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03.03.09

Österreichischer Richter im Interview: 'Illegaler Download' ist niemals Diebstahl

Die Futurezone des ORF hat ein sehr lesenswertes Interview mit Franz Schmidbauer, einem Richter am Landesgericht Salzburg, zum Thema Urheberrecht und Filesharing  geführt. Darin spricht Schmidbauer einige Punkte zu diesem Themenkomplex angenehm deutlich aus.

Zum Beispiel, warum Download urheberrechtlich geschütztem Materials (Illegaler Download) nicht als Diebstahl bezeichnet werden kann:

ORF.at: Auf der Website zur Aktion "Ideen sind etwas wert", die von österreichischen Musik- und Filmwirtschaftsverbänden betrieben wird und seit einigen Jahren Schulen Unterrichtsmaterialien zum Thema Urheberrecht anbietet, wird die Sängerin Christina Stürmer mit dem Satz "Illegaler Download ist Diebstahl" zitiert. Wie beurteilen Sie als Richter so eine Aussage?

Schmidbauer: Juristisch gesehen ist das Unsinn. Es wird von der Musikindustrie immer wieder versucht, eine Vervielfältigung eines Musikstückes als illegal zu brandmarken. Letztendlich ist ja der "illegale Download", der meiner Meinung nach nicht illegal ist (siehe Begründung im Aufsatz), nichts anderes als das Aufnehmen vom Radio. Der Download darf allerdings nur zu privaten Zwecken erfolgen und nicht zum Zweck einer neuerlichen Veröffentlichung.

Bei den Tauschbörsen gibt es allerdings das Problem, dass die Musik meist gleichzeitig wieder angeboten wird. Da komme ich in den Bereich, wo es gefährlich wird. Da geht es um die Freigabe des öffentlichen Ordners für Musik im Internet - der Upload ist illegal und nach dem österreichischen bestehenden österreichischen Urheberrecht eindeutig strafbar. Darüber wird auch nicht gestritten.

Ein solcher Vervielfältigungsvorgang kann aber auch dann, wenn er nach dem Gesetz nicht zulässig ist, niemals als Diebstahl angesehen werden, weil nichts weggenommen wird. Ein Diebstahl ist laut Strafgesetz "die Wegnahme einer beweglichen Sache, mit dem Vorsatz, sich zu bereichern". Beim Download von Musik wird niemanden etwas weggenommen, da das kopierte Musikstück ja weiterhin verfügbar ist. Begriffe wie "Diebstahl geistigen Eigentums" oder "Raubkopie" sind psychologische Kunstgriffe, um Tauschbörsennutzer in den Bereich der schweren Kriminalität zu hieven. Im nächsten Satz wird das dann meist noch mit Kinderpornografie und organisiertem Verbrechen in Verbindung gebracht. Auf diesem Niveau kann man nicht mehr diskutieren.

(Hervorhebung von mir)

Auch wenn jedes Land die juristische Grenze bei Download und Upload an anderer Stelle zieht: In keinem Land dürfte der Begriff 'Diebstahl' für den Download dafür nicht freigegebenen Materials mehr sein als ein von Musik- und Filmindustrie erfolgreich verbreiteter Propagandabegriff. Eine Definition, die von einer Seite mit entsprechenden Interessen geprägt und in Umlauf gebracht wurde und den Umständen nicht entspricht. Das klingt hart, aber es ist tatsächlich so.

Wenn man sich von der irrigen Vorstellung löst, dass Filesharing etwas mit Diebstahl zu tun haben könnte, und stattdessen über Möglichkeiten nachdenkt, wie man auf dieser neuen Umgebung aufbauende Geschäftsmodelle umsetzen kann, stellt man schnell fest, wie sehr sich die meisten Parteien in diesem Diskurs in einer von falschen Definitionen beherrschten Sackgasse verrannt haben. Um aus dieser herauszukommen, muss man grundlegend umdenken - was schwierig ist, wenn man die falschen Begriffe verwendet.

Tatsächlich ist recht bemerkenswert, wie sehr Film- und Musikindustrie die Terminologie des Diskurses rund um das Filesharing bestimmen konnten. Raubkopierer, Piraterie, Illegale Downloads als Diebstahl.

Trotz der Überhand im öffentlichen Diskurs - höchstwahrscheinlich erst durch eine stark einseitige Berichterstattung der meisten großen Medien zugunsten von Musik- und Filmindustrie ermöglicht -, hat sich faktisch an den Umständen nichts geändert. Filesharing auch urheberrechtlich geschützten Materials steigt im Volumen seit Jahren an. Das sagt auch viel über den Einfluss der Massenmedien auf die Internetbevölkerung aus.

» Link zum Im Zitat erwähnten Aufsatz von Franz Schmidbauer: "Konsument oder Urheberrechtsverbrecher?"

» zum Thema Urheberrecht und Filesharing

(via Kommentar)

 

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Eine im Auftrag des Forschungsministeriums durchgeführte niederländische Untersuchung zu Filesharing hat ergeben, dass allein im Musiksektor 100 Millionen Euro Einbußen für die Industrie pro Jahr ein Mehrwert für die Verbraucher in Höhe von 200 Millionen gegenüber steht.

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