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12.12.07

Laufen "Schwarzsurfer" Gefahr, ihren PC abgeben zu müssen?

Säumigen Zahlern droht die Gebühreneinzugszentrale der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mitunter mit dem Austausch des teuren, neuen Plasmabildschirms gegen ein Uralt-Schwarzweiß-Gerät. Aus welchem Museum dieses stammen könnte, wäre zugegeben interessant zu wissen.

GEZ-Mahnschreiben

Eines jener Schreiben, das die GEZ TV-Gebühren-Nichtzahlern zukommen lässt: "Es könnte sein, dass Sie bald nur noch Schwarz-Weiß fernsehen!". Ist der PC-Farbmonitor auch in Gefahr?

Fernsehen war gestern, heute ist Premiere medienlese.com. Muss man angesichts der Gebühr auf "neuartige Rundfunkgeräte", sprich PCs, als Blogleser oder gar -schreiber, der seine dafür nun fällige Rundfunkgebühr nicht gezahlt hat, nun etwa auch mit der Pfändung des Computers rechnen? Schließlich wird oft geraten, die neue "Internetgebühr" nach "Anmeldung" der Computer unter Protest nicht zu zahlen. Etwas, was natürlich den Kölner Gebühreneinzugsapparat in voller Härte auf den Plan ruft.

 

Es wird zwar auch in anderen Staaten wie der Schweiz für den Internetzugriff eine Rundfunkgebühr fällig, dort jedoch nur, wenn man zusätzliche Web-TV-Angebote mitbucht oder eine TV-Tunerkarte oder ein Radiogerät im PC eingebaut ist - ausserdem spielt das keine Rolle, weil die Eidgenossen pro Haushalt und nicht pro Gerät Gebühren zahlen. In Deutschland wird für Angebote wie T-Home dagegen ohnehin eine richtige - höhere - TV-Gebühr fällig, keine "Internet-Gebühr". Um diese Angebote geht es also bei der Diskussion gar nicht.

PC im Haus? GEZ-Kunde!

In Deutschland reicht jedoch die Existenz von einem internetfähigen PC im Haus, um ebenso wie bei Fernsehen und Radio gebührenpflichtig zu sein. Es ist nach Ansicht mancher Fachleute nicht mal ein Internetanschluß erforderlich, da der Fernseher ja auch ohne ein mit dem Gerät tatsächlich empfangbares Programm gebührenpflichtig ist, z.B. in einem nur mit DVB-T oder gar nicht mit Fernsehen versorgten Landstrich.

Dass die GEZ Zahlungsverweigern ein Schwarzweiß-Gerät spendiert, wenn sie den Farbfernseher pfänden läßt, bedeutet übrigens nicht, dass Schwarzweiß-TV in Deutschland keine Gebühren kostet, wie mancherorts vermutet wird - oder Schwarzweiß glotzen billiger ist als Farbfernsehen, so wie beispielsweise in Großbritannien.

Die Gebühren sind vielmehr weiterhin in voller Höhe fällig und werden gegebenenfalls mit dem Verkaufserlös des gepfändeten Farbgeräts verrechnet. Nur ist das Grundrecht auf Erhalt aktueller Nachrichten nach deutschen Gerichtsentscheiden mit einem Radio anstelle eines Fernsehers mittlerweile nicht mehr ausreichend abgedeckt, weshalb der Fernseher nicht einfach ersatzlos gepfändet oder gegen ein Radio ausgetauscht werden darf.

Ein Farbbild ist für die rein nachrichtliche Information des Zuschauers jedoch nicht erforderlich, doch der Rückschritt ins Schwarzweiß-Zeitalter soll diesen ärgern und beschleunigt zur überfälligen Gebührenzahlung veranlassen, so der Gedanke.

Holt die GEZ auch den PC ab?

Die mit dem 8. Rundfunkgebührenstaatsvertrag Gesetz gewordene "Rundfunkgebühr für neuartige Geräte", sprich die Internet-Nutzung, ist zu Recht umstritten und wird von etlichen Internet-Nutzern ganz bewußt verweigert. Was droht in diesem Fall? Holt die GEZ dann analog zum Plasmafernseher den neuen Vista-PC ab und hinterlässt stattdessen ein altes Gerät mit Windows 95? Oder etwa nur einen Fernseher? Und was passiert mit den auf der Festplatte gespeicherten Daten? Gehen die am Ende in das Eigentum der öffentlich-rechtlichen Sender über?

Nun, eine derartige Austauschpfändung eines Computers ist durchaus möglich. Doch macht dies nicht die GEZ selbst, sondern ein von dieser beauftragter Gerichtsvollzieher, so wie bei jeder anderen hartnäckig offenen Rechnung. Willi Rees von der GEZ antwortete hierzu:

 

Es liegt im alleinigen Ermessen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bzw. der Vollstreckungsbehörden, was sie ggf. pfänden. Die Landesrundfunkanstalten als Gebührengläubiger haben darauf keinen Einfluss und kommen auch nicht in den Besitz der entsprechenden Geräte

Allerdings ist nur die PC-Hardware in Gefahr, nicht der eigentliche Internetzugang, so Rees:

 

Weder die GEZ noch die Landesrundfunkanstalten werden darüber hinaus die Sperrung des Internet- und/oder Telefonanschlusses veranlassen

Man könnte sich als überzeugter Gebührenfeind also ein Hardware-Webradio wie das Terratec Noxon beschaffen und anschließen - das Rundfunkhören mit einem solchen explizit zu diesem Zweck konstruierten Gerät ist bislang nämlich nicht rundfunkgebührenpflichtig, ganz im Gegensatz zu einem nur für E-Mail genutzten PC ohne Soundkarte oder einem Handy mit Webzugang, die beide sicherlich so nicht zum Rundfunkhören benutzt werden.

Dies zeigt die völlige Absurdität der neuen Regelung: Tricksende Schwarzhörer, die die Neuregelung eigentlich treffen sollte, sind von ihr überhaupt nicht betroffen! Da ein DSL-Zugang nur zum Radiohören jedoch deutlich teurer kommt, als die einfache Rundfunkgebühr für Radioempfang zu zahlen, handelt es sich allerdings um eine eher theoretische Konstruktion: Es wird kaum jemand ein normales Radio gegen ein Webradio tauschen, nur um Gebühren zu sparen.

Gesetz beruht auf überholten Auffassungen

Doch um das vielbeschworene "Schwarzhören bzw. -sehen übers Internet" ging es den Erfindern der "Internet-Rundfunkgebühr" ursprünglich gar nicht. Vielmehr sollten alle jene, die das Internet nutzen, das in jenen Tagen als Tod des Rundfunks angesehen wurde, damit als "Abtrünnige" eingestuft und dafür zur Kasse gebeten werden.

Diese Ansicht ist mittlerweile nun hoffentlich Vergangenheit, doch die Folgen der Aktivitäten von vor 10 Jahren bleiben. Auch für die Geburtstagsmail an Omi ist jetzt zu zahlen, vom Enkel ebenso wie von Omi. Sie gilt plötzlich als Rundfunk, gar als journalistische Dienstleistung von ARD und ZDF, die ohne Gebühren nur in geringerer Qualität möglich wäre, obwohl die Sender einem natürlich weder die Mail an Omi verfassen noch den Internetzugang zur Verfügung stellen und beides auch gar nicht beabsichtigen. Doch gelten auch Chat, FTP und eben E-Mail erstmal ganz offiziell rechtlich als Rundfunk, so ist das Brief- und Fernmeldegeheimnis nicht mehr zu wahren und die Privatsphäre bzw. Vertraulichkeit nicht mehr gewährleistet. Eine Nebenwirkung, an die niemand der Politiker gedacht hat, die der "PC-Gebühr" zugestimmt haben.

Es wird bislang zwar keineswegs argumentiert, E-Mail sei Rundfunk. Doch man könne über das Internet halt auch Rundfunk hören und fern sehen. Das stimmt natürlich. Man kann mit einem Bagger auch zum Milchholen fahren - der typische Einsatz eines Baggers ist es deshalb aber nicht und auch nicht besonders effektiv. Und die Internet-Rundfunkgebühr geht auch weit über das hinaus, was der Rundfunk bei der Neutzung seines eigentlichen Mediums Funk verlangt:

 

Wenn Sie ein CB-Funk-Gerät benutzen, dann ist das kein Rundfunk, obwohl durchaus mehr als eine Person zuhören kann, aber gedacht ist es als Telekommunikation zwischen zwei Menschen. Es wird auch keine GEZ fällig. Ebenso nicht beim Polizeifunk, beim Betriebsfunk, oder wenn Sie zuhause ein Schnurlostelefon oder unterwegs Ihr Handy benutzen. Funk ist da nur ein technisches Prinzip, ein Trägermedium, ein Massenmedium ist aber nur der Rundfunk. Das Abhören Ihrer Telefongespräche ist strafbar, auch wenn Sie dabei ein Schnurlostelefon und somit das Medium "Funk" nutzen.

Wenn Sie einen Liebesbrief schreiben oder erhalten, so benutzt dieser zwar ebenso das Trägermedium Papier wie Ihre Tageszeitung, die ohne Zweifel ein Massenmedium ist - dennoch käme niemand auf die Idee, derartige private Briefe als Massenmedium einzustufen. Ebenso käme die Zeitung nicht auf die Idee, von Ihnen für Ihren Liebesbrief ein Abo einzufordern, weil Sie das Trägermedium Papier empfangen haben und einen Briefkasten bereithalten, ein ohne Zweifel auch für Tageszeitungen geeignetes und verwendetes "Empfangsgerät". All das soll im Internet plötzlich anders sein?

Gründe, die neue Gebühr zu verweigern, gibt es also genügend. Wem es nur um die private Internetnutzung geht, der mag sich hier durchaus auch auf einen Streit einlassen und natürlich gibt es auch nur wenige Leute, die privat zwar einen Computer, aber kein Radio haben und deshalb für diesen zahlen müssen. Doch wer das Internet auch als Selbstständiger beruflich nutzt, als Webdesigner, Autor oder freiberuflicher Ingenieur, und keine zweite Rundfunkgebühr zusätzlich zu seiner privaten zahlen will, darf das Risiko einer Pfändung nicht eingehen. Immerhin enthält das Gerät die Arbeit von Monaten und zudem teuer erstandene Software, es dient ja selbst beim Webdesigner nicht nur dem Internetzugang.

Zwar ist die ersatzlose Pfändung beruflich genutzter Gegenstände normalerweise nicht zulässig, doch die durchaus mögliche Austauschpfändung gegen ein einfacheres Gerät - und selbst eine Austauschpfändung gegen ein gleichwertiges Gerät - dürfte für die meisten Freiberufler ruinös sein: Auch nach nur einem Tag Pfändung könnte die Festplatte des Firmen-PCs aus Datenschutzgründen bereits gelöscht sein. Würde der Gerichtsvollzieher dies vergessen und das Gerät mitsamt den Daten versteigern, wäre der Schaden sogar noch größer: Vertrauliche Informationen und Daten, beispielsweise von Mandanten, würden in fremde Hände gelangen.

Dass zumindest Telefon und DSL im Falle von GEZ-Schulden nicht abgeschaltet werden, ist da nur ein kleiner Trost. Bis zu einer Pfändung seines Arbeitsgeräts wegen unbezahlter Internet-Rundfunkgebühren ("Schwarzsurfen") sollte man es also besser nicht kommen lassen, auch wenn man die Gebühr noch so sehr als Ungerechtigkeit oder Absurdität empfindet. Wobei die Kontrolle bei Freiberuflern übrigens nicht nur an der Haustür und auf dem Postweg stattfindet, sondern auch per Telefon: Die GEZ überrumpelt einen auch per Callcenter und fragt nach, ob der PC angemeldet ist - im Gegensatz zu "Günter Jauch vom Fernsehen " erfolgen diese "Kontrollanrufe" allerdings mit angezeigter Rufnummer der GEZ-Zentrale Köln (022150610).

Dieser Beitrag wurde ursprünglich im Blog medienlese.com veröffentlicht. Im September 2009 wurden medienlese.com und netzwertig.com zusammengeführt.

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