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14.08.10

Debatte um Google Street View: Herr Westerwelle, Sie sind ein schlechtes Vorbild

Die Haltung einer Gesellschaft wird stark durch Äußerungen und Handlungen von Politikern geprägt. Die Street-View-Debatte zeigt, dass Deutschlands Politiker-Elite gute Vorbilder fehlen.

 

Die Diskussion rund um die Lancierung von Google Street View in Deutschland hält an. Kaum jemand hätte sich wohl vor einer Woche vorstellen können, zu welcher Hysterie und Panikmache die Pläne von Google führen würden, den Dienst noch in diesem Jahr in 20 deutschen Städten zu starten.

Aus Blogger-Sicht war es eine anstrengende Woche. Es sorgt nicht gerade für gute Laune, jeden Morgen aufs Neue vom peinlichen Street-View-Aktionismus der hiesigen Politiker lesen zu müssen. Statt die Aufmerksamkeit auf Themen richten zu können, die Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen, sind Hunderttausende damit beschäftigt, sich an einer populistischen, unsachlichen und rückwärtsgewandten Diskussion zu beteiligen, die niemandem nützt.

Anfänglich suchte ich die Schuld für die vergiftete Street-View-Debatte bei den Bürgern selbst, von denen ein signifikanter Teil in Deutschland seit jeher äußerst zurückhaltend agiert, was das Ausprobieren neuer Web-Technologien und -Dienste betrifft. Doch spätestens nachdem ich diesen Blogbeitrag von Alvar Freude gelesen hatte, wurde mir klar, dass die meisten Menschen gar nichts für ihre ablehnende Grundhaltung können. Alvar Freude merkt zurecht an, dass die von rp-online.de mit Foto und Namen abgebildeten Street-View-Kritiker, die es in den letzten Tagen auf Twitter und in Blogs zu einer gewissen Bekanntheit gebracht haben, mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht genau wissen, was Street View ist, wie es funktioniert und welche Vorteile es ihnen bringen könnte.

Eher ist anzunehmen, dass sie (und andere in den Medien dargestellte "Otto-Normal-Kritiker") von verantwortlichen Journalisten entsprechend instruiert wurden. Es dürfte nicht schwierig sein, mit einer kurzen "Argumentation" à la "großes US-Unternehmen kommt und will ihr Haus einfach so fotografieren und weltweit ins Internet stellen - das lassen Sie doch nicht etwa mit sich machen, oder?" willkürlich ausgewählte Passanten zu Street-View-Gegner zu machen.

Das eigentliche und wirkliche Problem ist meines Erachtens nach aber ein anderes. Nachdem ich eben Spiegel Online besuchte, konnte ich einen Gedanken, der mir schon seit Tagen im Kopf herumschwirrt, endlich in Worte fassen. Als ich die Überschrift "Auch Westerwelle will sein Haus pixeln lassen" las, fiel es mir wie Schuppen von den Augen, warum in Deutschland die Digitalisierung nicht mit mehr Enthusiasmus und Optimismus angegangen wird: Es fehlen die guten Vorbilder. Oder anders ausgedrückt: Es gibt zu viele schlechte Vorbilder.

Egal wie gering das Vertrauen der Bürger eines Landes in ihre Politiker ist - es sind dennoch die politischen Entscheider, welche in vielerlei Hinsicht eine Vorbildfunktion besitzen und die öffentliche Meinung prägen. Wenn nun ein Spitzenpolitiker nach dem anderen medienwirksam verkünden lässt, auch sein Haus bei Street View unkenntlich machen zu lassen, dann sendet dies ein fatales Zeichen in die Republik: Nämlich, dass der technische Fortschritt mit allen Mitteln aufgehalten werden muss.

Es spielt dabei auch überhaupt keine Rolle, was man persönlich von Street View hält. Selbst überzeugten Skeptikern wird einleuchten, dass das Verpixeln von durch Sicherheitskräften gesicherten Spitzenpolitiker-Wohnungen ausschließlich symbolischen Charakter hat. Die Angst vor Einbrechern dürfte Westerwelle, Ilse Aigner oder Hans-Christian Ströbele sicher nicht zu einem Widerspruch bewogen haben.

Westerwelles Zitat spricht dabei eigentlich Bände: "Fotos? Von meiner Wohnung? Im Internet? Kommt nicht in Frage! Für mich ist das eine prinzipielle Frage und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern."

Die Street-View-Debatte verdeutlicht Deutschlands womöglich allergrößtes Problem, was die Tauglichkeit des Landes für das digitale Zeitalter betrifft: Spitzenpolitiker aller Parteien sind nicht nur in höchstem Maße inkompetent, was das Wissen über die Möglichkeiten des Internets betrifft, sondern hegen eine vollkommen ungerechtfertige, übertriebene und unreflektierte Skepsis gegenüber der technischen Entwicklung.

Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Statt in der Bevölkerung mit entsprechenden Aussagen und Initiativen für eine positive Grundhaltung zur digitalen Welt zu sorgen, animieren hiesige Top-Politiker ihre Bürger zu ausufernder Abneigung und zu einem grundsätzlichem Misstrauen im Bezug auf neue Technologien.

Es geschieht nicht oft, dass ich derartig pauschale Aussagen zu politischen Entscheidern mache. Stets versuche ich, selbst für noch so absurde Beschlüsse und Äußerungen der gewählten Volksvertreter Verständnis zu zeigen und mögliche Gründe zu finden, die diese rechtfertigen könnten. Doch im aktuellen Fall ist dies unmöglich. Noch nie hat die politische Elite in Deutschland deutlicher gezeigt, wie unfähig sie ist, das Land fit für die digitale Gesellschaft der Zukunft zu machen.

Statt lautstark bekannt zu geben, allein aus Prinzip einer Darstellung in Street View zu widersprechen, hätte Außenminister Guido Westwerwelle vernünftigerweise eher etwas sagen können wie: "Ich habe damit überhaupt kein Problem. Ich verstehe zwar Einwände, dass etwa Einbrechern die Vorbereitung erleichtert könnte, aber wenn es jetzt nicht kommt, dann kommt es in fünf Jahren oder in zehn Jahren, es kommt definitiv. Wenn einer rauskriegen will, wo ich wohne und es wirklich auf mich abgesehen hat, dann schafft er das auch ohne Google."

Doch leider kam dieses Zitat nicht von Guido Westerwelle, sondern von Jürgen Drews. Der 65-jährige Schlagersänger beweist damit gleichzeitig, dass wir hier nicht über ein Generationenproblem sprechen.

(Foto: Flickr/byrion, CC-Lizenz)

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