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Masseverbindlichkeiten

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Die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) sind aus der Insolvenzmasse vorweg zu befriedigen (§ 53 InsO).

Für die Gläubiger dieser Forderungen gelten nicht die Beschränkungen, denen die Insolvenzgläubiger nach §§ 87 und 89 InsO unterliegen (Klage- und Vollstreckungsverbot). Sie können während des Insolvenzverfahrens ihre Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter einklagen. Für nicht vom Verwalter veranlasste Masseforderungen besteht jedoch in den ersten sechs Monaten nach der Verfahrenseröffnung eine Vollstreckungssperre (Einzelheiten in § 90 InsO).

Masseverbindlichkeiten sind außer den Kosten des Insolvenzverfahrens die Verbindlichkeiten:

  • die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören 
  • aus gegenseitigen Verträgen, wenn deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss 
  • aus ungerechtfertigter Bereicherung der Masse

Mit Eröffnung des Verfahrens werden Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis zu Masseverbindlichkeiten, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.

Diese Regelung dient dem Schutz der Personen, die Geschäfte mit einem vorläufigen Insolvenzverwalter abschließen oder ihm gegenüber ein Dauerschuldverhältnis erfüllen, das sie mit dem Schuldner vereinbart hatten. Sie gilt nicht nur für vertragliche, sondern auch für gesetzliche Verbindlichkeiten, die der vorläufige Verwalter bei seiner Tätigkeit begründet. Forderungen aus Veräußerungsgeschäften, die der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen einer Unternehmensfortführung tätigt, werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu Masseforderungen. Dies gilt auch für die Umsatzsteuerforderungen aus diesen Geschäften.


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