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27.03.08

Neue Online-Partei: Irgendwie Internet

Wer vertritt eigentlich die politischen Anliegen der Generation Internet? Die neugegründete Online Partei Schweiz will sich für IT und Internet einsetzen, ohne sich aber konkret festzulegen. Ein Interview mit Vizepräsident Benedikt Bitzi.

Onlinepartei Benedikt Bitzi (Bild privat)
Benedikt Bitzi: "Internet, frischer Wind, zukunftsorientiert." (Bild privat)

Monothematische Parteien werden meist aus einer aktuellen Begeisterung für ein Thema gegründet, überleben dann politisch aber nicht immer lange. Die Autopartei zum Beispiel wurde 1985 als Gegenbewegung gegen die Grünen gegründet und erlebte 1991 ihren Höhepunkt, als sie mit acht Sitzen im Nationalrat immerhin vier Prozent der grossen Kammer des Parlaments stellte. 1994 wurde sie in die Freiheits-Partei umbenannt, verlor 1999 alle Sitze im nationalen Parlament und ist heute nur noch in lokalen Parlamenten vertreten.

Nun wurde letzte Woche per Pressemitteilung die bereits im Dezember 2007 gegründete Online Partei Schweiz verlautbart. Es ist nicht die erste und nicht die einzige Partei, die versucht, sich für alles einzusetzen, was irgendwie mit IT und Internet zu tun hat.

 

Internetpartei.ch zum Beispiel, gegründet vor rund zehn Jahren durch den aktuellen CEO von green.ch, Guido Honegger, überlebte nicht lange und ist heute wieder ohne Inhalt. Ein Interview mit dem PCTip von 1998 zeigt auf, dass diese Partei damals mit hohen Zielen (80.000 - 120.000 Mitglieder), aber ohne politische Ausrichtung ("Wo steht ihre Partei im politischen Spektrum? - Eigentlich überall.") gestartet ist. Die Domain Onlinepartei.de steht zurzeit zum Verkauf (.com, .at, .org, .net, etc. sind noch unbelegt). Dazu gibt es die Internet Partei Deutschland und die Internet-Partei.

Onlinepartei LogoNun will es also die Online Partei wissen und macht mit einem einseitigen News Paper im PDF-Format auf, in dem behauptet wird, "das Echo aus der Internet- und IT-Branche" sei "durchweg positiv". Kronzeuge: Der Parteipräsident Rico Daniel.

Vielleicht ist die Obama-Strategie, möglichst keine greifbaren Aussagen zu machen, für einen Wahlkampf gar nicht schlecht, aber wenn man erste Mitglieder sucht, dann sollte man sich vielleicht schon entscheiden, für was man überhaupt Partei ergreifen will. Ich habe gesucht, aber ich habe kaum eindeutige Position gefunden, für welche die Online Partei steht.

Zur Veranschaulichung ein Statement von Beni Bitzi im Online Partei News Paper:

Datenerhebungen für die Verfolgung von Straftaten unterstütze ich tatkräftig, zum Thema Überwachungsstaat sage ich aber: Nein Danke!

Und wenn das so ist, dann kann ich auch in eine Partei eintreten, die für schönes Wetter ist. Oder für weniger Sinnlosigkeit in der Welt.

Ich bin ja für online. Doch das sind andere auch, mit denen ich überhaupt nichts gemeinsam habe. Und die auch mit mir kaum je einer Meinung sind. Mein Tipp: Zuerst die Inhalte bereitstellen, dann die Partei gründen. 40 Franken Jahresbeitrag könnte ich mir leisten, wenn ich wollte, aber da würde ich schon gerne wissen, wofür das Geld denn eingesetzt wird.

Über Ostern habe ich Vizepräsident Beni Bitzi einige Fragen per E-Mail zugestellt, die er wie folgt beantwortet hat:

Warum wurde die Online Partei gegründet und wieviele Mitglieder zählt sie bisher?

Wir denken, dass die IT Branche derzeit in der Politik noch zu wenig Gewicht bekommt. Die Mitgliederzahlen werden zu gegebener Zeit kommunizieren. Derzeit ist es eine tiefe zweistellige Mitgliederzahl.

Die Online Partei soll nicht nur eine Interessenvertretung sein der IT-Branche, sondern will sich auch Wissen zur Grundlage für politische Entscheidungen vermitteln. Für welche Gesetzesänderungen setzt sich denn die Online Partei konkret ein?

Die Online Partei will sich vorerst auf Stellungnahmen zu aktuellen politischen Vorstössen Stellung beschränken.

Wo ist die Online Partei auf einer Skala von links nach rechts einzustufen?

Die Online Partei ist weder eine linke noch eine rechte Partei. Die Online Partei ist eine Fachpartei.

Welcher bereits existierenden Partei steht die Online Partei am Nächsten?

Das Technologiewissen ist in allen Parteien untervertreten. Aus diesem Grund ist die Überschneidung mit allen Parteien sehr gering. Wenn wir eine Antwort geben MÜSSTEN, sind es am ehesten die Grünliberalen. Jedoch wie gesagt, mit einer sehr kleinen Überschneidung.

Mit welchen drei Stichworten kann man die Online Partei am leichtesten beschreiben?

Internet, frischer Wind, zukunftsorientiert.

Wie lautet das strategische Ziel der Online Partei? Einzug in Parlamente? Wenn ja, mit welchen Kandidaten in welche Parlamente?

Unsere fachspezifischen Stellungnahmen sollen Regieungsvertreter Denkanstösse geben. Das IT-Know-How soll im politischen Umfeld vergrössert werden.

Was bedeutet das Haus im Logo der Online Partei?

IT und Online Partei haben dasselbe zuhause, hier fühlen wir uns zuhause.

Onlinepartei WerbungHat die Online Partei auch Haltungen zu Themen, die nicht in erster Linie das Thema Internet berühren?

Als Fachpartei werden wir keine Stellungnahme zu Themen abgeben von welchen wir nichts verstehen.

"Wir sichern die Online Zukunft schon heute!" heisst der Slogan der Online Partei. Wie denn?

Die IT bekommt in der Wirtschaft immer mehr Bedeutung. Hierzu bedarf es vernünftiger Spielregeln. Die Schweiz soll iTechnologiestandort werden. Wir gehen davon aus, dass die Bedeutung der IT in Zukunft weiter zunehmen wird. Diese Zukunft wollen wir sichern.

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.

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