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16.05.11

Leistungsschutzrecht: Destruktiver Eingriff in das digitale Ökosystem

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert im Interview mit DRadio Wissen ihre Idealvorstellung eines Leistungsschutzrechtes für Presseerzeugnisse - und offenbart die weltfremde Sichtweise seiner Befürworter auf das digitale Ökosystem.

 

Schon seit Längerem fordern Medienmanager und Politiker ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Auf diesem Weg möchten sie sicherstellen, dass jede Art von gewerblicher Nutzung journalistischer Inhalte mit einer Vergütung verbunden ist - auch und speziell dann, wenn kommerzielle Angebote lediglich einzelne Textzitate übernehmen.

Betroffen wären somit neben allen gewerblichen Nachrichtenangeboten und Blogs auch automatisierte Aggregatoren wie Google News, Nachrichten.de, Newshype oder Virato.de. Gerade die Aggregatoren sind manchen Verlagen ein Dorn im Auge, weil sie aus fremder Leistung Nutzen schlagen würden (Verlagsdenkweise).Zu spüren bekam dies Anfang des Jahres das junge Startup Commentarist: Auf juristischen Druck von zwei deutschen Zeitungshäusern musste es seine kurz zuvor lancierte Plattform für Meinungsjournalismus wieder einstampfen. Mit einer eigenen kleinen Auslegung des Leistungsschutzrechtes experimentiert derzeit hingegen die Axel Springer AG.

Es gibt viele Gründe, ein Leistungsschutzrecht abzulehnen (gelistet werden sie alle auf der Website der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht). Dass das komplette Konstrukt auf einer grundsätzlich falschen Annahme basiert, zeigen die Aussagen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Interview zum Thema digitales Urheberrecht, das sie DRadio Wissen vor einigen Tagen gab.

Darin äußert sie sich unter anderem zum anvisierten Leistungsschutzrecht. Während ihre Intention im Vergleich zu manch anderen Befürwortern der neuen Abgabe durchaus darin zu liegen scheint, eine moderate Lösung zu finden, die nicht sämtliche Freiheiten im Netz der Anspruchshaltung der Verlage opfern soll, offenbaren ihre Äußerungen dennoch eine weltfremde Sicht auf die Funktionweise des Internets und seines Ökosystems.

In der von ihr propagierten Ausformung eines (europaweiten) Leistungsschutzrechtes geht es sowohl um Zitierungen als auch um Verlinkungen. Auf der Website von DRadio Wissen (auf der auch das Interview angehört werden kann) wird ihr Motiv folgendermaßen zusammengefasst: "Dadurch soll verhindert werden, dass die Online-Angebote der Verleger durch andere Unternehmen gewerblich verlinkt werden."

Genau so explizit ausgedrückt hat sie es im Interview zwar nicht, aber sinngemäß wiedergegeben ("Es geht um Verlinkung. Es geht natürlich um Zitieren"). Für gewerbliche Webangebote, die einen Pressebeitrag verlinken, entstünde damit bereits eine Abgabepflicht.

Der Link von einer externen Website - ein Instrument, das 99,9 Prozent aller Betreiber von Onlineangeboten als äußerst erstrebenswert anssehen und für das manch ein Webmaster bereitwillig Geld auf den Tisch legt (z.B. für SEO-Maßanhmen) - wird von Leutheusser-Schnarrenberger als Leistung gesehen, die sich der Linkempfänger (!) vergüten lassen sollte.

Doch ein Link ist eigentlich nichts anderes als Werbung. Wer eine andere Website verlinkt, wirbt für diese. Nach der Vorstellung der Justizministerin und anderer Verfechter des Leistungsschutzrechts soll also zukünftig Geld zahlen, wer im gewerblichen Kontext Werbung für eine andere Website macht. Das Abwegigkeit dieses gedanklichen Ansatzes könnte deutlicher nicht sein.

Nun muss man bei derartigen Interview-Aussagen, die sich auf eine bisher nicht gesetzlich verankerte Initiative beziehen, vorsichtig sein. Womöglich wird sich im Nachhinein herausstellen, dass es doch "nur" um "Snippets", also von der Originalquelle übernommene Passagen geht, und dass das alleinige Setzen eines Links auf einen Presseartikel nicht vom Leistungsschutzrecht tangiert werden soll.

Äußerst fragwürdig ist die von Leutheusser-Schnarrenberger präsentierte Denkhaltung hinter dem Leistungsschutzrecht aber in jedem Fall: Derjenige, der im gewerblichen Rahmen auf journalistische Arbeit eines anderen Webangebotes verweist, diesem also zusätzliche Besucher sowie gesteigerte Sichtbarkeit bei Suchmaschinen bringt (die eine Verlinkung als Qualitätsmerkmal ansehen), muss dafür in die Tasche greifen.

Das Leistungsschutzrecht steht dem digitalen Radiergummi damit in nichts nach, was das destruktive Potenzial für das Internet betrifft. Es bestraft Links und die Vernetzung im Web, es ignoriert die Dynamiken digitaler Geschäftsmodelle (die auf einer größtmöglichen Zahl von externen Links und damit neuen Besuchern basieren) und es schützt eine Gattung von Institutionen, die ihre eigene gesellschaftliche Bedeutung maßlos überschätzt.

Und das wirklich Schockierende daran: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst merkt im Radiointerview an, dass es sich beim Leistungsschutzrecht nicht um eine "goldene Kuh" handele, die den Verlagen Milliarden in die Kasse spülen würde. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medienhäuser hält sie demnach selbst für begrenzt.

Eigentlich geht es also nur ums Prinzip.

Siehe auch zum Thema

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