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21.07.14Leser-Kommentare

Die Zukunft der Bürokratie heisst E-Government: Wie effizient darf der Staat sein?

Bei einem Estlandbesuch wurde mir vor kurzem klar, wie ineffizient unsere papierbelastete Bürokratie in Deutschland wirklich ist. Und wie viel effizienter man alles gestalten könnte. Aber wie sieht es mit der Datensicherheit für die Bürger aus? Und sollte E-Government wirklich vermarktet und exportiert werden?

Alessandro Valli bei flickr.com (CC BY 2.0)Ein durchschnittlicher Este braucht für eine Steuererklärung 15 Minuten. Der Rekord für eine Firmengründung liegt bei 18 Minuten. Mit einer elektronischen Signatur kann man in wenigen Minuten Verträge abschließen. Die Parlamentswahl lässt sich in fünf Minuten mit dem Handy vom Sofa aus erledigen. Und eine Kabinettssitzung dauert nur noch etwa 45 Minuten – weil sich die Minister nicht mehr durch Stapel von Papier wühlen müssen.

Nur heiraten und sich scheiden lassen kann man noch nicht übers Internet. Wie das alles genau funktioniert, wird übrigens in diesem Video erklärt.

Effizienz als Allheilmittel?

Wenn man in Estland fragt, warum alles elektronisch funktioniere, wird als erstes Argument die Effizienz genannt: Überlegt mal, wie viel Zeit Ihr verliert, wenn Ihr z.B. wählen geht. Oder für die Steuererklärung. Oder für Verträge. Und dann denkt man darüber nach und kann von dem estnischen System nur begeistert sein – oder?

Die Esten, die ich getroffen habe, waren jedenfalls durchweg von ihrer effizienten, papierlosen Bürokratie begeistert. Die Effizienz, um sowohl Zeit als auch Geld zu sparen, ist auch der Grund, warum Estlands Verwaltung voll auf elektronische Datenverarbeitung setzt. Wenn man ihre Vertreter dann auf die hierzulande ständig diskutierten Probleme wir Datensicherheit und Datenschutz anspricht, geben sie die Frage gerne mal zurück: Ob wir denn nicht auch Google oder Facebook nutzen? Oder sie antworten mit Allgemeinplätzen: Ein vollkommen sicheres System könne es eben nicht geben.

Wie ökonomisch darf Staat sein?

Auch wenn das sicher so stimmt, hat mich diese Masse an gut gemachter Eigen-PR auch ziemlich irritiert. Was ich, gewohnt an die deutschen Beamten, fast noch irritierender fand, war das Maß, in dem ökonomisches Denken auch von staatlichen Stellen mit den neuen E-Government-Services einherging. So wurde die digitale Signatur bereits erfolgreich in fünf weitere Länder exportiert, u.a. in die Schweiz und Aserbaidschan. Taavi Kotka, Generalsekretär für ICT beim estnischen Wirtschaftsministerium, erklärte in einem Vortrag und später auch in einem Video-Interview ganz offen, dass es erlaubt sein sollte, sich Staatsbürger-Rechte in verschiedenen Ländern zusammenzukaufen - mehr dazu hier.

Einerseits ist es natürlich toll, wenn die Bürger von einem schlankeren Staat profitieren können. Andererseits ist es für mich ein wenig befremdlich, wenn dann öffentlich darüber nachgedacht wird, wie man diese effizienten Strukturen auch in anderen Ländern vermarkten könnte.

Wie seht Ihr das?

 

Bild: Alessandro Valli bei flickr.com (CC BY 2.0)

Kommentare

  • Wolfgang Ksoll

    21.07.14 (09:04:59)

    Auch unser geliebter Staat wird von der Verfassung oder auch im Sozialgesetzbuch (V, §112) aufgefordert, effizient zu arbeiten. Wir nennen das dann Wirtschaftlichkeitsgebot. Aber wir tun es häufig nicht. Wir haben nicht wirklich angefangen, elektronisch unsere Prozesse zu machen. Nach 25 jahren Internet in D kann ich immer noch keine Ummeldung online machen, keinen Pass online bestellen. Andererseits blenden die Esten auch ein bisschen. Bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind sie nicht viel besser (außer dass wir sie online völlig boykottieren durch den Gesetzgeber durch §3a VwVfG). Die Esten sind nicht viel besser: als ich das letzte Mal nach sah, gab es die Seiten nur auf Estnisch und die erforderliche Signatur bekommt man hier nicht, obwohl der Artikel 8 der EU-DLR fordert, dass ich als EU-Ausländer dort mein Gewerbe einfach und vollständig online aus der Ferne anmelden können muss. Die Signatur ist auch ein bisschen ein Fake. In Österreich ist man davon schon wieder abgekommen und macht SMS-TAN mit dem Handy. Geht in Deutschland auch bei De-Mail, wenn man eine viertel Stunde Zeit hat für den Support von GMX :-) Was die Esten uns aber gnadenlos voraus haben, ist der feste Wille, für staatliche Services nicht mehr Geld auszugeben als notwendig. Wir dagegen haben u ns von Trollen eine hochkomplexe, weltweit einzigartige Technoschnickschnacklandschaft aufschwatzen lassen (qualifizierte Signatur, De-Mail, eID vom Personalausweis, De-Mail und mehr, die keiner nutzt. Die Prozesse dagegen, haben wir nicht so elektronifiziert, dass sie im Selfservice von außen genutzt werden können. Weil wir eben immer nur mit einer paranoiden Sicherheitsbrille auf die Dinge kucken und nicht auf Effizienz achten. Allerdings versuchen die Esten (manchmal ähnlich wie wir), sich technologisch zu positioeren, um den Export anzukurbeln. So gibt es in den Bussen Kartenleser, die die Reisenden erfassen. Doch der ÖPNV ist in Tallin für Einheimische kostenlos und für Touristen 8 € die Woche. Bei solchen Preisen sind Geräte in allen Bussen ineffizient. Da reichen ab und zu mal ein paar Kontrolleure, die die Touris kontrollieren. Man sollte sch von den Esten immer die Business Cases zeigen lassen, aber die Anregungen sehr sorgfältig studieren. Wir hinken nach ohne Ende ;-)

  • Thomas Sturm

    24.07.14 (18:37:53)

    So schnell wird das bei uns in Deutschland nicht funktionieren, da in den Amtsstuben noch der alte preußische (Un)geist spukt. Der Versuch einer effizienten Verwaltung würde schon am Widerstand des größten Teils der Beamten und Politiker scheitern, deren einizige Existenzberechtigung darin besteht,Papier zu produzieren. Es gab mal im Netz eine Studie, das ab einer bestimmten Anzahl an Beamten eine Behörde keinen Input mehr von außen braucht, um voll beschäftigt zu sein. Und der Beamtenapperat wird den Teufel tun, sich selbst wegzurationalisieren. Und da der Staat und das Beamtentum eins sind, wird kein Politiker diese heilige Kuh schlachten.

  • InsaneMole

    30.08.14 (20:09:50)

    Ein weiteres Problem ist Unwissen bzw Fehleinschätzungen. Zuerst mal Fehleinschätzungen der Allgemeinheit. Der Artikel vermittelt etwa unterschwellig "das Internet ist unsicher, Papier ist sicher". Falsch. Richtig ist: Facebook und Google sind unsicher - weil sie die Daten brauchen. Richtig ist auch: Echte Sicherheit in Datensystemen ist schwierig. Aber richtig ist auch, dass ich mir vor einiger Zeit meinen neuen Personalausweis abholen konnte ohne nachzuweisen, dass ich ich bin. Das ist eine analoge Sicherheitslücke, und die sind häufiger als digitale. Tatsächlich basieren die meisten "Hackerangriffe" auf Social Engineering, also auf der Ausnutzung von "analogen" Schwächen. Beispiel: Jemand betritt mit der passenden Kleidung durch den inoffiziellen und schlecht überwachten Rauchereingang ein Gebäude und filmt das Eintippen von Passwörtern mit dem Handy ab, das er in der Hand versteckt. Auf der anderen Seite steht das Unwissen der Verantwortlichen. Der digitale Personalausweis ist an sich ein tolles Ding und könnte extrem nützlich sein, wenn man nur wollte. Aber statt ihn zu nutzen wird Bockmist wie die DE-Mail eingeführt oder für die Beantragung von Briefwahlunterlagen wird ein Fragebogen-System zweckentfremdet, dass nie eine Sicherheitsprüfung gesehen hat. Es hat mich nicht gewundert, als ich in besagtem Formular nach einem einzigen Klick eine ausführliche Fehlermeldung auf dem Bildschirm hatte, die alle Schwächen des Systems (etwa die veraltete Java-Version auf dem Server) aufgelistet hat. Dass alte Zöpfe schwer wieder aufzudröseln sind mag richtig sein, aber es braucht auch neues Öl. Vor allem durch Bildung. Und das heißt: Es kann gut sein, dass Deutschland in diesem Bereich abgehängt wird. Und das ist nicht zu unserem besten.

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