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Aussonderung

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Derjenige, der geltend machen kann, dass sich in der Insolvenzmasse Gegenstände befinden, die ihm selbst und nicht dem Schuldner gehören, kann deren Herausgabe (Aussonderung) verlangen (§ 47 InsO).

Gegenstand des Aussonderungsanspruches ist eine aussonderungsfähige Sache oder ein entsprechendes Recht. Der Anspruchssteller muss einen Antrag an den Insolvenzverwalter richten.

Der auszusondernde Gegenstand muss individuell bestimmbar sein. Vertretbare Sachen nach §91 BGB dürfen noch nicht vermischt sein gemäß §948 BGB. 

Zur Aussonderung berechtigen unter anderem das Eigentum, der Erbschaftsanspruch, der schuldrechtliche Herausgabeanspruch, eine Forderung, der Vorbehaltsverkauf (wenn der Insolvenzverwalter nicht mehr zum Besitz berechtigt ist), das Immobiliarrecht, das echte Factoring und das beschränkt dingliche Recht. Wichtigster Fall in der Praxis ist die Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt. Der Verkäufer kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers die gelieferte Sache grundsätzlich aussondern.
Unterschieden wird zwischen einfachem Eigentumsvorbehalt (führt zur Aussonderung) und verlängertem oder erweitertem Eigentumsvorbehalt (führt grundsätzlich nur zur Absonderung).


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