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12.05.16

IT-Recht

WLAN: Politik schafft Mitstörerhaftung ab - was bedeutet das für WiFi-Anbieter und Nutzer?

W.D. Roth

Bislang war die juristische Lage für Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots verzwickt – und infolgedessen auch deren Benutzung. Ab Herbst 2016 soll es einfacher werden.


(Bild: W.D. Roth)

WLAN gesucht? Bitte erst surfen, klicken, eintippen…

Deutschland und das Internet, das ist nicht immer eine Erfolgsgeschichte – außer für Juristen. Die finden hier sehr viele Betätigungsfelder. Ein solches ist bislang die sogenannte Mitstörerhaftung von Providern.

Kurz zusammengefasst: Wer jemandem einen Internetzugang anbietet – ob bezahlt oder gratis – haftet dafür, was dieser damit anstellt. Nur Provider, deren Haupttätigkeit darin besteht, Internetzugänge anzubieten, werden weniger in die Zange genommen. Doch alle, die den Internetzugang nur nebenbei anbieten, sind haftbar.

Lässt man beispielsweise den Nachbarn den eigenen Zugang mitbenutzen und der lädt aus illegalen Tauschbörsen ein Musik-Album herunter, so bekommt nicht nur dieser Ärger, sondern auch man selbst. Denn man war ja so gutmütig und hat dem "Übeltäter" den Zugang ins Internet ermöglicht. Konsequenzen blüht auch Café-Betreibern, Hotels, Ladengeschäften, Messegesellschaften, Strandkorb-Vermietern und allen anderen, die mit kostenlosem WLAN ihren Besuchern eigentlich nur etwas Gutes tun wollen.

Offen nur nach Registrierung

Dies führt dazu, dass es in Deutschland vergleichsweise wenige solcher freien Wifi-Zugänge gibt – und dass diese auch noch sehr kompliziert zu benutzen sind. Das Mindeste ist eine Website, die man öffnen und dort bestätigen muss, dass man nichts Illegales vorhabe.

Oft bucht sich ein Smartphone von sich aus in ein vermeintlich offenes WLAN ein, beispielsweise in einen Telekom-Hotspot, und dann knallen die Daten an eine Firewall. Man hat ja die Hotspot-Website nicht geöffnet, weil man von dem Hotspot gar nichts mitbekommen hat. Stattdessen nutzt man eine eigenständige App (bspw. Google Maps, Facebook oder den DB Navigator), die aber ohne Log-In ins Wifi-Netz nicht funktioniert.

Zugang mit Verfallsdatum

Zudem ist der Zugang in ein WLAN meist zeitlich beschränkt: Nach 30 Minuten im Strandkorb oder nachts um 2Uhr im Hotel macht das WLAN wieder „dicht“. Die dringende E-Mail des Chefs muss dann leider draußen bleiben. Da das Smartphone den Kontakt zur Außenwelt verzweifelt weiter versucht, ist am Morgen dann auch noch der Akku leer.

Will der Hotspot-Betreiber ganz sicher gehen, dann verlangt er sogar noch etwas mehr. So beispielsweise die Nürnberger Messegesellschaft: Hier muss man auch noch seine Handynummer eintragen, an die dann ein Freischaltcode per SMS kommt, der dann wieder auf einer Website einzutragen ist (siehe Foto oben). Man schaltet also zwischen mehreren Apps hin und her (E-Mail, Browser und SMS) und kann dann froh sein, einige Minuten später endlich ins Netz zu dürfen.

Ab Herbst 2016 nach EU-Richtlinien

Im Ausland ist diese Handhabung von WLANs nicht üblich. Ein Deutscher prozessierte deswegen bis vor den EU-Gerichtshof – und gewann. Die große Koalition hat sich deshalb durchgerungen, die Gesetze zu ändern. Ab Herbst könnten diese wirksam werden.

Ab dann ist es nicht mehr so gefährlich, seine Kunden und Besucher ins eigene WLAN zu lassen. Und diese müssen dann nicht mehr minutenlang Formulare auf dem Handy- oder Notebook-Bildschirm ausfüllen. Auf richterliche Anordnung muss ein Wifi-Hotspot-Anbieter allerdings auch weiterhin auffällig gewordene Benutzer aussperren.

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