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21.07.14

Die Zukunft der Bürokratie heisst E-Government: Wie effizient darf der Staat sein?

Bei einem Estlandbesuch wurde mir vor kurzem klar, wie ineffizient unsere papierbelastete Bürokratie in Deutschland wirklich ist. Und wie viel effizienter man alles gestalten könnte. Aber wie sieht es mit der Datensicherheit für die Bürger aus? Und sollte E-Government wirklich vermarktet und exportiert werden?

Alessandro Valli bei flickr.com (CC BY 2.0)Ein durchschnittlicher Este braucht für eine Steuererklärung 15 Minuten. Der Rekord für eine Firmengründung liegt bei 18 Minuten. Mit einer elektronischen Signatur kann man in wenigen Minuten Verträge abschließen. Die Parlamentswahl lässt sich in fünf Minuten mit dem Handy vom Sofa aus erledigen. Und eine Kabinettssitzung dauert nur noch etwa 45 Minuten – weil sich die Minister nicht mehr durch Stapel von Papier wühlen müssen.

Nur heiraten und sich scheiden lassen kann man noch nicht übers Internet. Wie das alles genau funktioniert, wird übrigens in diesem Video erklärt.

Effizienz als Allheilmittel?

Wenn man in Estland fragt, warum alles elektronisch funktioniere, wird als erstes Argument die Effizienz genannt: Überlegt mal, wie viel Zeit Ihr verliert, wenn Ihr z.B. wählen geht. Oder für die Steuererklärung. Oder für Verträge. Und dann denkt man darüber nach und kann von dem estnischen System nur begeistert sein – oder?

Die Esten, die ich getroffen habe, waren jedenfalls durchweg von ihrer effizienten, papierlosen Bürokratie begeistert. Die Effizienz, um sowohl Zeit als auch Geld zu sparen, ist auch der Grund, warum Estlands Verwaltung voll auf elektronische Datenverarbeitung setzt. Wenn man ihre Vertreter dann auf die hierzulande ständig diskutierten Probleme wir Datensicherheit und Datenschutz anspricht, geben sie die Frage gerne mal zurück: Ob wir denn nicht auch Google oder Facebook nutzen? Oder sie antworten mit Allgemeinplätzen: Ein vollkommen sicheres System könne es eben nicht geben.

Wie ökonomisch darf Staat sein?

Auch wenn das sicher so stimmt, hat mich diese Masse an gut gemachter Eigen-PR auch ziemlich irritiert. Was ich, gewohnt an die deutschen Beamten, fast noch irritierender fand, war das Maß, in dem ökonomisches Denken auch von staatlichen Stellen mit den neuen E-Government-Services einherging. So wurde die digitale Signatur bereits erfolgreich in fünf weitere Länder exportiert, u.a. in die Schweiz und Aserbaidschan. Taavi Kotka, Generalsekretär für ICT beim estnischen Wirtschaftsministerium, erklärte in einem Vortrag und später auch in einem Video-Interview ganz offen, dass es erlaubt sein sollte, sich Staatsbürger-Rechte in verschiedenen Ländern zusammenzukaufen - mehr dazu hier.

Einerseits ist es natürlich toll, wenn die Bürger von einem schlankeren Staat profitieren können. Andererseits ist es für mich ein wenig befremdlich, wenn dann öffentlich darüber nachgedacht wird, wie man diese effizienten Strukturen auch in anderen Ländern vermarkten könnte.

Wie seht Ihr das?

 

Bild: Alessandro Valli bei flickr.com (CC BY 2.0)

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