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Vorläufige Steuerfestsetzung

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Finanzämter können Steuern vorläufig festsetzen, sofern unklar ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer Steuer gegeben sind.
Die vorläufige Steuerfestsetzung kann erfolgen, wenn das Inkrafttreten selbst oder der Zeitpunkt des Inkrafttretens internationaler Verträge, die den Steuerzahler steuerlich begünstigen, unklar ist.

Vorläufige Steuerfestsetzungen sind auch möglich, wenn das Bundesverfassungsgericht eine steuerliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat und den Gesetzgeber zur Neuregelung aufgefordert hat.

Solange eine steuerrechtliche Norm vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesgerichtshof bezüglich ihrer Vereinbarkeit mit übergeordneten Gesetzen überprüft wird, ist die vorläufige Steuerfestsetzung ebenfalls möglich.

Die Finanzbehörden müssen über den Grund der Vorläufigkeit und dem Umfang informieren und haben die Möglichkeit, vorläufige Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben.

Nach Klärung der Gültigkeit der zugrunde gelegten Steuernorm müssen vorläufige Steuerfestsetzungen bestätigt, angepasst oder aufgehoben werden. Ausgesetzte Steuerfestsetzungen sind bei Gesetzen, die nach der Klärung in Kraft sind, nachzuholen.



Zum Thema Vorläufige Steuerfestsetzung auf förderland:
Steuern - ausführliche Informationen

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