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04.04.14

Netzneutralität ja, Roamingebühren nein: Europa, das hast du gut gemacht!

Mit dem Beschluss der Durchsetzung von Netzneutralität und Abschaffung von Roamingebühren setzt die europäische Politik ein Zeichen, das symbolische und praktische Bedeutung für ein geeintes Europa besitzt. Anhänger dieser Idee haben endlich wieder einen Grund zur Freude.

Digitales EuropaIch bin ein Anhänger der europäischen Idee und der damit verbundenen Vorzüge wie der Reisefreiheit und Freizügigkeit, der einheitlichen Währung sowie dem einheitlichen Finanz- und Handelsraum. Außerdem bin ich der Überzeugung, dass die verschiedenen Kulturen Europas sich einander sehr viel ähnlicher sind, als dies vielen Menschen bewusst ist. Meist merkt man dies nur erst, wenn man einmal längere Zeit den Kontinent verlassen hat. Leider waren die vergangenen Jahre für Menschen mit meiner Sichtweise von der Sorge geprägt, dass all das durch die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise zu Bruch gehen könnte. Nationalismus und Separatismus, die Unterminierung des Schengenabkommens sowie Forderungen nach der Wiedereinführung nationaler Währungen mögen für manche nach einer geeigneten Lösung anmuten, um die Krise zu bewältigen. In meinen Augen jedoch wäre dies als strategische Richtung ein großer Verlust und ein fataler Fehler. Gerade weil überzeugte Europäer in letzter Zeit wenig Grund zur Freude hatten, bin ich froh über und auch stolz auf das gestern vom EU-Parlament verabschiedete Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter, bei dem sich die Abgeordneten fast duchweg für die Durchsetzung der Netzneutralität sowie die Abschaffung von Roaminggebühren bis Ende 2015 aussprachen. Auch wenn unangenehme Überraschungen und Wendungen sicher nicht ausgeschlossen werden können, sind diese Beschlüsse erst einmal ein großer Sieg für Europa, sowohl symbolisch als auch ganz praktisch. Sie zeigen, dass europäische Politik in der Lage ist, wegweisende Entscheidungen zu treffen, die allen Bürgern der Union zugute kommen.

In Sachen Netzneutralität setzt Europa ein klares Zeichen gegen die Diskriminierung von Daten, mit der die Telekommunikationsbranche so gerne die funktionierenden Prinzipien des Internets zum Zwecke der Umsatzsteigerung aus den Angeln heben würde. Während in den USA, der Wiege des Netzes, nach wie vor über das Thema gestritten wird, schafft die hiesige Politik Klarheit, stärkt das freie Internet und legt die Basis für digitale Innovation. Denn diese kann nur entstehen, wenn für alle Teilnehmer der Webwirtschaft die gleichen Spielregeln gelten und sich Großkonzerne mit tiefen Taschen nicht einfach eine Vorfahrt bei den Netzbetreibern erkaufen können.

Das von der EU schon länger anvisierte, nun bestätigte Ziel der Abschaffung von Vermittlungsgebühren bei der Mobilfunknutzung im europäischen Ausland ist dagegen ein ganz praktischer Beitrag für ein Europa, das enger zusammenrückt. Mit dem Ende von Roaminggebühren fällt die letzte innereuropäische Grenze. Ich glaube, der Effekt, den die fortgesetzte Nutzung des Mobiltelefons für Gespräche und Internet in anderen Ländern Europas mit der SIM-Karte aus der Heimat haben kann, ist nicht zu überschätzen - das Gefühl von Freiheit lässt sich nur schwer beschreiben. Wenn Max und Maria aus Köln bei ihren Reisen nach Südtirol, Athen und Paris Onlinebanking, WhatsApp und Google Maps genauso intensiv nutzen können wie in der Heimat, dann schafft dies ein vertrautes Gefühl auch in der Fremde, wodurch die Fremde selbst vertrauter wird.

Mit Blick auf die politische Polarisierung im Osten sowie die Bedrohung der persönlichen Integrität durch Überwachung aus dem Westen scheint klar, dass uns turbulente Zeiten bevorstehen. Ich glaube, dass ein Europa, dessen Mitglieder an einem Strang ziehen können, sich in diesem Spannungsfeld deutlich besser behaupten wird als ein zersplitterter Kontinent, der angetrieben von Eitelkeit und Kleingeistigkeit nur mit sich selbst beschäftigt ist und gar nicht merkt, wie er sich damit langfristig aufs Abstellgleis befördert. Der einheitliche europäische digitale Binnenmarkt, dem das EU-Parlament nun den Weg ebnet, ist eine elementäre Säule eines selbstbewussten, handlungsfähigen Europas, das in der Lage ist, trotz Unterschieden seine bedeutenden Gemeinsamkeiten und die vielen Stärken zu sehen. Ein freies, für alle Bürger zu erschwinglichen Konditionen zugängliches Internet wird seinen Teil dazu beitragen, dieses Europa zu schaffen. /mw

Grafik: Business concept mouse cursor pressing Union European enter key on metallic keyboard, Shutterstock

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