<< Themensammlung Netzwertig

Unter netzwertig veröffentlichen wir in unserem Blog Einschätzungen zu aktuellen digitalen Geschäftsmodellen und IT-Trends, Meldungen, Analysen, Reviews und Specials.

13.10.11

Gesenkter Bedarf an Regulierung: 12 Thesen zur Medienpolitik in der Online-Welt (Teil 2)

Das Internet verändert die Medienwelt – und nicht nur die. Der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Prof. Dr. Gerhard Vowe beschreibt in 12 Thesen die aktuellen Vorgänge sowie die Konsequenzen für die Medienpolitik.

 

Illustration: stock.xchngProf. Dr. Gerhard Vowe ist Inhaber des Lehrstuhls I für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. In einer September-Ausgabe des wöchentlich erscheinenden Medienfachdienstes Funkkorrespondenz hat er 12 Thesen zur Medienpolitik in der Online-Welt veröffentlicht, die er hiermit im Netz zur Diskussion stellen möchte.

Dies ist Teil 2 seiner Analyse. Zum ersten Teil mit den Thesen 1 bis 6 geht es hier.

7. Online-Medien verändern die Bildung öffentlicher Meinung, und zwar vor allem durch die Mediatisierung der Gruppenkommunikation.

In der Online-Welt verändert sich die Bildung öffentlicher Meinung, und zwar in all ihren Facetten. Es verändern sich das Was und Warum der öffentlichen Meinung – die Themen und die Positionen und die Begründungen, zum Beispiel die Kriterien, mit denen Politiker bewertet werden: Sie müssen kontinuierlich kommunikativ präsent sein, sie müssen persönlich sichtbar sein, sie müssen ständig auf der Hut sein, da alles, was sie sagen, sofort überprüft werden kann und auf immer dokumentiert ist. Es verändern sich das Wann und Wie der öffentlichen Meinung, die Strukturen und Rhythmen der Meinungsbildungsprozesse. Öffentliche Meinung ist volatiler geworden.

Und es verändert sich das Wer gegen Wen: Der Chor öffentlich vernehmbarer Stimmen ist vielstimmiger geworden; streckenweise geht das an die Schmerzgrenze. Marginale Gruppen nutzen das Sprungbrett der Online-Medien, um in die traditionellen Medien zu kommen. Es ergeben sich andere Konfigurationen – zum Beispiel zwischen etablierten und nicht etablierten Organisationen und zwischen Organisationen und schwach organisierten Gruppen.

Beispiel YouTube: Das ist sicher kein publizistisch profiliertes Organ, aber ein Ort auch der politischen Auseinandersetzung. Vor allem ist mit dem Aufstieg von YouTube und anderen Foren verbunden, dass sich die politische Kommunikation innerhalb von Gruppen mediatisiert. Hier kann kommentiert und diskreditiert, empfohlen und abgeraten, geätzt und geholzt werden – ganz wie am realen Stammtisch, nur jung, anonym und für andere nachlesbar.

Die Mediatisierung der Gruppenkommunikation bietet ungeahnte Möglichkeiten sowohl für Bottom-up- als auch für Top-down-Kommunikation, also sowohl für die Organisation und Artikulation zerstreuter Gruppen als auch für die Beobachtung und Beeinflussung scharf abgegrenzter Zielgruppen.

8. Die Online-Mediatisierung macht in sechs Dimensionen öffentlicher Kommunikation traditionelle Grenzziehungen obsolet und neue erforderlich:

1) publizistisch irrelevant / publizistisch relevant

2) geheim / bekannt

3) privat / offen

4) proprietär / kommunal

5) profitabel / gemeinschaftlich finanziert

6) riskant / sicher.

Der Übergang in die Online-Welt bringt eine Fülle von Problemen mit sich. Heiß wird es dabei an sechs Stellen. Diese Hot Spots markieren die Grenzziehungen, die der sozialen Kommunikation ihre Struktur geben. Es geht dabei nicht um territoriale Grenzen, sondern um mentale Konstrukte, um Differenzen, die gesetzt werden und die dann die technischen, praktischen, ökonomischen, rechtlichen und politischen Abgrenzungen bestimmen. Die Grenzen markieren die Tiefenstruktur unserer individuellen und kollektiven Sicht von Kommunikation.

Durch die Online-Mediatisierung verschieben sich die Grenzen. Sie sind nicht mehr selbstverständlich, sondern werden in Frage gestellt, und das hat Auswirkungen auf die Stabilität unseres kommunikativen Erlebens und Handelns. Jede dieser sechs Differenzen setzt an einer anderen Dimension von Öffentlichkeit an:

1) Die erste Differenz setzt an der publizistischen Dimension von öffentlich an und trennt publizistisch irrelevant von publizistisch relevant. Was ist für die Bildung öffentlicher Meinung in öffentlichen Angelegenheiten von Belang, was nicht? Durch Online-Medien verschiebt sich die Grenze, vor allem dadurch, dass die Gruppenkommunikation an Bedeutung gewinnt und dass Professionalität neu definiert wird.

2) Die zweite Differenz setzt an der staatspolitischen Dimension von öffentlich an und trennt zwischen geheim und bekannt – auch das seit jeher eine hart umkämpfte Grenzziehung. Nun ist das Stichwort nicht mehr Watergate oder Pentagon-Papiere, sondern Wikileaks. Was hat geheim zu bleiben, was muss offengelegt werden? Online-Medien bieten unerhörte Möglichkeiten, sich geheimer Informationen zu bemächtigen und sie irreversibel zu verbreiten. Auch hier: Durch Online-Medien verschieben sich die Grenzen, und das bringt Instabilitäten mit sich.

3) Die dritte Differenz setzt an der Privacy-Dimension von öffentlich an und trennt privat von allseits offen. Gegenwärtig wird diese Grenzlinie neu ausgehandelt. Die Geschäftsmodelle der großen Online-Unternehmen sehen eine Nutzung privater Daten vor, die mit unseren Erwartungen nur schwer zu vereinbaren ist.

4) Die vierte Differenz setzt an der urheberrechtlichen Dimension von öffentlich an und trennt proprietär, also eigentumsrechtlich geschützt, von „kommunal“ im Sinne von allgemein verfügbar. Stichwort: Copyright vs. Creative Commons. Welche Verfügungsrechte kann wer in der Kommunikationskette geltend machen? Hier stehen sich eine Remix Culture und eine Old School gegenüber. Die Internet-Gemeinde ist stark libertär ausgerichtet und entwickelt beträchtliche Energie, um Einschränkungen gerade der Freiheit im Netz zu unterlaufen oder mit den Mitteln des Netzes zu verhindern.

5) Die fünfte Differenz setzt an der ökonomischen Dimension von öffentlich an und trennt profitabel und gemeinschaftlich finanziert. Was soll aus öffentlichen Quellen finanziert werden? Das Stichwort dazu lautet Netzneutralität (um die gegenwärtig ein heftiger Streit entbrannt ist).

6) Die sechste Differenz setzt an der Ordnungsdimension von öffentlich an und trennt zwischen sicher und riskant im Hinblick auf den öffentlichen Raum. Stichwort: Cyber War als Bedrohung für Frieden und Stabilität. Online-Medien bringen Medien und Kommunikation in eine Schlüsselstellung im Hinblick auf die öffentliche Ordnung. Denn das Netz ermöglicht eine explosive Verbindung aus Propaganda (Einsatz von Medien für Kriegskommunikation) und Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Gegners statt auf militärische Ziele. Über das Netz können Konfliktparteien ohne Medienbruch die eigenen Anhänger mobilisieren, die Öffentlichkeit wachrütteln, den Gegner desinformieren und die Informations- und Kommunikationsstrukturen des Gegners empfindlich stören. Das Netz birgt also neue Gefahren nicht nur für Geist und Herz, sondern auch für Leib und Leben und wird damit zum Quell von Verunsicherung. Medien in einem weiten Sinne sind Mittel und Ziel von Angriffen – Angriffe auf Kommunikationsnetze von Unternehmen und von staatlichen Organisationen. Sie bilden den kritischen Teil der Infrastruktur und damit die Achillesferse der Informationsgesellschaft – ein attraktives Objekt von politischem Protest, Terrorismus und kriegerischem Angriff.

Welche Risiken der Online-Mediatisierung politisch motivierter Gewalt sind akzeptabel?

9. Media-Policy: Bei diesen Grenzziehungen ist Online-Medienpolitik besonders gefordert; anderes wird zweitrangig.

Im Übergang zur Online-Welt ordnet sich die medienpolitische Agenda neu. Die Rangfolge der Probleme wird neu ermittelt. Eine Dreiteilung ist erkennbar.

1) An den Kopf der medienpolitischen Agenda haben sich die genannten Probleme der Grenzziehung geschoben. An diesen sechs Differenzen ist Medienpolitik gefordert, um die konträren Interessen auszubalancieren und der gesellschaftlichen Kommunikation einen verbindlichen Rahmen zu setzen.

2) Dahinter rangieren weitere Probleme, die zumindest zeitweise das Potenzial haben, sich in den Fokus der medienpolitischen Aufmerksamkeit zu schieben. Ein Beispiel ist der Jugendschutz: Wir erleben gegenwärtig ein gigantisches Feldexperiment. Das Netz ist geschaffen worden, damit Kommunikation alle Hindernisse umgehen und unterlaufen kann, auch die Sperren des Jugendschutzes. Um mit dem radikal vereinfachten Zugang zu Pornografie und Gewaltdarstellungen zurechtzukommen, müssen die nachwachsenden Kohorten ihre eigenen Bewältigungsmechanismen aufbauen. Wir werden sehen, wie sich dies in Weltbildern, Einstellungen und Verhaltensweisen auswirkt.

Es gibt darüber aber (noch) keine gesellschaftliche Auseinandersetzung. Vielmehr sieht man dem gefasst ins Auge. Folglich ist der Handlungsdruck auf die Medienpolitik nicht sonderlich stark. Auch andere Themen – wie beispielsweise die Digitalisierung der klassischen Übertragungskanäle, die Verteilung der digitalen Dividende, der globale Digital Divide oder die Durchsetzung weltweiter Zugangs- und Nutzungsrechte – sind hierzulande keine Brennpunkte gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.

3) Unterhalb dieser akut oder latent umstrittenen Themen werden viele onlinespezifische Koordinationsprobleme lautlos und routiniert gelöst wie zum Beispiel die Verteilung der Namen im www, die Weiterentwicklung der Kommunikationsstandards oder der weitere Ausbau der technischen Infrastruktur. Bei allen Problemen sind verbindliche Regelungen gefordert – vor allem zur Verteilung von knappen Ressourcen, wie etwa von Rechten oder Finanzmitteln. Kollektive Bindungskraft können diese Entscheidungen, wer was darf und wer was bekommt, nur entfalten, wenn ein akzeptabler Mechanismus der Verteilung knapper Ressourcen etabliert werden kann.

10. Media-Politics: Online-Medienpolitik ist vor allem die Organisation deliberativer Verfahren in einem Netz heterogener Akteure

Die Grenzziehungen sind deshalb weit oben auf der Agenda, weil dabei Konflikte manifest werden: Der Staat schlägt zu („Zähmung des Netzes“) und die Netzgemeinschaft zurück („Zensursula“). Dennoch: Insgesamt vollzieht sich die Umwälzung unserer Kommunikation in bemerkenswert zivilisierten Bahnen. Die Konflikte bleiben im Rahmen; es ist nicht so, dass die information poor zum Sturm auf die Datenspeicher blasen. Verglichen mit den Kämpfen, die andere Umwälzungen hervorgerufen haben, verläuft dieser Schub der Mediatisierung ausgesprochen milde. Die liberal-demokratischen Systeme beweisen eine enorme Flexibilität in der Zivilisierung der Konflikte rund um die Online-Medien.

In autoritären Systemen drückt sich der Wandel stärker in Zäsuren aus. Es zeigen sich somit unterschiedliche Grade von Lernfähigkeit. Wie können akzeptable und robuste Grenzen gezogen und überzeugend begründet werden? Das kann nur in komplexen Verfahren ausgelotet und festgelegt werden. Hoheitliche Setzungen werden weiter an Bedeutung verlieren. Es muss im Netz eine Lösung gefunden werden, unter Beteiligung der Bürger, nicht nur der „Netizens“, und das deliberativ, also abwägend (bei Hachmeister/Vesting: „Netzwerk von Perspektiven“) und mit einer höheren Toleranz für Veränderlichkeit (bei Hachmeister/

Vesting: „fluidere Netzpolitik).

Im Internet kann sich Media-Governance als eine spezifische Form medienpolitischer Regulierung entfalten: Von Beginn an haben sich für die verbindlichen Entscheidungen im Netz neue Verfahren der Artikulation und der Aushandlung ergeben: Kommunikationsräume im Netz werden geschaffen und genutzt für Information und Kommunikation, für diskursive Aushandlung, aber auch für strategische und taktische Intervention, um gegnerischen Aktivitäten entgegentreten zu können. Das Netz wird genutzt, um die mit dem Netz einhergehenden Probleme zu lösen. Von daher ist Netzpolitik – in Anlehnung an die berühmte Definition von Demokratie durch Abraham Lincoln in der „Gettysburg Adress“ – Regelung des Netzes durch das Netz für das Netz.

11. Media-Polity: Der Ordnungsrahmen für die Online-Medienpolitik ist noch nicht institutionalisiert.

Online-Medienpolitik muss sich in einem institutionellen Rahmen bewegen, sie braucht ein belastbares Fundament der Legitimation. Es geht dabei um die grundlegende Frage der Abwägung von Grundwerten, wenn durch Eingriffe zwar Grundrechte geschützt, aber zugleich Freiheitsspielräume eingeschränkt werden. Hier werden die Auseinandersetzungen grundsätzlich. Da alle genannten Probleme sich nicht an territoriale politische Grenzen halten, müssen transnationale Regelungen gefunden werden. Dabei stoßen unterschiedliche Regulierungskulturen aufeinander. Noch hat sich dabei bislang keine tragfähige gemeinsame Basis entwickelt. Hinzu tritt der Kampf um Kompetenzen. Es ist eine neue Verteilung zwischen allen Ebenen, einschließlich globaler Instanzen. Das Kräfteparallelogramm wird neu justiert. Die festgefügte Welt der Rundfunk-Medienpolitik ist zersprungen, eine neue noch nicht gefunden.

12.Auch Regulierungsinstanzen müssen sich in der Online-Welt grundlegend neu positionieren – in sozialer, räumlicher, sachlicher und prozessualer Hinsicht.

Wo ist in diesem Szenario der Platz für die Regulierungsinstanzen, die sich in der Rundfunkwelt herausgebildet und die Medienpolitik dominiert haben? Das ist die Eine-Million-Euro-Frage, aber weder gibt es Antwortvorgaben noch kann man jemanden anrufen. Norbert Schneider gibt darauf in der Funkkorrespondenz 33/11 eine 50-Millionen-Euro-Antwort. An dieser Stelle können nur einige Eckpunkte genannt werden, die bei der Suche nach Antworten zu beachten sind.

Der Bedeutungsverlust der traditionellen Medien senkt den Bedarf an Regulierung. Auch Regulierungsinstanzen müssen sich auf schrumpfende Nachfrage nach Regulierungsleistungen einstellen, auch sie müssen einen Funktions- und Strukturwandel vollziehen. Sie stehen auf dem Prüfstand. Die erheblichen Kosten für die Regulierung – allein 140 Millionen Euro aus dem Rundfunkgebührentopf alljährlich für die Landesmedienanstalten – wollen legitimiert sein, schließlich gibt es immer auch andere sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten, zum Beispiel für werbefreie Suchmaschinen mit transparenten Algorithmen.

Betrachtet man die Online-Regulierung unter einem sozialen Aspekt, so fragt sich: Wer reguliert? Das Netz an Regulierungsinstanzen ist dicht gestrickt – mit allen denkbaren Abstufungen von Instanzen für hoheitliche Aufgaben bis hin zu Organisationen, die Selbstregulierung koordinieren. Allein die Aufzählung aller Organisationen, die im Medienbereich irgendetwas zu sagen haben, stößt schon an die Umfangsbegrenzung für eine Bachelor-Arbeit, und man käme mit dem Platz nur dann aus, wenn man sich auf die „Abkürzungskaskade“ (Hachmeister/Vesting“) beschränkte: LfM, TLM, FSF, USK, KEK und so weiter und so weiter.

Dies ist in der Online-Welt nicht einfacher geworden. So wie es bei den Anbietern von Mediendienstleistungen neue Typen von Akteuren gibt, die sich in alte Kartelle nicht mehr ohne weiteres einbinden lassen, so gibt es auch auf der Regulierungsebene neue Instanzen, die Regulierungskompetenz für sich beanspruchen, und damit neue Konkurrenzen. Jede einzelne Regulierungsinstanz muss sich in dieser polyzentrischen Landschaft neu orientieren, das heißt: sich gegenüber den anderen profilieren.

Betrachtet man Online-Regulierung unter dem räumlichen Aspekt, so fragt sich: Wo wird reguliert? Ein zentrales Merkmal der Regulierung des Rundfunks in Deutschland ist die föderale Struktur, also eine räumlich definierte Kompetenzverteilung innerhalb des Nationalstaats – überwölbt durch Instanzen, die übergreifende Aufgaben wahrnehmen. Das ist profilbildend – aber ist das überzeugend? Von der Sache her ist das jedenfalls nicht begründbar. Hilfsweise wäre zu argumentieren, dass die Konkurrenz der Länder das Geschäft belebe. Oder dass es politisch wichtig sei, die Last auf viele Schultern zu verteilen und damit unterschiedliche Träger einzubinden. Ein klares Plädoyer für eine Bundeslösung hat Norbert Schneider formuliert.

Welche Beharrungskraft der Föderalismus auch entfalten mag, künftig werden sich Regulierungsinstanzen in einem transnationalen Regulierungsnetz positionieren müssen – und wenn es um Online-Wetten geht. Betrachtet man Online-Regulierung unter einem sachlichen Aspekt, so fragt sich: Was ist vordringlich zu regeln? Die Begründungen für die straffe Regulierung des Rundfunkbereichs lassen sich nicht auf das Netz übertragen: Frequenzknappheit, hohe Barrieren für den Marktzutritt, besonders starke Wirkungspotenziale – all diese Gründe greifen immer weniger. Die Regulierung muss andere knappe Güter finden, über deren Verteilung sie sich definiert. Bei der Suche kann sie sich an den genannten sechs vordringlichen Grenzziehungen orientieren.

Jede Regulierungsinstanz muss nachweisen können: Wir sorgen für akzeptable neue Grenzziehungen und leisten damit einen substanziellen Beitrag dazu, dass im Medienbereich öffentliche Güter in ausreichendem Maß bereitgestellt werden: eine vernünftige öffentliche Meinung, eine kreative Kultur, innere und äußere Sicherheit, eine solide Mediengrundbildung, ein belastbares Fundament wissenschaftlichen Wissens.

Bei öffentlichen Gütern stehen wir vor einem Dilemma: Alle profitieren vom Nutzen, doch keiner mag etwas zu den Kosten ihrer Erstellung beitragen, da jeder hofft, dass dies die anderen schon in ausreichender Weise tun werden. Wenn deshalb diese Güter nicht in ausreichender Weise über den Markt bereitgestellt werden können, müssen übergreifende Instanzen tätig werden, zumeist staatliche Einrichtungen, die in unterschiedlicher Weise für die Bereitstellung der öffentlichen Güter sorgen. Das erfordert erhebliche Ressourcen. Dies ist aus ökonomischer Sicht in dem Maß gerechtfertigt, wie damit öffentliche Güter in der erforderlichen Qualität und auf effiziente Weise produziert werden. Frage also: Was ist das öffentliche Gut, das die jeweilige Regulierungsinstanz für die Online-Welt produziert?

Betrachtet man Online-Regulierung unter einem prozessualen Aspekt, so fragt sich: Wie ist zu regulieren? Medienpolitische Regulierung war immer schon gekennzeichnet durch ein starkes Gewicht der Aushandlung von Regeln zwischen heterogenen medienpolitischen Akteuren. Dabei war und ist Vermittlungskompetenz gefragt. Darauf kann aufgebaut, aber es kann auch von der Netzkommunikation gelernt werden: weg von der Arkanpolitik in Kamingesprächen, hin zu einer transparenten Medienpolitik, die auf Netzforen erörtert wird. Regulierung als Organisation von Deliberation! Das klingt vielleicht naiv, noch naiver ist es freilich, an den eingefahrenen Routinen festhalten zu wollen. Denn die funktionieren nicht mehr ohne weiteres.

Insgesamt also birgt der Medienwandel erhebliche Risiken für Regulierungsinstanzen, aber auch die Chance, sich als lernende Organisation zu beweisen. Und das gilt nicht nur für die Regulierungsinstanzen im engeren Sinn, sondern auch für die Organisationen, die als Vertreter gesellschaftlicher Interessen in die Medienregulierung mit einbezogen sind, die Verbände, Kirchen und Vereinigungen, wie Patrick Donges angeregt hat („Die pluralen Gremien der Landesmedienanstalten und der ALM in der Governance-Perspektive“, Berlin 2011). Sie alle können den Medienwandel als Chance sehen, sich neu zu orientieren und neu zu vernetzen.

Prof. Dr. Gerhard Vowe ist Inhaber des Lehrstuhls I für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

(Illustration: stock.xchng)

Förderland-Newsletter

Wissen für Gründer und Unternehmer