. Denn in immer mehr vom Internet demontierten und anschließend neu zusammengesetzten Branchen entwickeln sich nicht nationale, sondern internationale, alles andere in die Knie zwingende Marktführer. "Winner Takes It All" ist ein durch die Allgegenwärtigkeit der Netzwerkökonomie ausgelöstes Phänomen, welches in vielen Industrien im Endeffekt zu EINEM weltweit präsenten "Monopolisten" führt (egal ob Wettbewerbsbehörden ihn als solchen wahrnehmen). Daneben existieren zwar immer spezialisierte Nischenanbieter, und manchmal teilen sich vielleicht auch zwei relativ ebenbürtige Akteure den Markt. In jedem Fall aber verschwindet der national begrenzte Wettbewerb in der vernetzten Welt in vielen Märkten zugunsten eines internationalen Wettbewerbs mit maximal einigen wenigen, extrem kraftvollen Anbietern. Schon heute oder in Zukunft dominieren Google die Suche, Google und Apple den Vertrieb von Software (Apps), Facebook Kommunikation, Twitter Nachrichten, Spotify die Distribution von Musik, Netflix die Distribution von Filmen und Serien, Amazon den Handel und den Buchmarkt, PayPal Finanz- und Zahlungsdienstleistungen, Airbnb die Vermittlung von Unterkünften, und so weiter.

Plattformbetreiber verdienen immer mit

Viele dieser Konzerne positionieren sich als Plattformen. Sie geben anderen, weitaus kleineren Marktteilnehmern Gelegenheit, Reichweite aufzubauen und ihre eigenen Geschäftsmodelle unter dem gut organisierten, sicheren Dach der Big Player zu verwirklichen. Davon Gebrauch machen Unternehmen genauso wie Privatpersonen. Viele der Startups, die wir bei netzwertig.com vorstellen, betreiben iOS-Apps mit In-App-Kauf-Möglichkeiten. Von jedem Umsatzeuro erhält Apple 30 Prozent. Wenn Nutzer über Airbnb ihre Wohnung vermieten, zwackt sich der Plattformbetreiber Airbnb einen Teil ab. Wer bei Amazon ein E-Book in Eigenregie publiziert, überlässt dem Unternehmen einige Prozent der Erlöse. Wer das eigene Auto oder gar die Fahrleistung für einen Car-/Ridesharingdienst bereitstellt, teilt den Erlös mit dem Betreiber der Plattform. Viele kleine Fische können sich in dieser Plattform- und Sharing-Ökonomie ganz oder teilweise selbst versorgen. Einige wenige, regelmäßig neu entstehende Plattformen akquirierende Giganten stehen im Hintergrund, schaffen die Grundstruktur und erwirtschaften damit Milliardenumsätze. 30 Prozent hier, 30 Prozent da. Dieses System kann für alle Marktteilnehmer und damit eine Volkswirtschaft funktionieren. Allerdings setzt dies voraus, dass die wenigen globalen Riesen nicht all ihre Gewinne auf die Bermudas oder die Cayman-Inseln verfrachten, sondern dass sie sich in den Ländern, in denen sie ihre Umsätze generieren, am nachhaltigen Funktionieren der neuen Ökosysteme beteiligen.

Virtuelle Konstrukte ohne lokale Verankerung

Bei den bisher üblichen, zumeist mit ihrer Wertschöpfung klar an einzelne Standorte gebundenen Medienfirmen, Einzelhandelsketten, Finanzdienstleistern oder Tourismusunternehmen besteht vergleichsweise wenig Spielraum für Auslegungen darüber, wo sie mit ihren Kunden Geld verdienen. Zudem besitzen sie nicht selten eine gewisse emotionale Bindung zu ihren wichtigen Märkten, woraus ein irgendwie geartetes Verantwortungsgefühl resultiert. Doch diese Unternehmen kommen in der neuen, weltweit um die vernetzten Kunden buhlenden Wirtschaft leicht unter die Räder. Die jungen, unkonventionellen, alles für sich vereinnahmenden Plattformen der digitalen Wirklichkeit sind dagegen zumeist virtuelle Konstrukte mit geringer Verankerung in einzelnen Ländern oder Regionen. Sie lassen sich und ihre Tochterfirmen juristisch da nieder, wo es gerade am besten ist. Ihre Geschäftsmodelle sind dafür ideal. Dann jedoch droht die Vision einer nachhaltigeren, durch das Internet ermöglichten Ökonomie zu platzen. Denn sie setzt zahlungskräftige Unternehmen voraus, die ihre Verantwortung wahrnehmen. Ob freiwillig oder erzwungen. /mw

(Foto: Grand Cayman Island beach stands)

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