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29.08.12

Leistungsschutzrecht: Startups planen, Verlagsangebote auszuschließen

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage droht, Realität zu werden. Wir haben betroffene Startups gefragt, welche Konsequenzen sie ziehen würden. Auf große Einnahmen sollten sich die Befürworter des Gesetzes nicht einstellen.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht nahm heute eine wichtige Hürde auf seinem Weg zur gesetzlichen Verankerung: Die Bundesregierung hat die jüngste Fassung als Gesetzentwurf verabschiedet. Noch ist das Unterfangen, von dem wenige profitieren, aber für viele Unsicherheit und Bürokratie geschaffen wird, nicht in trockenen Tüchern: Der Beschluss muss jetzt vom Bundesrat und Bundestag debattiert werden.

Während Blogger und andere redaktionell tätige Internetpublizisten aus Fleisch und Blut vom Leistungsschutzrecht nach dem jetzt verabschiedeten Entwurf nicht tangiert werden, umfasst er sämtliche gewerblichen Anbieter, die auf automatisierten Wegen systematisch Presseerzeugnisse verarbeiten. Dazu gehören Suchmaschinen wie Google - der Hauptgegner der das Leistungsschutzrecht vorantreibenden Verlagshäuser - aber auch Nachrichtenaggregatoren, die nicht das gesamte Netz sondern nur ausgewählte Quellen durchsuchen und die dort publizierten Inhalte neu ordnen, aufbereiten und verlinken.

Der jetzt beschlossene Entwurf ist etwas bekömmlicher als die erste Version: Immerhin bezog sich diese noch auf sämtliche Nutzer, die Presseerzeugnisse in gewerblicher Form weiterverbreiten oder verlinken. Die nun dem Bundestag vorgelegte Fassung grenzt das Spektrum der Betroffenen ein und nimmt auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft aus, die ursprünglich ebenfalls für eine Lizensierung von intern verwendeten Verlagsinhalten herangezogen werden sollten.

Innovationsbremse Leistungsschutzrecht

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass mit einem Leistungsschutzrecht für Presseangebote auf erhebliche Weise Innovation im digitalen Mediensegment verhindert wird. In den letzten Jahren sind in Deutschland eine Reihe spannender Startups und Onlinedienste entstanden, welche sich den Problemstellungen angenommen haben, die von den führenden Presseverlagen und ihren Onlinemedienmarken aus Trägheit und aufgrund fehlender Risikobereitschaft schlicht vernachlässigt wurden. Seien es Blogs, Social Media und Mainstreammedien kombinierende Nachrichtenaggregatoren wie Rivva oder Virato, Meinungsaggregatoren wie Commentarist, personalisierte Empfehlungsplattformen wie Quote.fm oder Yones oder Medienmonitoring-Spezialisten wie Echobot - alle haben etwas gemeinsam: Sie helfen Lesern mit ganz oder teils automatisierten Systemen dabei, die für sie interessantesten, relevantesten und aktuellsten Presseinhalte zu finden - und leiten Nutzer genau dorthin weiter. Gleiches gilt natürlich auch für Google News, den bekanntesten Nachrichtenaggregator in Deutschland und traditionell ein Dorn im Auge der hiesigen Medienkonzerne.

Aggregatoren machen Werbung für die Nachrichtenportale

Die Klagen der Presseverlage wären nachvollziehbar, würden diese Anbieter den Content der Pressehäuser in voller Länge übernehmen. Doch tatsächlich handelt es sich immer nur um Überschriften und maximal einige Zeilen der Originalbeiträge, die von den Aggregatoren wiedergegeben werden. Alles andere verbietet schon das geltende Urheberrecht. Kein ernsthaft an dem jeweiligen Inhalt interessierter Nutzer würde sich mit diesen unvollständigen Texthäppchen zufrieden geben können. Einmal neugierig gemacht folgt deshalb jeweils der Besuch der Originalquelle, wo die Leser vom Verlag durch Werbung oder andere Maßnahmen monetarisiert oder an das Angebot gebunden werden können. Nachrichtenaggregatoren, die im Rahmen des Leistungsschutzrechts zur Kasse gebeten werden sollen, machen nichts anderes als Werbung für die großen Nachrichtenportale. Dass sie dafür auch noch Geld auf den Tisch legen sollen, ist vollkommen absurd.

Startups planen, Verlagsangebote auszuschließen

Wir haben einige der genannten Anbieter von Aggregatoren um Stellungnahmen gebeten, wie sie auf ein eventuelles Leistungsschutzrecht reagieren würden. Hier sind die Antworten:

Marcel Wichmann, Gründer von Quote.fm:

Es gäbe zwei Lösungen:

1. Wir versuchen, das Prinzip QUOTE.fm so zu verändern, dass es dem Gesetz, wie auch immer es verabschiedet werden würde, entspricht. Wenn ich unsere Regierung richtig einschätze, würde das ein eher schwieriges Unterfangen werden.

2. Rückzug. Wir finden uns damit ab, dass einige deutsche Verlage und die Regierung versuchen, das Internet kaputt zu machen und nach eigenem Willen zu verändern, statt mit den anderen Kindern zu spielen, und blocken alle entsprechenden Seiten. Das würde derzeit weh tun, weil ein Großteil der Quote.fm-User aus Deutschland kommt, relativiert sich aber mit der Zeit und dem Wechsel auf den amerikanischen Raum.

Wir würden uns vermutlich für die zweite Variante entscheiden. Aus dem einfachen Grund, dass wir keine andere Wahl haben. Etwaige Kooperationspartner und Verlage, die sich öffentlich dazu bekennen, keinen Gebrauch von dem Gesetz zu machen, nehmen wir natürlich trotzdem gerne auf und arbeiten mit ihnen zusammen.

Björn Schumacher, Erfinder von Virato.de:

Der Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein herber Rückschlag für die Nachrichtentransparenz in Deutschland und erschüttert die freie Internetlandschaft. Zu befürchten ist ein Rückgang in der medialen Nutzung und ein Ausbremsen von Innovationen hierzulande. Sollte das Gesetz in dieser Form im Bundestag beschlossen werden, führt dies sicher zu Konsequenzen für Virato - unter anderem bedeute dies den Ausschluss von News bestimmter Quellen in der öffentlichen Anzeige. Genauere Überlegungen bleiben jedoch bis zum finalen Gesetzbeschluss abzuwarten.

Christian Kulas, Gründer von Yones:

Es ist ein Irrglaube zu denken, das Leistungsschutzrecht trüge zur Vereinfachung bei. Es ist vielmehr der Dolchstoß für Innovationen im Medienbereich und damit gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Am Ende steht die Entfernung der betreffenden Verleger und davon profitiert niemand.

Bastian Karweg, Gründer von Echobot:

Ein LSR wäre ein herber Schlag für die Online-Innovation und alle Startups, die in Deutschland etwas mit Medien machen. Wir haben zwar bereits einen Plan, wie wir unseren Dienst anpassen könnten - diese Einschränkungen und der damit verbundene Aufwand wären aber ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Anbietern aus anderen EU Ländern oder den USA.

Mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage würde sich die deutsche Internetwirtschaft in puncto Innovationsstärke wieder ein Stück weiter von ihrem ohnehin vielfach überlegenen US-Pendant entfernen. Und das vorrangig des Prinzips wegen, bedenkt man, dass die zur Zahlung herangezogenen Startup-Firmen in den meisten Fällen ohnehin lieber deutsche Verlagsangebote ausschließen würden, als Lizenzgebühren zu zahlen.

Am Ende gewinnt also niemand, nicht einmal die Verlage.

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